Angst vor Wahl-Debakel? So trickst ÖVP mit Intensivbetten & Corona-Regeln

Hintergrund: Symbolbild Freepik; Bild Kurz: IMAGO / SEPA.Media; Bilder Stelzer & Haberlander: beide IMAGO / Rudolf Gigler; Collage: Wochenblick

Seit Wochen füttert die Regierung die Medien mit angeblichen Informationen über die neuen Verschärfungen der Corona-Regeln. Statt der umstrittenen und untauglichen Inzidenz soll zukünftig die Intensivbetten-Kapazität maßgeblich für weitere Maßnahmen-Stufen sein. In Oberösterreich tauchten plötzlich vor der Wahl neue Intensivbetten auf. Und auch in der nun veröffentlichten Verordnung ist von den Stufen, wie sie vorher bekanntgegeben wurden, kein Wort enthalten. Ein Trick, um die Bürger bis nach der Wahl in Oberösterreich einzulullen?

• Maßnahmen anhand der Intensivbetten-Kapazitäten sollen Klarheit bringen
• Vor der Wahl steigt die Zahl der Intensivbetten in Oberösterreich plötzlich an
• Damit kann die ÖVP im Wahlkampf härtere Maßnahmen für Bezirke verhindern
• Der sogenannte Stufenplan ist in der neuen Verordnung nicht enthalten
• Dieser sei nur eine „politische Willenserklärung“ – Was kommt also wirklich auf die Österreicher zu?

Immer und immer wieder hatte es die türkis-grüne Regierung und allen voran Bundeskanzler Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Mückstein gepredigt: Fortan zählen nur die Kapazitäten der Intensivbetten. Aber auch damit lässt sich trefflich Schindluder treiben. Denn bereits am Montag wurde im oberösterreichischen Braunau der magische Wert der sogenannten 7-Tage-Inzidenz von 300 überschritten. Bei einer Impfquote unter 50 Prozent, sieben Tagen in Folge einer Inzidenz über 300 und einer Intensivbetten-Auslastung in OÖ von über 10 Prozent würden Ausreisebeschränkungen den Bezirk treffen.

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Da galt es vor der Wahl schnell nachzubessern, damit die kritische Grenze nicht überschritten wird. Wer suchet, der findet: Und so fanden sich schließlich noch ein paar Intensivbetten, deren Kapazität im Bundesland somit von 279 auf 333 erhöht werden konnte. Damit steig natürlich auch wieder der Abstand zur 10-Prozent-Hürde. Denn nichts käme für die ÖVP wohl ungelegener, als wenn ein ganzer Bezirk während des Wahlkampfes von Ausreisebeschränkungen betroffen wäre. Ob die Zahl der Intensivbetten nach der Wahl weiter steigt und ob danach wieder sinkt, bleibt abzuwarten.

Stufenplan nur Augenwischerei

Ähnlich verhält es sich derzeit mit dem vielgerühmten Stufenplan. Dieser sieht vor, je nachdem, ob 10, 15 oder 20 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind, dass unterschiedliche Maßnahmen greifen sollen. Bei 10 Prozent bzw. 200 Betten – diese Stufe gilt seit dem 15. September – sollen Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gültig sein. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Öffis, Lebensmittel-Handel, Trafiken, Apotheken usw. für alle – egal ob geimpft oder ungeimpft.

Im restlichen Handel und in Kultureinrichtungen müssen nur Ungeimpfte die FFP2-Maske aufsetzen, für Geimpfte und Genesene wird sie allerdings empfohlen. Bei der 15-Prozent-Stufe (300 belegte Intensivbetten) sollen Ungeimpfte nicht mehr in die Nachtgastronomie und zu Veranstaltungen dürfen. Auch Wohnzimmertests verlieren für 3G ihre Gültigkeit. In der dritten Stufe, bei 20 Prozent Intensivbettenauslastung (400 Betten) gelten verschärfte 3G-Regeln in weiten Teilen des Lebens: Nur noch Geimpfte und Genesene und PCR-Getestete sind bei Kultur, Sport, Friseur & Co. willkommen. 

Nur eine „politische Willenserklärung“

In der nun veröffentlichten Covid-Verordnung fehlt dieser Stufenplan jedoch völlig. Gegenüber Medien heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium, dass es sich beim Stufenplan um eine „politische Willenserklärung“ handelt, die auch auf der Internetseite des Ministeriums zu finden sei. Angesichts der „dynamischen Situation“ sei es jedoch „nicht die beste Herangehensweise“, diese in einer Verordnung festzuhalten. Die Maßnahmen würden daher je nach Stufe angepasst, die dazu nötigen Verordnungen seien noch in Vorbereitung. Mit den anstehenden Wahlen in Oberösterreich hätte dies aber nichts zu tun.

Für den gelernten Österreicher eigentlich ein Grund aufzuhorchen. Denn was wurde nicht schon alles angekündigt und versprochen. Die Impfung sei ein Game-Changer, man sehe Licht am Ende des Tunnels und für Geimpfte sei die Pandemie vorbei. Gehalten hat von diesen Erklärungen bisher keine einzige. Und wenn die Wahlschlacht geschlagen ist, sind womöglich auch die vollmundig verkündeten „politischen Willenserklärungen“ nichts weiter als Geschwätz von gestern. Man wird sich noch wundern, was alles möglich ist.

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