Übler Tabubruch: So will ÖVP Ungeimpften das Arbeitslosengeld streichen!

Symbolbilder (2): Freepik; Bild Kocher: BMF/Wenzel, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Collage: Wochenblick

Die Corona-Diktatur in Österreich wird immer bedrohlicher – und sie wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgefochten. Bei dieser einzigen Konstante im türkis-grünen Corona-Kurs war es absehbar, dass man Menschen irgendwann mit ihrer Existenz zur Impfung drängen will. Nun ist es offiziell: Denn Arbeitsminister Martin Kocher will Personen das Arbeitslosengeld streichen, wenn sie eine Stelle ablehnen, welche eine Impfung voraussetzt. 

• Immer mehr Arbeitgeber verlangen von neuen Bewerbern zwei Impfdosen für eine Anstellung
• Anstatt gegen diese Diskriminierung am Arbeitsmarkt vorzugehen, verstärkt die Regierung diese noch
• Wer wegen Impf-Zwangs bei einem Job diesen nicht annimmt oder sich gar nicht erst dafür bewirbt, riskiert eine Sperre des Arbeitslosengelds von sechs Wochen
• Entscheidung kam nicht transparent über ministerialen Erlass, sondern direkt aus Kochers Büro über ein Schreiben an das AMS
• FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit mutiger Kritik: Kocher-Weisung ist „Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“

AMS sperrt Geld bei Ablehnung von Impfzwang-Jobs

Die Bundesregierung macht immer schärferen Impf-Druck – so gibt es etwa seit Beginn des Monats in Niederösterreich und Wien eine Impf-Pflicht für Neuaufnahmen in weiten Teilen des Landesdiensts; auch in der Steiermark werden geimpfte Bewerber bevorzugt. Aber sie wälzt auch viel auf die Firmen ab – und immer mehr Arbeitgeber setzen für den Antritt einer Arbeitsstelle zwei Impfungen voraus. Und dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um Gesundheits- und Sozialberufe, auch in Handel und Industrie fordern dies immer mehr Unternehmen von ihren Bewerbern ein.

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Nachdem bereits unzählige Menschen aufgrund der totalitären Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren, will die Regierung nun endgültig sicherstellen, dass diese möglichst nur dann wieder am Arbeitsleben teilnehmen können, wenn sie sich dem Willen der Mächtigen fügen. Und dieser heißt bekanntlich: „Impfen, impfen impfen!“ Demnach kann das AMS bis zu sechs Wochen lang das Arbeitslosengeld sperren, wenn ein Ungeimpfter die Bewerbung für eine Stelle oder deren Annahme verweigert, für welche die Impfung eine Voraussetzung ist.

Kocher-Weisung nicht erste Pflanzerei der Arbeitslosen

Sprich: Menschen, die mitunter knapp über der Armutsgrenze leben, wird nach dem „Friss oder Stirb“-Prinzip zugemutet, sich entweder gegen ihren freien Willen der Impfung zu unterziehen oder ihre Familie letztlich gar nicht mehr ernähren zu können. Besonders perfide: Es handelt sich nicht einmal um einen offiziellen Ministerial-Erlass, sondern nur um ein Schreiben Kochers, indem er das AMS dazu verpflichtet, Jobsuchenden, die einen Job wegen dortigen Impfzwangs nicht annehmen, die Leistungen zu streichen. Zuvor hatte das AMS den Arbeitsminister um eine entsprechende Weisung gebeten.

Bereits in den letzten Wochen und Monaten hatten Kocher sowie AMS-Chef Kopf immer wieder versucht, massiven Druck auf die von der türkis-grünen Corona-Politik massiv in die Arbeitslosigkeit gedrängten Bürger auszuüben. Die Vorschläge reichten dabei von einem degressiven Arbeitslosengeld, bei dem nach einigen Monaten weniger Geld gezahlt wird bis hin zu einem Verbot von Zuverdienstmöglichkeiten. Dies ist bislang noch bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 475 Euro möglich, etwa um die ärgste Not besser abzufedern oder nicht ganz aus der Routine des Arbeitsalltags herauszufallen.

Haimbuchner: Erlass grenzt an Menschenverachtung

Scharfe Kritik am nunmehrigen Tabubruch übte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am Donnerstag: „Um das fortgesetzte Versagen in puncto Pandemie-Management zu kaschieren, wird die Bevölkerung jetzt von allen Seiten gepiesakt, damit sie sich in die von der Bundesregierung vorgegebene Richtung bewegt. Dass man im Zuge dessen auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“, so die klare Ansage des FPOÖ-Chefs.

Haimbuchner ist sich zudem sicher, dass die Bundesregierung selbst in der Verantwortung für ihre „vollkommen unstrukturierte Impfkampagne“ steht. Anstatt seriöse Aufklärung zu versuchen und die mündigen Bürger zu ihrer freien Impf-Entscheidung zu befähigen, habe man lieber auf Slogans wie „Komm Baby, lass uns impfen!“ gesetzt. In der Folge sei diese Kampagne „wenig überraschend krachend gescheitert.“ Haimbuchner hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass er und seine Partei sich entschieden gegen jede Diskriminierung entlang des Impfstatus aussprechen und sich für ein Ende der schikanösen 3G/2G/1G-Regelungen einsetzen.

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