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US-Militärangehörige reichen Sammelklage gegen das Verteidigungsministerium ein
Über die Gerichte wollen sie verhindern, dass das Pentagon einen Impfzwang umsetzt.
Veröffentlicht am 27. Oktober 2021 von RL.
Das US-Verteidigungsministerium verordnete im August eine Impfpflicht für alle Militärangehörigen. Dagegen reichten nun Angehörige der US-Armee, Bundesbedienstete und Auftragnehmer der Regierung eine Sammelklage ein, wie The Epoch Times schreibt.
Die 24 Kläger, die sich weigern, sich impfen zu lassen, hätten unter anderem religiöse Ausnahmeregelungen geltend gemacht. Doch diese seien ihnen verweigert worden, berichtet The Epoch Times mit Verweis auf die religiöse Organisation Liberty Counsel.
Deshalb fordern die Kläger nun ein Amtsgericht im US-Bundesstaat Florida auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Damit wollen sie verhindern, dass ein direkter Impfzwang in Kraft tritt. «Im Klartext soll das Gericht das Pentagon daran hindern, die Covid-19-Impfmandate der Regierung Biden durchzusetzen», so The Epoch Times weiter.
«Die Biden-Regierung hat keine Befugnis, die Covid-Impfung für das Militär oder für Auftragnehmer des Bundes und deren Beschäftigte vorzuschreiben», heisst es in der Klageschrift. Als Beklagte werden US-Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas aufgeführt.
Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden erliess am 9. September eine Verordnung, der zufolge für nahezu alle Bundesangestellten eine Impfpflicht gegen Covid-19 gilt. «Regelmässige Tests sind seitdem keine Option mehr. Auftragnehmer der Regierung und deren Beschäftigte müssen sich bis zum 22. November vollständig impfen lassen», informiert The Epoch Times weiter.
US-Verteidigungsminister Austin wiederum verkündete am 24. August, dass sich alle Militärangehörigen gegen Covid-19 impfen lassen müssten. Ihnen drohen Suspendierungen oder andere Disziplinarmassnahmen, wenn sie keine Freistellung erhalten und der Verfügung nicht nachkommen.
Die Anwälte der Kläger verweisen darauf, dass die Militärangehörigen einen Eid auf die Verfassung der USA abgelegt und sich zur Sicherheit und dem Wohlergehen der Nation bekannt hätten. Sie verlangen nun, dass das Gericht für diese Dienste die Kläger entschädigt und nicht auch noch mit Militärgericht, einer unehrenhaften Entlassung und anderen lebensverändernden Disziplinarmassnahmen drohe.
Das Verteidigungsministerium habe sich zur Angelegenheit bisher nicht äussern wollen. «Ein Sprecher des Pentagons erklärte in einer E-Mail: ‹Wir kommentieren keine laufenden Rechtsstreitigkeiten›», berichtet The Epoch Times.
Quelle:
The Epoch Times: Impfpflicht: US-Militärangehörige reichen Sammelklage gegen Pentagon ein – 26. Oktober 2021
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