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Gesundheitsministerium vor Gericht
Vor dem Landgericht Bonn klagen 100 Masken-Händler wegen ausbleibender Bezahlung gegen das Bundesgesundheitsministerium. Für dieses könnte die Geschichte äusserst peinlich enden.
Veröffentlicht am 11. Oktober 2021 von AS.
Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. Nun kommt neuer Wind in die Angelegenheit: 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das BGM, wie Das Erste meldet. Dies, weil sie vom BGM nicht für die Maskenlieferungen bezahlt worden seien. Unter den Klägern befindet sich Walter Kohl, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers. Er lieferte eine Million Masken und warte immer noch auf die Bezahlung:
«Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.»
Die Summe aller Streitigkeiten betrage Schätzungen zufolge mehr als eine Milliarde Euro. Insgesamt seien 107 Verfahren beim Gericht hängig. Gemäss Das Erste ist das BGM in vier Vorverfahren und einem Teilurteil bereits zur Zahlung von 28 Millionen Euro verurteilt worden. Das BGM begründete die ausbleibenden Bezahlungen oft mit mangelnder Qualität der Masken. Patricia Meyer, Pressesprecherin des Gerichts, wird von Das Erste wie folgt zitiert:
«Nach Auffassung der Kammer reichen die von dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Prüfberichte nicht aus, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Schutzmasken zu beweisen.»
Desaströse Prüfberichte
Gemäss Gericht seien die Prüfberichte der Masken des BGM desaströs. So seien die TÜV-Gutachten nicht aussagekräftig, denn «aus den Prüfberichten würde nicht einmal hervorgehen, ob überhaupt die Masken des Klägers getestet worden seien oder andere Masken. Ausserdem sei nicht nach dem vertraglich vereinbarten Standard geprüft worden», so Das Erste. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) erhob Vorwürfe (Corona-Transition berichtete). So sagte BRH-Präsident Kay Scheller:
«Das ganze Projekt ist dann völlig aus dem Ruder gelaufen und man hat auf verschiedenen Wegen alles zusammengekauft, was irgendwie zu bekommen war. Und wir haben natürlich alle Verständnis für eine gewisse Über-Beschaffung. Aber nicht in dieser Menge.»
Das BGM berechnete den Bedarf für Ärzte und Bundesbehörden für sechs Monate wie folgt: 241 Millionen FFP2-Masken und 261 Millionen OP-Masken. Doch beschafft wurde die siebenfache (FFP2) bzw. 16-fache Menge (OP). Kosten: 6,4 Milliarden Euro. «Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen», so Das Erste.
Verdächtige Verbindungen
Von den Maskenbestellungen hätten besonders Unternehmen mit engen Verbindungen zum BGM profitiert. Zum Beispiel «Emix» mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler habe den Deal eingefädelt und sich an Jens Spahn gewandt. Mit «Emix» seien mehrere Verträge abgeschlossen worden, «den letzten zu einem Zeitpunkt, als man bereits hätte wissen können, dass der Bedarf an Masken längst gedeckt war».
Ebenso schloss das BGM mit Fiege International einen Vertrag. Das Logistikunternehmen sitzt im Westmünsterland, dem Wahlkreis von Jens Spahn. Fiege übernahm Logistik der Maskenbeschaffung und durfte auch selbst Masken beschaffen. Laut Recherchen von Das Erste habe Fiege bessere Konditionen als andere Unternehmen erhalten.
Wie der BRH schreibt, sei der überwiegende Teil der beschafften Masken noch nicht verteilt worden bzw. befinde sich immer noch in China. Bei einigen Masken sei die Haltbarkeit abgelaufen, bei anderen laufe sie im April ab. Möglicherweise wurden für mehrere Milliarden Euro Masken gekauft, «die am Ende zum Teil in der Müllverbrennung landen», so Das Erste.
Quelle:
Das Erste: Maskenbeschaffung: Bundesgesundheitsministerium vor Gericht – 7. Oktober 2021
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