Corona-Spaziergänger trotz Einspruch der Lohn gepfändet

Symbolbild Polizei Imago Images/ zVg Manfred Z.

Unglaublich, aber wahr: Täglich werden Millionen Euro an Steuergeld für unnütze Tests ausgegeben. Es ist offensichtlich, dass der Staat hochverschuldet ist. Durch Corona-Strafen soll Geld an allen Enden und Ecken eingetrieben werden. Auch Bürger, die fristgerecht Einspruch erheben, haben Pech. Manfred Ziernhöld wurde trotz Einspruch der Lohn gepfändet, obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist. Wochenblick hat mit ihm geredet.

Von Birgit Pühringer

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• 56-Jähriger erhielt sieben Anzeigen wegen fehlender Maske bei Corona-Spaziergängen
• insgesamt 1.600 Euro Strafe
• Lohnpfändung trotz Einspruch
• Geld wird einbehalten bis das Verfahren abgeschlossen ist
• Manfred Ziernhöld wurde bei einem Spaziergang von Polizisten gegen einen Zaun gedrückt
• Er reichte eine Maßnahmenbeschwerde gegen das Vorgehen der Polizisten ein

Zwei Monate Lohnpfändung

„Durch meine Teilnahme an mehreren Corona-Spaziergängen in Salzburg wurde mir nun der Lohn gepfändet. Ganze sieben Mal wurde ich von der Polizei angezeigt. Der Grund war die fehlende Maske. Ich habe starkes Asthma, einen Lungenschaden durch eine schwere Lungenentzündung, die wegen einer Influenza erlitt. Deswegen kann ich keine Maske tragen. Meine Anwältin hat die Anzeigen für mich fristgerecht beeinsprucht. Das interessiert offenbar niemanden.“, ist Manfred Ziernhöld erzürnt. „Im September wurde mir dann das erste Mal mein Lohn gepfändet. 800 Euro wurden mir auf einmal abgezogen. Jetzt im Oktober war der zweite Betrag von 800 Euro an der Reihe. Die gesamte Strafe von 1600 Euro wurde auf zwei Raten einbehalten. Und das alles, obwohl das Verfahren noch läuft und nicht abgeschlossen ist. Ich bin fassungslos!“

Immer wieder herausgepickt

Der 56-Jährige ist überzeugt davon, dass man ihn mit den sieben Anzeigen mürbe machen wollte. Bei jedem Spaziergang sei er von der Polizei wegen fehlender Maske kontrolliert worden, sie hätten aber bereits von seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gewusst. Durch seine Teilnahme an den Spaziergängen war er unter den Polizisten bereits bekannt. So hätte man ihn auch jedes Mal direkt herausgepickt und angezeigt. Bei einem Spaziergang wäre sogar der ORF vor Ort gewesen und hätte gefilmt. Da dürfte es die Anweisung gegeben haben, gegen die Spaziergänger vorzugehen, ist sich Herr Ziernhöld sicher.

ORF filmte – Polizisten gingen härter vor

„Als der ORF den Spaziergang filmte, suchten sich die Polizisten wieder regelrecht mich aus. Sie verfolgten mich und trieben mich in die Enge. Das führte zu einem Auflauf der Spaziergänger. Eine Vielzahl an Polizisten umstellte uns. Für die ORF-Zuschauer sollte es offenbar so wirken, als seien wir lauter aggressive Rechtsradikale und Corona-Leugner. Ganz aggressiv gingen die Polizisten gegen mich vor und drückten mich sogar gegen einen Gitterzaun, weil ich nicht sofort meinen Ausweis zeigte.“, der Spaziergänger ist schockiert über den österreichischen Rechtsstaat. „Man will mit solchen Aktionen die Menschen davon abhalten, dass sie für ihre Rechte auf die Straße gehen. Das schaffte man auch, schließlich blieben nur mehr 40 bis 50 Leute übrig, die weiterhin spazieren gingen. Ich kann die Polizisten nicht verstehen. Viele von ihnen haben doch auch Familie und müssen in diesem Irrsinn leben.“

„Stehe für meine Rechte ein“

Resignieren käme nicht in Frage, stellt der 56-Jährige klar. „Ich stehe nur für meine Grund- und Freiheitsrechte ein. Und jetzt wurde mir einfach mein Lohn gepfändet. Das ist doch eine Frechheit! Wieso interessiert es niemanden, dass ich gesundheitlich stark angeschlagen bin und deswegen keine Maske tragen kann? Meine schlechte Lungenfunktion ist ja belegbar. Sie würden das Geld einbehalten und einfrieren, bis das Verfahren abgeschlossen ist, teilte man mir mit. Das ist doch reine Schikane!“ Manfred Ziernhöld bleibt jetzt nur abzuwarten, ob dem Einspruch stattgegeben wird. In diesem Falle sollte ihm das Geld rücküberwiesen werden. Auch gegen das Vorgehen der Polizisten habe er eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Da stehe der zweite Verhandlungstag bevor. Der Ausgang ist derzeit ungewiss. Wochenblick bleibt dran.

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