10 Jahre Haft wegen schweren Betrugs für ehemaligen EU-Mandatar der ÖVP?

Symbolbild: pxhere

Und noch ein ÖVP-Skandal! Schwerer Betrug wird dem ehemaligen Tiroler Europa-Abgeordneten Richard Seeber von der ÖVP vorgeworfen. 10 Jahre Haft drohen im Falle einer Verurteilung. Zwischen 2006 und 2010 soll er Scheinrechnungen eines Beraters aus seinem Bekanntenkreis vorgelegt haben, denen keine Leistung gegenübersteht. Seit Montag steht er deswegen vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

• Ehemaliger EU-Abgeordneter der ÖVP mit 10 Jahren Haft bedroht
• Vorwurf: Schwerer Betrug mit Scheinrechnungen – keine Gegenleistung
• 400.000 Euro EU-Gelder gingen an Bekannten für „Beratungen“
• Prozess mehrfach verschoben
• Extreme Häufung von Skandalen rund um und Ermittlungen gegen die ÖVP

Schwerer Betrug: 400.000 Euro Zahlungen ohne Gegenleistung

Rund 400.000 Euro an EU-Geldern soll er einem Bekannten für „Beratungen“ bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von Scheinrechnungen, für die keine Leistungen erbracht worden sind. Seeber bestreitet die Vorwürfe und bekannte sich am Montag für nicht schuldig.

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Die Frage „Wo war die Leistung?“ ist vielen wohl noch aus dem BUWOG-Prozess rund um Grasser und Meischberger in Erinnerung. Diese Frage passe auch zur Causa Seeber, wie der Staatsanwalt laut Zwangsgebühren-Sender gesagt haben soll. Der ehemalige EU-Abgeordnete der ÖVP muss sich nun seit Montag wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten.

Geld ging an Bekannten und dessen Tochter

Richard Seeber habe von 2006 bis 2010 als EU-Parlamentarier monatliche Honorare für einen Bekannten in der Höhe von 8.800 Euro bezahlt – laut Seeber für Beratungen. Besagter Bekannter ist ein ebenfalls mitangeklagter 65-jähriger Rumäne, dem gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird. Seebers Zahlungen seien direkt auf das Konto des Rumänen und jenes seiner Tochter überwiesen worden.

Der Prozess hätte ursprünglich schon im Mai des Vorjahres stattfinden sollen, wurde aber immer wieder verschoben. Kürzlich aufgrund eines Corona-Falles in Seebers Umfeld. Dessen Anwalt ließ ausrichten, dass sein Mandant den Prozess keinesfalls verzögern wolle, so ein Medienbericht.

Der ÖVP-Sumpf: Skandale, laufende Ermittlungen und Verfahren

Die Häufung von Skandalen, laufenden Ermittlungen und Verfahren gegen Funktionäre der ÖVP und ihrem Umfeld ist ebenso wenig zu übersehen wie ein Elefant im Porzellanladen. Seitens der ÖVP versucht man allerdings dies als rein politisch motivierte Ermittlungen darzustellen. Die türkise Regierungspartei begibt sich grundsätzlich reflexartig in die Opferrolle, sobald Anschuldigungen aufkommen, oder die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nachfolgend eine Liste der ÖVP-Mitglieder, gegen die ermittelt wird. Hinzu kommen noch der Maskenskandal rund um die Hygiene Austria und der Testskandal in Tirol. Ein möglicher weiterer Testskandal könnte bereits in Wien in den Startlöchern scharren. Dort verdient die Firma „Covid Fighters“ ein wahres Vermögen mit der Auswertung der quälenden Schülertests. Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Erber war bis April Teilhaber der Firma…

Laufende Ermittlungen gegen ÖVP-Mitglieder und Umfeld

• Sebastian Kurz– ÖVP, Bundeskanzler
• Bernhard Bonelli– ÖVP, Kabinettschef von Kurz
• Gernot Blümel– ÖVP, Finanzminister
• Clemens-Wolfgang Niedrist– Kabinettschef von Blümel
• Hartwig Löger– ÖVP, EX-Finanzminister
• Josef Pröll– ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
• Thomas Schmid– ÖVP, Chef der ÖBAG
• Wolfgang Brandstetter– ÖVP, Ex-Justizminister
• Christian Pilnacek– gilt als ÖVP-nahe, Sektionschef im Justizministerium
• Margarete Schramböck– ÖVP, Wirtschaftsministerin
• Christine Aschbacher– ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
• Karl Nehammer– ÖVP, Innenminister
• Walter Rothensteiner– ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
• Harald „Harry“ Himmer– ÖVP, Bundesrat
• Bettina Glatz-Kremser– ÖVP, Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien

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