Simone Machado: «Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg»

Veröffentlicht am 22. Oktober 2021 von RL.

Wie breit die Bürgerrechtsbewegung inzwischen aufgestellt ist, zeigt sich exemplarisch an der Organisation der morgigen Demo in Bern. Gemeinsam mit dem «Aktionsbündnis Urkantone» hat Simone Machado die Kundgebung organisiert. Sie ist Juristin und Stadträtin der Grün-alternativen Partei (GaP) in Bern und innerhalb der «Freien Linke Schweiz» aktiv.

Für Aufsehen sorgte sie bereits einmal dieses Jahr. Hintergrund: Das strenge Regime der Berner Regierung. Zwischen November 2020 und März 2021 schränkten die Behörden die Versammlungsfreiheit massiv ein, erlaubt waren während dieser Zeit nur Kundgebungen mit lediglich fünf bis maximal fünfzehn Personen. Ein Verfassungsbruch in den Augen von Machado, die dagegen eine Beschwerde einreichte und vom Bundesgericht recht bekam. Corona-Transition sprach mit der Stadträtin über die morgige Demo.

Frau Machado, warum ist es so wichtig, am Samstag in Bern auf die Strasse zu gehen?

Mit der Zertifikatspflicht wird ein Kontroll- und Lenkungsapparat eingeführt. Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg, wenn er einmal etabliert ist. Dagegen müssen wir uns wehren. Das Zertifikat beschneidet des Weiteren die Freiheiten der Bürger. Es diskriminiert und grenzt einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Das geht nicht. Dazu kommt: Kulturschaffende und private Unternehmer werden gezwungen und ermächtigt, Polizeiaufgaben auszuführen. Doch dazu sind sie überhaupt nicht legitimiert. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, zu schikanieren und Ausweise zu kontrollieren. Das geht gar nicht. Wir erleben gerade das, was der Philosoph Michel Foucault als Panoptismus bezeichnete, verbunden mit Biokontrolle.

Die Pharmaindustrie verdient sich mit der totalen Überwachung eine goldene Nase.

Ja, genau. Gesundheitsdaten sind das neue Gold. Die Pharmaindustrie macht zurzeit Milliardengewinne, sie haftet jedoch mit keinem Rappen für mögliche Schäden. Zudem sind die Verträge geheim, welche sie mit den Regierungen abgeschlossen hat. Ein No-Go.

Wie kommt es, dass die «Freie Linke Schweiz» mit dem «Aktionsbündnis Urkantone zusammenspannt und gemeinsam eine Demo organisiert?

Die «Freie Linke Schweiz» war schon immer Teil der Bürgerrechtsbewegung. Wir haben bisher einfach keine Demos in unserem Namen organisiert.

Wer sind die «Freien Linken Schweiz»?

Wir sind ein Gefäss von politisch linksorientierten Menschen, die heimatlos geworden sind. Die Heimatlosigkeit ist darauf zurückzuführen, dass im Moment innerhalb der linken Parteien keine kritische Auseinandersetzung mit der Massnahmenpolitik der Regierung möglich ist.

Linke Organisationen haben am Samstag zu einer Gegendemo aufgerufen. Das Motto lautet: «Solidarität mit den besonders Betroffenen der Krise». Die Kundgebung wird unterstützt von der SP Stadt Bern, der AL, JUSO, PdA und weiteren linken Parteien. Der Bürgerrechtsbewegung werfen die Gegendemonstranten vor, «Seite an Seite mit Rechtsradikalen» zu laufen. Wie stehen Sie dazu?

Ich sehe das nicht unbedingt nur als Gegendemo. Die etablierten linken Demonstranten setzen sich unter anderem für das Pflegepersonal ein. Das ist doch in Ordnung. Sie stellen Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen, dagegen ist nichts einzuwenden.

Rechnen Sie mit Provokationen?

Wir sind zuversichtlich, dass alles gut gehen wird. Wir sind gut vorbereitet. Aber klar: Man kann nie alles auschliessen.

Wie war die Resonanz innerhalb der «Freien Linken Schweiz», seit bekannt wurde, dass ihr eine Demo gegen die Massnahmen der Regierung mitorganisiert?

Die Unterwanderung ist enorm. Das sehen wir in unserem Telegram-Chat. Dort tummeln sich viele Trolls. Dies aber nicht erst seit bekannt wurde, dass die «Freie Linke Schweiz» zu den Organisatoren der Demo gehört. Trolls haben auf unserem Kanal für die nicht bewilligte Kundgebung vom Donnerstag aufgerufen. Ebenso riefen sie mit Nazi-Symbolen für die Demo am Samstag in Bern auf. Schrecklich.

Trolls könnten Sie ja rauswerfen …

Klar, das machen wir auch. Doch das ist nicht immer so einfach. Einzelne gehen sehr geschickt vor. Aber ihre Aktionen zielen letztlich darauf ab, uns zu diffamieren oder auf blöde Ideen zu bringen. Sie gehen nach der Methode eines Love-Scammer vor, um die Leute zu unüberlegten Äusserungen oder Taten zu verleiten.

Stadträtin Simone Machado. Foto: PD

Wie kam es dazu, dass Sie als grüne Stadträtin und als Politikerin der «Freien Linken Schweiz» gemeinsam mit dem «Aktionsbündnis Urkantone» eine Demo organisiert haben?

Ich wollte mitwirken, aus dieser verfahrenen Situation herauszufinden, die unbewilligten Kundgebungen und die massive Polizeireaktion. Am vergangenen Sonntag setzte ich mich mit Josef Ender vom «Aktionsbündnis Urkantone» in Kontakt. Danach ging alles sehr schnell. Noch am Montagmorgen reichten wir ein Bewilligungsgesuch ein und bereits am Montagnachmittag fanden die ersten Gespräche mit Sicherheitsdirektor Nause und der Kantonspolizei statt. Der Aufwand, um kurzfristig eine solche Demo auf die Beine stellen zu können, ist riesig. Weil das «Aktionsbündnis Urkantone» aber gut organisiert ist, ist es möglich, das zu stemmen. Jede andere grössere Organisation bräuchte drei Monate dafür.

Vor kurzem stellte Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber «Mass-Voll!» und den «Freiheitstrychlern» mehrere Bedingungen für weitere Demos: Unter anderem wurden sie dazu aufgefordert, den Zaun vor dem Bundeshaus zu schützen. Auch wollte Nause bis auf wenige Ausnahmen keine weiteren Demonstrationen mehr bewilligen bis zur Abstimmung vom 28. November. Nicolas Rimoldi und Co. akzeptierten die Bedingungen nicht. Haben sich die Spielregeln nun geändert?

Uns wurden die normalen Auflagen gemacht. Offenbar hat es auch Missverständnisse gegeben. Josef Ender und ich erhielten die Bewilligung unter den üblichen Auflagen, die für eine Demo gelten. Das heisst: Wir müssen ein Helferteam stellen, das intervenieren kann, wenn es Konflikte gibt. Dies im Rahmen dessen, was eine Zivilperson dazu beitragen kann, um eine Situation zu beruhigen. Das ist aber immer so, ich organisiere seit vielen Jahren Kundgebungen in der Stadt Bern mit. Man muss jedoch sehen, dass sich die Situation zwischen Mitte September und diese Woche verändert hat. Rimoldi und Co. haben in diesem Sinne vielleicht vorgespurt, man kann ihnen so gesehen dafür dankbar sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Derzeit sind in Bern keine weiteren Kundgebungen konkret geplant. Dies kann sich bei veränderter Lage jedoch rasch ändern. Es finden jetzt auch an zahlreichen anderen Orten Kundgebungen statt. Sicherheitsdirektor Reto Nause haben wir versichert, dass wir die Leute auf unseren Kanälen dazu motivieren, an bewilligten Kundgebungen teilzunehmen.

Hat möglicherweise Ihr politischer Hintergrund eine Rolle gespielt, dass die Behörden Ihnen eine Bewilligung erteilt haben?

Meine Position als Stadträtin war sicherlich wichtig. Weiter geholfen haben meine Kenntnisse der Grundrechte. Stichwort: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ich habe die Bundesgerichtsbeschwerde in einem solch heiklen Moment nicht umsonst gewonnen. Dazu kommt: Ich denke, die Stadtregierung kennt mich als eine faire Politikerin. Sie wissen von mir, dass ich entweder keine Versprechungen mache oder Wort halte.

Mit wie vielen Menschen rechnen Sie morgen?

Ich gehe davon aus, dass mindestens 10’000 Demonstranten den Weg nach Bern finden. Wenn nicht noch mehr.

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