Die Bundestagswahl in Deutschland

Veröffentlicht am 12. Oktober 2021 von LE.

Bundestagswahl in Deutschland: Vordergründig haben die CDU und die Linken verloren, die SPD und die Grünen gewonnen. Ich behaupte: An den Entscheidungen, die gegen die Interessen der Bevölkerung und für die Interessen der internationalen Konzerne und Netzwerke gefällt werden, wird sich dadurch nicht viel ändern.

Wie kommen Wahlergebnisse zustande? In einer Demokratie sollte es ja so sein, dass der Souverän – das Volk – die politischen Entscheidungen bestimmt. In einer repräsentativen Demokratie über den Umweg der Abgeordneten. Funktioniert das? Das Thema ist äusserst komplex. Ich kann hier nur einige Faktoren kurz vorstellen, die dabei ein Rolle spielen.

Nudging

Nudging ist eine Methode, mit der man durch kleine «Stubser» Menschen beeinflusst. Zum Beispiel, indem man auf dem Smartphone gewisse Programme vorinstalliert (Wikileaks gehört nicht dazu). Angela Merkel hat Nudging befürwortet und professionell eingesetzt.

«Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.» (…)

«Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.» – Angela Merkel 2010

Ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, wie ich finde.

Das Thema Nudging verdient einen eigenen Artikel. Der Einsatz von Nudging beim Thema Corona ist ein Paradebeispiel.

Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist eine Webseite, auf der man politische Fragen beantworten kann und danach als Ergebnis die Partei(en) angezeigt bekommt, bei denen es große Übereinstimmungen gibt. Also eine Hilfe für Menschen, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 38 Fragen.

Man würde davon ausgehen, dass sich viele Fragen mit dem Thema Corona beschäftigten. Es war ja schließlich mit großem Abstand das beherrschende Thema in den Medien seit März 2020. Erstaunlicherweise gab es hier aber nur eine Frage, und zwar nach der Freigabe der Impfpatente. Ob man für eine Rückkehr zu den Grundrechten, eine Aufhebung der Lockdown-Zwangsmassnahmen oder gegen eine Impfpflicht ist, wurde nicht gefragt.

Wer hat die Fragen ausgewählt? Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung. Finanziert wird die Bundeszentrale durch Haushaltsmittel des Innenministeriums. Das Ministerium wird geleitet von Innenminister Horst Seehofer, CSU. Somit sind Fragen im Wahl-O-Mat, die für die aktuellen Regierungsparteien – vor allem die CSU – unangenehm wären, nicht zu erwarten.

Lobbyismus

Lobbyisten werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Zum Teil werden Gesetzesvorlagen von diesen sogenannten «externen Mitarbeitern» geschrieben. Eine Liste dieser Gesetze aus dem Jahr 2008 findet man hier. Der Einfluss des Lobbyismus nimmt immer weiter zu:

«Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen» – LobbyControl.

Mehr Lobbyisten als Abgeordnete haben mit einem Hausausweis freien Zugang zum Deutschen Bundestag (mehr dazu hier und hier).

Drehtür-Effekt

Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Politiker während ihrer Amtszeit für Konzerne günstige Entscheidungen gefällt haben, und nach ihrer Amtszeit genau in diesen Unternehmen einen guten Posten bekommen haben.

Das bekannteste Beispiel ist wohl Gerhard Schröder, der nach seiner Zeit als deutscher Bundeskanzler an die Spitze des Unternehmens Gazprom wechselte. Dieser Drehtür-Effekt ist erlaubt und gilt offiziell nicht als Korruption. Eine Auszeit («Karenzzeit») zwischen den Seitenwechseln wird schon seit langem gefordert.

Das Problem ist: Aktuell scheint der Wunsch bei einigen Politikern nach einem gut bezahlten Job in der Pharmaindustrie übermächtig zu sein. Ihre politischen Positionen zum Gesundheitsschutz sind anders nicht erklärbar.

Medien

Grundlage jeder guten Entscheidung sind gute Informationen. Unabhängige und breit informierende Medien sind deshalb ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut Reporter ohne Grenzen liegt Deutschland bei der Pressefreiheit auf dem 13. Platz – Zufriedenstellend. Spitzenreiter (Gut) sind Norwegen, Finnland und Schweden.

Aber wie sieht es mit der Breite der Berichterstattung beim Thema Corona aus? Ich denke, es ist jedem Medienkonsumenten klar, welche Positionen zu diesem Thema mehr Raum und Gewicht bekommen: Die Thesen von Merkel, Spahn, Söder und Lauterbach – oder die Thesen von Wodarg, Bhakdi, Köhnlein und Hockertz?

YouTube hat zugegeben, 130’000 Videos zum Thema Impfen gelöscht zu haben. Viele Känale wurden komplett gelöscht, zuletzt der Kanal von RT Deutsch mit 600’000 Abonnenten. Dabei soll angeblich gegen Falschinformation vorgegangen werden. Wenn Politiker trotz 26’000 Todesfällen in der offiziellen europäischen Nebenwirkungsdatenbank behaupten, die Impfungen seien sicher, ist das für YouTube keine Falschinformation.

Die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Angst ist bekannt. Verschwörungsleugner sehen darin nur einen Ausdruck der Sorge um unser aller Wohl. Wir werden also zu unserem Besten einseitig informiert. Früher hiess so etwas Propaganda.

Das Problem ist: Kaum jemand kennt die Kandidaten oder Abgeordneten persönlich. Das war früher bei Häuptlingen oder Stammesführern anders. Wir sind also auf Berichte anderer angewiesen. Es gibt nur eine Handvoll Nachrichtenagenturen und Medienkonzerne, denen die verschiedenen Medienprodukte gehören.

Und diese Konzerne und Milliardäre handeln natürlich nicht gegen ihre eigenen Interessen. Die Lockdown-Massnahmen sind sehr profitabel für einige Großkonzerne. Deshalb werden Politiker, die im Interesse der Konzerne entscheiden, in den Medien positiv dargestellt.

Responsivität

Die Frage ist: Gibt es bei politischen Entscheidungen eine Schieflage zugunsten bestimmter sozialer Gruppen? Dieser Frage wurde wissenschaftlich nachgegangen. Die Antwort für die USA und Deutschland ist eindeutig: Ja!

Je höher das Einkommen, desto eher werden die Positionen dieser gesellschaftlichen Schichten politisch umgesetzt. Bei den schwachen Einkommensschichten gibt es sogar eine negative Korrelation.

Stammhirn

Ich fürchte, bei Wahlentscheidungen liegen unbewusste, uralte Gewohnheiten und Prägungen zugrunde. Über Jahrmillionen mussten die Menschen kämpfen, erdulden, leiden. Aus lauter Gewohnheit, und weil unser Stammhirn dafür geschaffen wurde, gieren viele Menschen offenbar unbewusst nach Leid und Kampf. Und in bedrohlichen Situationen scharen sie sich wie eine Herde Affen um die Anführer.

Mit Abstand betrachtet ist dieser Planet ein Paradies. Alle Bedrohungen der Frühzeit haben wir prinzipiell überwunden: Kälte, wilde Tiere, Nahrungsmittelknappheit. Unsere Probleme sind heute selbst gemacht: Kriege, Ungleichverteilung, Umweltzerstörung, Ungerechtigkeiten, ungesunde Lebensweise. Man möchte den Menschen zurufen: Leute, entspannt Euch! Wir leben im Paradies! Wenn ein Riesenasteroid auf die Erde zu rasen würde, hätten wir ein Problem!

Alle menschengemachten Probleme können auch von Menschen gelöst werden!