Nur die FPÖ kann und wird wirksam gegen die Corona-Maßnahmen auftreten

Bild: FPÖ, Wakolbinger

Als Klubobmann lenkte Herwig Mahr die Geschicke der FPÖ Oberösterreich. Wochenblick sprach mit ihm über die Landtagsarbeit, die neue Mindestsicherung, den strengen Integrationskurs und die Erfolge der FPÖ in Wohnbaupolitik. In Sachen Corona pocht Mahr auf Freiheit und Freiwilligkeit. Den eingeschlagenen Heimat-Kurs wird es weiterhin nur mit der FPÖ geben. Ohne sie würde die ÖVP links abbiegen, verriet der Klubobmann im exklusiven Wochenblick-Gespräch.

Interview geführt von Bernadette Conrads

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Sie lenkten die FPÖ durch die oberösterreichische Regierungsarbeit. Sind Sie zufrieden mit Ihren Erfolgen?

Wir haben in Oberösterreich in den vergangenen sechs Jahren zahlreiche entscheidende Projekte auf den Weg gebracht. Zu nennen sind etwa die Neugestaltung der Mindestsicherung, die Verschärfung des Integrationsleitbildes, Deutsch als Voraussetzung für gefördertes Wohnen sowie der Erhalt und die Attraktivierung aller Nebenbahnen sowie Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur.

Was macht das oö. Mindestsicherungsmodell so besonders?

Mit der Reform der Mindestsicherung haben wir für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt. Das war längst notwendig. Während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen die Leistung gekürzt wird, erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerziehende mehr Geld. Außerdem haben wir ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt verankert. Es war völlig inakzeptabel, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zustand wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat.

Deutschpflicht eine freiheitliche Kernforderung

Stimmt es, dass sich die ÖVP lange dagegen sträubte?

Es war alles andere als einfach. 2015 hatten wir ein sehr starkes Wahlergebnis. Man konnte nicht mehr an uns und unseren freiheitlichen Kernforderungen vorbei. Wir haben bei den Verhandlungen Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP festgelegt. Eine davon war die Reform der Mindestsicherung, eine weitere beispielsweise die Deutschpflicht bei der Wohnbeihilfe. Die ÖVP hat das nur zähneknirschend akzeptiert. Man sieht: Wer wirkliche Heimat-Politik will, muss die FPÖ wählen. Sonst besteht die Gefahr, dass schlussendlich links abgebogen wird, obwohl rechts geblinkt wurde.

Denn eines ist ganz klar: Den derzeitigen rechtskonservativen Heimat-Kurs in Oberösterreich gibt es nur mit uns.

Ihr Wohnbeihilfenmodell fand internationale Beachtung. Worin besteht es?

Durch diese weitere FPÖ-Reform müssen Drittstaatsangehörige seither fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhältig sein sowie umfangreiche Erwerbszeiten und Deutschkenntnisse nachweisen, um in Genuss einer Wohnbauförderung zu kommen. Dadurch konnte das Land in den vergangenen drei Jahren über zehn Millionen Euro einsparen. Mit dieser hohen Summe haben wir in einem weiteren Schritt die Wohnbeihilfe für heimische Leistungsträger mit geringerem Einkommen erhöht. Wer in unser Land kommt, hat Deutsch zu sprechen, um auch Leistungen zu bekommen. Das wollen wir in den kommenden sechs Jahren für alle Landesförderungen verpflichtend verankern.

Unsere Werte müssen akzeptiert werden

Hatten Sie Sorge, der EuGH würde die Reform kippen?

Schon nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessors Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal waren unsere Maßnahmen rechtlich kein Problem. Mittlerweile hat nicht nur der EuGH, sondern auch die nationalen Gerichte unsere Reform bestätigt. Durch unsere Regelung wurde ein weiterer Anreiz zur Integration geschaffen.

Einzigartig ist auch das strenge oberösterreichische Integrationsleitbild.

Sie sagen es. Mit unserer Verschärfung des Integrationsleitbildes haben wir die europaweit strengsten Richtlinien für ein Leben in unserem Land festgelegt: Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Leitlinien müssen in der kommenden Periode in den einzelnen Landesmaterien Eingang finden.

Derzeit wird in Vöcklabruck eine Großmoschee errichtet. Dort sollen dubiose Predigten stattfinden. Wie wollen Sie einem radikalen Islam entgegentreten?

Das ist ein wahrer Skandal. Wir setzen uns deshalb auch mit Nachdruck dafür ein, dass der für Integration zuständige Landesrat Kaineder von den Grünen eine umfassende Studie über Koranschulen von unabhängiger Stelle durchführen lässt. Wir müssen endlich hinter die Kulissen von Moscheen und Koranschulen blicken. Was dort oft vor sich geht, ist schädlich für die Integrationsarbeit in unserem Land. Mehrmals wurde die Studie bereits angekündigt, doch geschehen ist bisher nichts. Diese Studie werden wir für die kommende Periode einfordern.

„Frei-Impfen“ ist Erpressung der Bevölkerung

Manfred Haimbuchner kritisierte die Treibjagd auf Corona-Ungeimpfte. Laufen auch Oberösterreicher Gefahr, diskriminiert zu werden, wenn Sie sich nicht impfen?

Wie man am aktuellen Beispiel am Braunau sieht, ist die Gefahr durchaus präsent. Nun wird es Ausreisekontrollen geben, da die Impfquote zu gering und der Inzidenz-Wert zu hoch sei. Das ist eine Erpressung der Bevölkerung! Offenbar geht man nun vom „Frei-Testen“ zum „Frei-Impfen“ über. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb eines Staatsgebietes ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir in der zweiten Republik kennen. Für uns Freiheitliche gilt: Jeder muss völlig frei entscheiden können, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht – ganz ohne Zwang. Die FPÖ ist die einzige Partei bei den bevorstehenden Wahlen mit politischem Kampfgewicht, die wirksam gegen diskriminierende Corona-Maßnahmen auftreten kann und wird. Darum ist es umso wichtiger, die FPÖ dabei mit der Stimme zu unterstützen.

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