Neuer Außenminister im System Kurz

Bild: ATTILA KISBENEDEK / AFP / picturedesk.com

Bundespräsident Van der Bellen wird nach dem gestrigen „gebührenden“ Dank an Sebastian Kurz heute den neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg angeloben. Die Krise sei vorbei und die Regierungsarbeit wird also nun unter „stabilen Verhältnissen“, so die Worte von Van der Bellen, unter Türkis-Grün einfach fortgesetzt. In Schallenbergs Fußstapfen als Außenminister tritt nun neuen Berichten zufolge der Diplomat Michael Linhart. Er hat langjährige Tätigkeiten im Außenamt unter der ÖVP bereits unter Schüssel und Kurz zu verzeichnen. 

• Diplomat Linhart soll nun neuer Außenminister werden
• Angelobung des neuen Bundeskanzlers und Außenministers heute
• Linhart war bereits unter Schüssel persönlicher Sekretär und Berater
• Unter Kurz als Außenminister war Linhart Generalsekretär
• Tief verwurzelt in der ÖVP

Der 1958 in Ankara geborene Michael Linhart war bereits unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als dessen Berater in außenpolitischen Fragen tätig. Bereits zu Schüssels Zeit als Außenminister war Linhart persönlicher Sekretär in seinem Kabinett. Unter Sebastian Kurz als Außenminister war Linhart Generalsekretär im Außenministerium. 2018 mit der damals neuen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wurde seine Bestellung als Generalsekretär nicht verlängert. Somit trat er sein derzeitiges Amt als Botschafter in Paris an. Nun kehrt er also nach Österreich zurück und tritt sein Amt als Außenminister an. Mit dem heutigen Tage wird Linhart als Außenminister von Österreich angelobt.

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Tiefe Wurzeln in der ÖVP

Bis zum gestrigen Abend war der Ex-Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal, derzeitiger Generalsekretär im Außenamt und früherer Regierungssprecher unter türkis-blau, auch im Gespräch als neuer Außenminister. Die endgültige Entscheidung dürfte wohl spät abends oder nachts erfolgt sein. Ob nun Michael Linhart oder Peter Launsky-Tieffenthal spielt in diesem Falle keine Rolle. Beide sind seit vielen Jahren tief in der ÖVP und im System Kurz verwurzelt.

Regierungskrise ist eigentlich Katastrophe!

Laut Van der Bellen sei nun die Regierungskrise beendet. Dass es sich dabei nicht nur um eine Regierungskrise, sondern eigentlich um eine Katastrophe handelt, wenn gegen den Bundeskanzler strafrechtliche Ermittlungen wegen mehrerer schwerer Delikte laufen, wird gekonnt übergangen. Nicht nur in Österreich, sondern auch über die Grenzen hinaus ist das Ansehen Österreichs schwer beschädigt. Ganz zu schweigen vom Vertrauen der Bürger in die Politik. Dieses dürfte nun im Keller sein. Dennoch werde die Regierungsarbeit unter Türkis-Grün fortgesetzt. Ob das so im Sinne der Bevölkerung ist, wurde bis heute nicht hinterfragt. Mit dem heutigen Tage werden sowohl der neue Bundeskanzler als auch der neue Außenminister angelobt. Mit Kurz‘ „Schritt zur Seite“ würden wieder stabile Verhältnisse in Österreich herrschen. Van der Bellen bedankte sich in seiner gestrigen Rede ausdrücklich bei Kurz für seinen Rücktritt.

Dank an einen gegen den ermittelt wird!

Kurz, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen strafrechtlicher Delikte ermittelt, gebührt also ein Dank dafür, dass er als Bundeskanzler zurücktritt und in die politische Immunität in den Nationalrat flüchtet. Seine Einkommensverhältnisse werden kaum schlechter werden und seine Fäden kann er von nun an geschickt aus dem „Hintergrund“ ziehen. Dass sich der Mann mit dem höchsten Amt in der Republik, kleinlaut beim nun zurückgetretenen Bundeskanzler gegen den Ermittlungen wegen Bestechung, Untreue und Bestechlichkeit laufen, für dessen Rücktritt bedankt, wirkt wahrlich wie in einer schlechten Komödie. Anders klangen die Töne von Van der Bellen bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ unter Heinz-Christian Strache.

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