Der Bundesrat will eine Pflicht zum Zertifikat und damit einen indirekten Impfzwang

Der Bundesrat will eine Pflicht zum Zertifikat und damit einen indirekten Impfzwang

Veröffentlicht am 27. August 2021 von StS.

An der Pressekonferenz vom Mittwoch, 25. August, startete der Bundesrat «vorsorglich» eine Konsultation zur «Ausdehnung der Zertifikatspflicht». Gesundheitsminister Alain Berset begründet diese Massnahme mit zunehmenden Spitaleinweisungen. Vom massiven Abbau der Intensivstationen seit Beginn der «Pandemie» um mehr als 45 Prozent (wir berichteten), sagte der Magistrat hingegen nichts. Entweder weiss er nichts davon, oder will davon nichts wissen.

Hingegen befürchtet Berset wieder einmal eine Überlastung des Gesundheitswesens. Doch die Auslastung der Intensivbetten war zu keiner Zeit kritisch (wir berichteten). Ein falsches Narrativ also, das von Berset bereits im letzten Jahr mehrfach wiederholt wurde: «Anders als in früheren Infektionswellen soll auf die Schliessung ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verzichtet werden», schreibt die Landesregierung. Nur Ungeimpfte, Ungetestete und Ungenesene müssen auf diese Aktivitäten verzichten, also auf den Besuch von Restaurants, Clubs und Fitnesszentren.

Die Kantone haben für die Konsultation nur eine Wochenfrist bis am 30. August. Mit dem Zertifikat werde das Übertragungsrisiko reduziert, weil nur noch Personen in grösseren Gruppen zusammenkämen, die nicht mehr ansteckend seien, so die Begründung von Berset. Nach unseren Recherchen scheint das genaue Gegenteil Realität zu sein. Denn Geimpfte übertragen das Virus viel stärker als Ungeimpfte (wir berichteten) und weltweit sterben viel mehr Menschen nach Beginn von Impfkampagnen (wir berichteten). Doch auch diese Fakten scheinen an der Landesführung vorbei gegangen zu sein.

Zertifikatsdruck auf den Arbeitsmarkt

Nun nimmt sich Berset auch die Arbeitsplätze vor. Arbeitgeber sollen prüfen dürfen, ob Angestellte ein Zertifikat haben. Ein weiterer Schritt in Richtung indirekter Test- und Impfpflicht also. Die Gewerkschaften seien über diese Idee nicht erfreut, schreibt die Boulevard-Pendlerzeitung 20 Minuten in der Onlineausgabe. Für den Arbeitnehmerverband Unia öffne dieser Vorschlag Tür und Tor für eine Zertifikatspflicht: «Auf Arbeit sind wir alle angewiesen. Der Vorschlag übt einen Druck auf einen Bereich aus, in dem es keine Freiwilligkeit gibt», wird Pierre Derivaz, Rechtsanwalt vom Netzwerk «Angestellte Schweiz» von 20 Minuten zitiert.

Die neue Regel scheint den Gewerkschaften ausserdem zu weit gefasst. Es könne nicht sein, dass auch Mitarbeitende im Home Office ein Zertifikat vorweisen müssten. Doch mit diesem «Gummiparapraph» sei genau dies möglich.

Schwammige Formulierung könnte zur Impfpflicht führen

Für Unia-Sprecher Serge Gnos könnte diese unklare Formulierung auch zu einer Impfpflicht führen. Nämlich dann, wenn zeit- und ortsnahe Tests nicht möglich seien: «Nicht zulässig wäre, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dann plötzlich mit ihrem Weisungsrecht die Impfung für ihre Mitarbeitenden für obligatorisch erklären könnten.»

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sei alarmiert: «Mit einer solchen Verordnung könnte Arbeitnehmenden eine indirekte Impfpflicht drohen», wird Direktor Hans-Ulrich Bigler zitiert. Es sei fraglich, wie unter diesen Umständen noch gearbeitet werden könne.