Im Schatten der Regierungskrise: Mückstein will 3G-Pflicht im Job rasch einführen

Bild: IMAGO / SEPA.Media

Seit Wochen beraten Sozialpartner und Politiker der türkis-grünen Regierung über eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Mit den Skandal-Enthüllungen rund um Kanzler Kurz und dessen nächstes Umfeld scheint nun aber der perfekte Zeitpunkt gekommen, diese brutale Maßnahmen still und heimlich einzuführen. Schon am 15. Oktober – also am Freitag kommender Woche und viel früher als von vielen Beobachtern vermutet –  soll es so weit sein. 

• Im Schatten der Regierungskrise: Mückstein drückt bei 3G am Arbeitsplatz auf die Tube
• Betroffen sind weite Teile der arbeitenden Bevölkerung
• Wer sich nicht daran hält, riskiert dienstrechtliche Konsequenzen oder Kündigung
• Kostenlose Tests zwar verlängert – trotzdem hat Maßnahme vor allem ein Ziel: Die Impfquote zu steigern

Das berichten mehrere heimische Medien übereinstimmend auf einen Verordnungsentwurf aus dem grünen Gesundheitsministerium von Wolfgang Mückstein. Schon in einer Woche müssten Arbeitnehmer daher geimpft, genesen oder getestet sein, um überhaupt auf der Arbeit erscheinen zu dürfen. Diese Regel würde für alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Geschäften gelten, die am Arbeitsplatz mit Kollegen oder Kunden zusammen treffen können – also weite Teile der österreichischen Leistungsträger.

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Strafen, Zwangsurlaub, Lohnstreichung, Kündigung?

Wer ab diesem Zeitpunkt ohne 3G-Nachweis auf der Arbeit erscheint, dem droht die Streichung des Gehalts für den Tag, ein Zwangsurlaub – und in letzter Konsequenz sogar die Kündigung. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hatte bereits in der Vorwoche erklärt, dass solche Maßnahmen vom geltenden Arbeitsrecht gedeckt wären. Der „Wiener Zeitung“ zufolge erfuhren aber sogar die Sozialpartner erst aus den Medien von der raschen Einführung – Mückstein hatte die Ausgestaltung der Regeln zur Chefsache erklärt.

Überprüfen sollen Arbeitgeber die Einhaltung der 3G-Pflicht stichprobenartig – eine typisch österreichische Lösung. Rein theoretisch wäre es auch möglich, dass die Polizei in Büros und Geschäften einmarschiert: Eine entsprechende Regelung aus dem Dezember, dass die Exekutive Corona-Verstöße auch in Betriebsstätten überprüfen darf, wurde nämlich niemals aufgehoben. So oder so: Bei Verstoß droht neben dienstrechtlichen Konsequenzen womöglich auch ein saftiges Bußgeld von bis zu 1.450 Euro. 

Häufige Testungen – teilweise enorme Zugangshürden

Besonders perfide an der 3G-Pflicht ist die kurze Gültigkeit der Tests in Österreich. Einzig PCR-Tests gelten bis zu 72 Stunden – diese sind aber gerade in ländlichen Regionen und am Wochenende (für den Dienstantritt am Montag) schwierig zu bekommen, die Auswertung kann schon einmal bis zum nächsten Werktag dauern. Antigen-Tests aller Art sind hingegen sogar nur mehr 24 Stunden gültig, wobei die Kostenfreiheit für sogenannte „Wohnzimmer-Tests“ mit Ende des Monats ausläuft. Seit Monaten wurde zudem die Dichte der Teststraßen massiv zugunsten einer Impfstraßen-Infrastruktur zurückgefahren.

Die ärgsten wirtschaftlichen Sorgen wurden zwar unlängst abgewendet – denn die übrigen Tests bleiben noch bis Ende März kostenlos. Dann soll die Regelung allerdings endgültig ersatzlos auslaufen. Zuvor hatte die Regierung lange mit einer Kostenpflicht der Tests schon im Herbst kokettiert, war aber ob der drohenden immensen Mehrbelastung der Bürger auf starken Widerstand gestoßen. Ob 3G-Pflicht im Job wie hierzulande, Selbstbehalte für Tests wie in Deutschland oder eine Kombination wie in Italien: Alle Verschärfungen zielen in dieselbe Richtung. Die Politik will damit nämlich ihre ins Stocken geratene Impf-Kampagne ankurbeln.

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