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Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.
Veröffentlicht am 7. Oktober 2021 von StS.
Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Nachdem sie ein befreundetes Paar im informellen Gespräch mit der Polizei fotografiert hatte, verwies man sie mittels mündlicher Wegweisung vom Platz (wir berichteten). Da sie sich keines Vergehens schuldig machte, verlangte sie diese in schriftlicher Form, um wenigstens im Nachhinein eine Einsprache tätigen zu können. Alsbald sei die Situation eskaliert. Joos sagt:
«Ein Polizist riss mir das Mobiltelefon aus der Hand, auf dem sensible Kundendaten gespeichert waren und entfernte sich. Als ich ihm nachlief und das Telefon zurückforderte, wurde ich von einigen Polizisten unter Anwendung von Gewalt in Handschellen abgeführt.»
Nach einer erniedrigenden Leibesvisitation habe sie die Nacht schliesslich im Polizeibunker verbringen müssen. Weder habe man ihr das Recht auf einen Anwalt gewährt, noch habe sie ihre Angehörigen informieren können. Am Pfingstsonntag sei sie nach einer DNA-Analyse und einer Einvernahme um 10.45 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt worden.
Am 8. Juni 2020 erhob Joos Beschwerde gegen die beteiligten Polizisten. Die Polizei habe ebenfalls Strafanzeige gegen Heidi Joos eingereicht. Wegen Hinderung einer Amtshandlung und wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Mitte Dezember 2020, also sechs Monate später, sei ihre Anzeige von der Staatsanwaltschaft mit einer Einstellungsverfügung erledigt worden. «Wie gemäss Amnesty International die meisten Verfahren gegen die Polizei enden», ergänzt Joos.
Hingegen liess sie sich davon nicht beirren und zog vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch dieses habe die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mit einer Ausnahme bestätigt: Die von der Polizei geforderte Beteiligung an den Anwaltskosten von 6000 Franken sei nicht rechtens. Im Gegenzug sei der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren abgelehnt worden. Ferner seien Joos Dreiviertel der Gerichtskosten auferlegt worden. Damit verbleiben ihr weiterhin ungedeckte Kosten von rund 6000 Franken.
Heidi Joos wirft dem Kantonsgericht unter anderem Parteinahme für die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor. Aus ihrer Sicht wird das Lügenkonstrukt der Polizei unwidersprochen gedeckt. Ihre Aussagen sowie jene der Zeugin, einer vierfachen Grossmutter und ehemaligen Lehrerin, seien in der Beurteilung zu Unrecht verunglimpft und herabgewürdigt worden. Sie zieht das Urteil des Kantonsgerichtes deshalb mit Eingabe vom 13.9.2021 ans Bundesgericht weiter und hofft auf eine gerechte Rechtsprechung.
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