Ablenkung vom Kurz-Drama: Türkise gaukeln harten Asylkurs vor

Bild: OEFJ

Die ÖVP versucht sich derzeit wieder in der Asyldebatte zu profilieren. Mit harten und klaren Worten spielt man dem Bürger eine restriktive Asylpolitik vor. Doch die Wirklichkeit sieht gänzlich anders aus. Die Asylzahlen steigen weiter an.

• Aufgriffe von Schleppern und Migranten nehmen immer weiter zu
• ÖVP redet hingegen von hartem Asylkurs um von Skandalen abzulenken
• Dabei werden Asylunterkünfte wieder aufgesperrt
• Innenministerium anwortet nicht auf Anfragen
• Was will man den Österreichern verschweigen?
• ÖVP-Asylpolitik scheitert auf ganzer Linie

Immer zahlreicher werden die Meldungen von festgenommen Schleppern und aufgegriffenen illegalen Migranten, denen es offenbar problemlos gelingt, die österreichische Grenze zu überschreiten. Inzwischen ist nicht nur das Burgenland ein Asyl-Hotspot, sondern die Schlepper werden immer dreister und bringen ihre Fracht bis in die Bundeshauptstadt Wien.

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Nebelgranaten zur medialen Ablenkung

Zudem versucht die ÖVP mit dem Asylthema von ihren Skandalen abzulenken und zugleich den Schleier des Schweigens über die Migrationskrise zu breiten. Denn anders ist vieles kaum erklärbar. Etwa, dass Neo-Kanzler Alexander Schallenberg wie sein Vorgänger auf einen harten Asylkurs pocht. Sein Ziel sei, dass Österreich zwar vor Ort in Afghanistan helfe, aber keine Asylwerber aufnehme, wie er der „Bild“-Zeitung in einem Interview auseinandersetzt.

Medien titelten daraufhin mit „Asylaufreger“ und „herzlos“. Also genau was die ÖVP derzeit braucht, den Nimbus der Macher und der Law-and-Order-Partei. Dabei zeigt sich, dass Innenminister Karl Nehammer die Situation völlig entgleitet. Und auch die Worte des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz, dass er die Balkanroute geschlossen habe, haben in etwa soviel Wahrheitsgehalt wie die Aussage des Finanzministers keinen Laptop besessen zu haben. Gegenüber italienischen Medien gab er nämlich zu, dass jedes Monat unzählige Migranten über ebendiese Balkanroute in unser Land kommen.

Wahren Zahlen werden verschwiegen

Und all diesen türkis-schwarzen Inszenierungen zum Trotz, sieht das wirkliche Bild völlig anders aus. So werden klammheimlich Asylunterkünfte, wie etwa in Steyregg in Oberösterreich wieder geöffnet, ohne dass es medial große Beachtung findet. Auch Anfragen an Bürgermeister und das Innenministerium blieben unbeantwortet. Ebenso sind auch auf der Seite des BMI die aktuellen Asylzahlen für September diesen Jahres noch nicht ausgewiesen. Will man hier etwa die Bevölkerung bewusst in Unwissenheit über die wahren Ausmaße der illegalen Einwanderung lassen?

Auch in Traiskirchen in Niederösterreich scheinen wieder in schöner Regelmäßigkeit nächtens Busse Migranten in das ohnehin überfüllte Erstaufnahmezentrum zu bringen – so berichtete zumindest ein alternatives Medium. Und es scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen. So kritisierte erst vor wenigen Tagen der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) den türkisen Innenminister Karl Nehammer. Er warf ihm vor, dass sein Grenzschutz ein „Rohrkrepierer“ und die „angeblich geschlossene Westbalkan-Route“ außerdem „offen wie ein Scheunentor“ sei.

Gebrochene Versprechen der ÖVP

„Die Schlepper feiern Hochsaison, während Innenminister Nehammer offenbar mit anderen Problemen beschäftigt ist“, so Waldhäusl. Welcher Natur diese Probleme sein könnten, dazu braucht es nicht viel Phantasie. Schließlich gilt es, sich trotz unappetitlicher Chat-Nachrichten, Inseraten- und Umfrage-Skandalen und Installierung eines Kanzler-Darstellers weiter an die Macht zu klammern und möglichst in der Regierung zu bleiben.

Da kommt es wohl auch nicht weiter darauf an, den Österreichern auch bei den Asylzahlen etwas vorzumachen, auch wenn man sich diese vermutlich noch nicht kaufen kann. Aber auf ein gebrochenes Versprechen mehr oder weniger kommt es der ÖVP beim Versuch des Machterhalts auch nicht mehr an. Denn das letzte Versprechen, dass die türkis-schwarzen Minister zurücktreten, wenn Sebastian Kurz gehen muss, war auch nach rund 48 Stunden schon wieder gebrochen.

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