Türkis-grüner Chaos-Pakt droht: Koalitions-Poker startet im Land der Möglichkeiten

Bild: IMAGO / Rudolf Gigler; Pfeile/Freepik

Am Sonntag fand die Landtagswahl statt – an der Reihung der Parteien änderte sich dabei nichts. Dafür gibt es zwei neue Fraktionen, die aber beide keine Regierungsstärke erreichen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) muss nach einem durchwachsenen Ergebnis seine Wunden lecken. Zudem hat er die Qual der Wahl: Den Erfolgskurs mit der FPÖ fortführen oder das türkis-grüne Experiment auch auf Landesebene wiederbeleben.

von Alfons Kluibenschädl

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Eigentlich müssen sich alle Parteien, die über Landesräte verfügen, irgendwie zusammenraufen – im oberösterreichischen Proporz-System steht ab einer gewissen Größe ein Regierungssitz zu. Das birgt die Pflicht, gemeinsam für das Wohl der Bürger politisch zu gestalten. Trotzdem hat es sich in den letzten Jahrzehnten eingebürgert, mit einer Partei ein Koalitionsabkommen zu schließen, das innerhalb der Landesregierung und im Landtag eine Mehrheit hat.

Stelzer verfehlte den von ihm angestrebten „Vierer“ vor dem Ergebnis, hat aber trotzdem freie Partnerwahl. Vorab bekundete er, kein Freund von Dreierkonstellationen zu sein. Das bietet drei rechnerische Möglichkeiten, zwei davon sind realistisch. Neben der Fortsetzung von Türkis-Blau ginge sich auch die Neuauflage der Zwecksehe mit den Grünen (2003-15) aus. In diesem Fall droht unserem „Hoamatland“ ein handfester Linksruck.

Es droht Klima-Geiselhaft

Im Vorfeld deutete viel darauf hin, dass Stelzer den Linksabbieger macht. Er traf sich kurz vor dem Urnengang mit dem langjährigen Grünen-Chef und heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Arbeitsgespräch“. Grünen-Landesrat Kaineder biederte sich in den TV-Runden massiv an, verwies sogar auf sein schwarzes Elternhaus. Stelzer selbst warb auch mit Klima-Themen.

Die Mehrheit mit den Grünen steht aber auf äußerst wackeligen Beinen: Nur 29 von 56 Mandate im Landtag, nur 5 von 9 Regierungssitzen. Schon einzige Abwesenheit oder Gegenstimme bei einer Abstimmung gäbe den Ausschlag über Gelingen und Scheitern von Vorhaben, die Grünen hätten große Macht. Sie würden wohl auch dafür werben, Verkehr und Umwelt nach dem Gewessler-Vorbild im Kaineder-Ressort zu vereinen.

An die Stelle von Umweltschutz mit Hausverstand, wie ihn die FPÖ verficht, würden Klima-Hysterie und gesellschaftlicher Umbau unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit treten („Agenda 2030“). Dass sich Türkis & Grün mit den Plänen der Globalisten für die Post-Corona-Welt anfreunden können, zeigten ihre Bundesparteien auch unlängst bei ihrem Paarlauf beim Forum in Alpbach. Wichtige Straßenbauprojekte wären in dieser Konstellation unmachbar, Pendler & Mieter im Flächenbundesland geraten durch neue Abgaben in Geiselhaft.

Corona-Diktat oder Freiheit?

Und auch wenn die ÖVP im EU-Parlament für die Aufnahme von Afghanen stimmte, droht bei Streitthemen wie Migration, Sicherheit & Integration starker Dissens. Ob sich Stelzer diesen drückenden Schuh anzieht, wird sich also  entlang des Corona-Regimes entscheiden. Mit den Grünen geht man schon im Bund Hand in Hand, sie wären also der „gemütlichere“ Partner als die FPÖ.

In allen anderen Großwetterlagen hingegen liegen FPÖ und ÖVP enger zusammen. Entsprechend harmonisch war die Zusammenarbeit, was auch Stelzer häufig betonte. Familien/Wohnbau, Verkehr, Sicherheit – wichtige Ressorts mit großen Gestaltungsmöglichkeiten landeten bei den Freiheitlichen. Sie konnten somit sicherstellen, dass die wertkonservative Rhetorik der Volkspartei nicht wie im Bund nur Schall und Rauch ist. Sehr oft war die blaue Handschrift ausschlaggebend, so wie bei der Deutschpflicht für die Wohnbeihilfe, vor der sich die ÖVP bei den Verhandlungen lange zierte.

Erneuter Pakt der Stabiltät?

Einen Landesrat müssen sie in der künftigen Wahlperiode abgeben – aber FPOÖ-Chef Haimbuchner und Verkehrslandesrat Steinkellner dürften ihre Ressorts behalten. Die Balance zwischen dem Öffi-Ausbau und Sicherstellung eines brauchbaren Straßennetzes dürfte zudem auch ländlichen ÖVP-Wählern mehr schmecken als die Steuer-, Verbots- und Enteignungsfantasien der Grünen. Eine Fortführung der Zusammenarbeit hätte eine solide Mehrheit von 33 Sitzen im Landtag und eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Landesregierung. Das bietet auch politisch mehr Stabilität.

Die Chemie passt (nicht)

Andererseits lancierte das türkise Umfeld eine üble Schmutzkübel-Kampagne gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einem Beitrag in sozialen Medien bekundete man sogar, dass ein „Kickl-Stil“ in unserem Bundesland unerwünscht sei. Das Stelzer-Team unterstellte ihm, zu „hetzen und spalten“ und einen „Verschwörungswahn“ voranzutreiben. Nach den gemeinsam Auftritten von Haimbuchner und Kickl war das wohl auch ein Frontalangriff auf den bisherigen Partner, ohne ihn direkt attackieren zu müssen. Viele Corona-Sauereien, welche die ÖVP gerne eingeführt hätte, waren mit den Freiheitlichen zu Stelzers Leidwesen schlichtweg nicht zu machen.

Rechnerisch möglich wäre auch ein Wechsel zu Schwarz-Rot – die Genossen kommen auch auf 11 Mandate und zwei Landesräte, wobei spannend ist, welches Ressort zu den Roten wandert. Der Wunsch, mit der SPÖ enger zusammenzuarbeiten, scheint für Beobachter als unwahrscheinlichste Option. Schon Altlandeshauptmann Josef Pühringer scheute nach 2003 ein solches Abkommen – und Stelzer und Gerstorfer wird keine besondere Chemie nachgesagt. Der rote Kurs unterscheidet sich in Kernfragen zudem kaum von den Grünen.

Die Zünglein an der Waage

Interessant wird die Rolle der beiden Neulinge im Landtag. Nach zwölf Jahren, in denen jede Landtagspartei einen Regierungssitz hatte, gibt es erstmals in der 2. Republik zwei Parteien, die gleichzeitig ohne Regierungssitz im Linzer Landhaus sitzen. Sichern die NEOS einer türkis-grünen Koalition die dünne Mehrheit ab? Und welche Impulse kann die MFG in Realpolitik ummünzen?

So könnte sie mit den Freiheitlichen eine breite Front gegen das Corona-Diktat bilden und Kontrolle ausüben. Zusammen wüsste man fast eine Viertelmillion Wähler hinter sich – mit Potenzial nach oben: Schon diesmal verlor die ÖVP über 30.000 Stimmen an eine der zwei maßnahmenkritischen Parteien. Aber wird die MFG bei anderen Großwetterlagen zur Wundertüte? Abseits des Kernthemas fehlt der ideologische Unterbau: Bei Migration, Klima & Co. droht Uneinigkeit – im Falle von Türkis-Grün könnte auch sie dabei zum Zünglein an der Waage werden. Sie wird ihr Profil zu den Feinheiten der Landespolitik erst finden müssen – und das wohl relativ rasch.

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