Die Furcht vor der Wahlschlappe: Nun greift der „Notfallplan Göring…“

Bild: Wikimedia, Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0; Krone/Freepik; Bildkomposition „Wochenblick“

Die Verzweiflung greift in der Schlacht um den Berliner Bundestag um sich. Im Ringen um die politische Vorherrschaft in Deutschland, bedient sich die Union eines (un)heimlichen Plans. Ein Pakt mit der Grünen Katrin Göring-Eckardt soll es nach der Ära Merkel richten, um sich doch noch an den Hebeln der Macht zu halten. Denn die Partei des bislang farblos gebliebenen Armin Laschet will sich konkret eine schwarz-grüne Zwecksehe schmieden. Mit dieser Idee will sie auf den letzten Metern noch zum Wahlsieg segeln und Rot-Rot-Grün verhindern…

• Union vor Wahlschlappe: es wird knapp
• Ehemals bürgerlich-konservative CDU/CSU setzt auf Bündnis mit den Grünen
• Schacherei: Mit Personalvorschlag den Koalitionszuschlag für Jamaika bekommen
• Kann Göring-Eckardt gegen Steinmeier bestehen?

Von Achim Baumann

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Die Furcht vor der Wahlschlappe muss bei den Unionsparteien CDU/CSU groß sein. Aus gut informierten Berliner Kreisen sickerte nun durch, dass die Union plant, selbst wenn ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Die wegen ihrer Parteifarben schwarz, grün und gelb sogenannte Jamaika-Koalition würde dann trotzdem Armin Laschet zum Bundeskanzler küren können, vorausgesetzt, die nötigen Mehrheiten bilden dies ab.

Die Grünen könnten die Wahl haben

Wenn die Prognosen halbwegs richtig liegen, wird die SPD die Union knapp schlagen. Dann könnte es indes auch eine Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün geben. Da Olaf Scholz den Nachfragen zur Beteiligung der linksradikalen Linkspartei stets ausweicht, wäre diese Dreier-Koalition durchaus wahrscheinlich. Insbesondere auch, weil große Teile der SPD entschieden gegen eine weitergeführte schwarz-rote Koalition sind und sich weitaus linker verorten als Olaf Scholz dies tut. Allerdings steht und fällt alles mit den Grünen: Da diese bei beiden Koalitionsoptionen mit von der Partie sind, könnten sie sich wahrscheinlich aussuchen, woran sie sich beteiligen. Das führt zu einem für sie größeren politischen Spielraum, denn wer ihnen mehr zusichert, dürfte letztlich den Zuschlag erhalten. Der Union ist das sehr bewusst und daher möchte sie nun mit einem Personalvorschlag punkten.

Obwohl Steinmeier nochmals möchte…

Am 22. Februar 2022 wird der nächste deutsche Bundespräsident gewählt – oder erstmals eine Bundespräsidentin. CDU/CSU versuchen nämlich den Grünen eine Bundespräsidentin schmackhaft zu machen. Und zwar konkret die grüne Katrin Göring-Eckardt. Damit könnten die Grünen nämlich nicht bei Rot-Rot-Grün rechnen. Hat doch Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier (SPD) bereits erklärt, er würde den prestigeträchtigen Posten gerne noch eine Amtsperiode bekleiden wollen. Dafür benötigt Steinmeier aber auch die Stimmen der Grünen.

Gerade die umstrittene Göring-Eckardt

Dabei gehört Göring-Eckardt zwar zum Realo-Flügel ihrer Partei und kann – anders als Annalena Baerbock – auf etliche politische Ämter zurückschauen, darunter von 2005 bis 2013 als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages oder von 2009 bis 2013 als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Aber ist für die einstmals bürgerlich-konservative Union wirklich jemand als Bundespräsidentin denkbar, der über keinen Berufsabschluss verfügt und bislang gesellschaftlich eher gespaltet als geeint hat? Man erinnere sich nur an ihre Beschimpfung der AfD, diese bestehe zum Großteil aus „Nazis und Faschisten“ oder ihre zahlreichen politischen Patzer, beispielsweise ihre peinliche und historisch schlichtweg falsche Behauptung, die Dresdner Frauenkirche sei von „Nazis“ zerstört worden.

Laschet bemüht sogar das Schicksal unseres Kontinents

Offenbar steht die Union derartig mit dem Rücken zur Wand, dass sie den Grünen nahezu alles versprechen wird. Kein Wunder also, dass Laschet in einem Interview mahnte, dass „ein falsches Bündnis in unserem Land“ sogar den „gesamten Kontinent erschüttern“ könnte. Inzwischen signalisiert auch die FDP, dass sie sich Göring-Eckardt als Präsidentin vorstellen kann. Wer also CDU/CSU oder FDP wählt, bekommt bei einer Jamaika-Koalition eine grüne Bundespräsidentin!

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