Kickl klagt gegen ÖVP-Propaganda: „Bin nicht geimpft“

Hintergrund: Pixabay; Kickl: IMAGO / SEPA.Media; Kurz & Rosam: IMAGO / SKATA; Collage: Wochenblick

Es ist Wahlkampf und die ÖVP packt ihre schmutzigen Anpatz-Tricks aus. So deutete PR-Kaiserkanzler Kurz mit einem Posting auf Facebook an, dass die meisten FPÖ-Politiker geimpft wären. Damit schlägt er in eine ähnliche Kerbe wie der ÖVP-nahe Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam, der dem FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl einfach eine „heimliche“ Corona-Impfung andichtete – natürlich ohne irgendeinen Beleg dafür. Wie angekündigt, brachte der FPÖ-Chef nun Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegen Rosam beim Handelsgericht Wien ein und geht damit ganz allgemein gegen die infame türkise Propaganda vor. Denn: „Irgendwas wird schon picken bleiben“, wie Kickl die Motivation hinter Rosams „G’schichtl“ kommentierte. Was diesen abgesehen von den anstehenden Wahlen zur Aussage getrieben hat, könnte sich erhellen, wenn man sich die Zahlungsflüsse der Politik in Richtung des „Genuss-Magazins“ ansieht: 750.000 Euro gingen 2020, über 400.000 im heurigen Jahr für Inserate an die Zeitschrift.

• Kanzler-Posting auf Facebook deutet durchgeimpfte FPÖ an
• Freiheitliche nicht gegen Impfung, sondern gegen Impfzwang!
• Freiheit der Entscheidung ist ÖVP offenbar völlig fremd – Türkise denken nur in Zwängen
• FPÖ-Chef Kickl klagt Falstaff-Herausgeber wegen „Fake-Vermutung“, dass Kickl sich heimlich impfen habe lassen
• Herbert Kickl klagt beim Handelsgericht Wien wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung
• Türkise Anpatz-Kampagne aus Angst vor Wahlausgang
• Enorme Zahlungen an „Falstaff“ für Inserate seitens der Öffentlichen Hand: 750.00 Euro 2021; bereits 404.00 im laufenden Jahr

Kurz teilt bizarren Propaganda-Artikel

Mit diesem Fake-News Beitrag deutet Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner steuergeldfinanzierten Facebook-Seite an, dass die Freiheitlichen angeblich schon beinahe durchgeimpft seien. Zahlreiche FPÖ-Spitzenpolitiker hätten sich impfen lassen, beginnt der verlinkte Propaganda-Artikel des ÖVP-Mediums. Man versucht die Freiheitlichen im Beitrag als absolute Impfgegner darzustellen, wobei sich diese gemäß ihrer Grundeinstellung nur klar für eine freie Entscheidung bei der Impfung aussprechen. Aber Entscheidungsfreiheit bzw. Freiheit an sich ist für die ÖVP und ihre Getreuen im Zuge der Corona-Krise offenbar zu etwas Unvorstellbarem geworden, etwas, das man bekämpfen muss – am besten mit Zwängen.

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Interessant ist auch der Umstand, dass der Ruf der Impfungen mittlerweile sogar so schlecht zu sein scheint, dass man jemandem vorwerfen kann, dass er geimpft ist. Das war bis vor kurzem noch genau andersherum.

PR-Berater schielte mit Falschdarstellung auf Rücktritt

Interessant ist auch der Umstand, dass der Ruf der Impfungen mittlerweile sogar so schlecht zu sein scheint, dass man jemandem vorwerfen kann, dass er geimpft ist. Das war bis vor kurzem noch genau andersherum. FPÖ-Chef Kickl wurde die Sache mit den Türkisen nun zu bunt – er geht gegen die einfältige ÖVP-Propaganda vor und klagt.

Denn: Wolfgang Rosam behauptete am 16. September in der Sendung „Fellner Live“: „Es gibt ja ganz böse Zungen, muss ich aufpassen, was ich jetzt sage, ich sage es jetzt nicht, dass es so ist, aber ich habe gehört, er wäre schon geimpft, heimlich. Ja, also wenn man das beweisen könnte, das wäre natürlich der Überhammer, dann hätten wir morgen einen Rücktritt.“

Kickl klagt wegen Ehrenbeleidigung

FPÖ-Parteiobmann Kickl verklagte den PR-Berater und Falstaff-Herausgeber daher beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung. In einer Stellungnahme zur Klage, die dem Wochenblick vorliegt, meinte Kickl: „Ob Wolfgang Rosam gegen Corona geimpft ist, geht mich nichts an. Ob ich geimpft bin, ist ihm sicher auch völlig egal. Ich bin es nicht. Aber um meinen Impfstatus per se geht es dem ÖVP-nahen Berater Rosam ja gar nicht.

Nicht die Frage, ob jemand geimpft ist oder nicht, ist die Ehrenbeleidung und Kreditschädigung, sondern der Vorwurf, ich würde ‚Wasser predigen und Wein trinken‘. Denn es geht Rosam offensichtlich darum, mir implizit zu unterstellen, ich würde Wähler und Öffentlichkeit in einer ganz wesentlichen Frage wissentlich belügen“, bringt es der FPÖ-Obmann auf den Punkt, um den sich die Sache wohl tatsächlich dreht. Denn es erscheint vielmehr wie ein politisch motiviertes Anpatzen, um die Glaubwürdigkeit Kickls anzukratzen.

Die Angst der ÖVP und ihres – meist auch finanziell – profitierenden Umfeldes vor dem Ausgang der anstehenden Wahlen scheint enorm zu sein. Man sieht offenbar die eigenen Felle dahinschwimmen, oder ist es Zufall, dass Rosam diese Aussage so kurz vor den Landtagswahlen in Oberösterreich am 26. September getätigt hat?

Bereits weit über eine Million für Inserate

Womöglich ist es auch der Steuergeld-Regen, den sich der ÖVP-nahe Lobbyist nicht entgehen lassen möchte? Denn immerhin wurde das Falstaff-Magazin seit Antritt der türkis-grünen Regierung förmlich „vergoldet“. Gemäß den Angaben der KommAustria flossen im Jahr 2020 insgesamt 750.000 Steuer-Euros der Österreicher für Inserate in die Kasse des Verlags. Ein Plus von 85% – beinahe eine Verdoppelung zum Jahr davor. Für das dritte Quartal 2020 hat Zackzack sogar eine astronomische Zunahme von 438% (!) zum Vergleichsquartal 2019 berechnet.

2021 scheint das Geschäft mit der Öffentlichen Hand sogar noch besser zu laufen. In den ersten beiden Quartalen wurden bereits 404.000 Euro überwiesen, wobei sich die Ministerien mit knapp 29.000 Euro schon fast in nobler Zurückhaltung übten. Dafür sprang die Oberösterreich Werbung mit 100.000 Euro im 2. Quartal des Jahres ein – im Wahljahr. Ob es sich hierbei auch um Werbung für die anstehende Landtagswahl gehandelt hat, darüber kann nur spekuliert werden. Auch andere Posten kommen von Inserenten, denen zumindest keine ÖVP-Ferne nachgesagt werden kann.

Nachfolgend eine Aufstellung der massiven Zahlungsflüsse an das Magazin für das Jahr 2021:

Inserate bei Falstaff 2021
	2. Quartal	1. Quartal
Agrarmarkt Austria	€ 31 979	€ 5 177
Bundesimmobiliengesellschaft	€ 0	€ 5 177
Bundeskanzleramt	€ 0	€ 5 177
BM Finanzen	€ 10 723	€ 5 916
BM Landwirtschaft	€ 7 045	€ 0
Grafenegg GmbH	€ 10 000	€ 0
Kärnten Werbung	€ 0	€ 21 454
Niederösterreich Werbung	€ 9 500	€ 0
Oberösterreich Tourismus (Wahl!)	€ 100 000	€ 0
Österreich Wein Marketing	€ 39 240	€ 28 505
ORF	€ 5 220	€ 5 220
ORF Enterprise	€ 0	€ 5 220
Salzburger Land Tourismus	€ 39 500	€ 0
Stadt Wien	€ 17 722	€ 0
Tirol Werbung	€ 21 351	€ 0
Verbund	€ 8 503	€ 5 073
Wirtschaftskammer Salzburg	€ 16 265	€ 0
Gesamt	€ 317 048	€ 86 919
Regierung	€ 17 768	€ 11 093

Das ergibt gesamt 403.967 Euro für das laufende Jahr 2021. Die Summe der Zahlungen von Regierungsstellen beläuft sich dabei auf 28.861 Euro. Der große Inserate-Gewinner ist Falstaff. Der große Verlierer ist wieder einmal der Steuerzahler. Eine brutale und offene Umverteilung nach Türkisistan.

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