Australien droht Häuser und Konten wegen unbezahlter Corona-Strafen zu beschlagnahmen

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Australien ist in der Corona-Krise durch einen besonders harten Kurs bei den Corona-Maßnahmen und deren Durchsetzung aufgefallen. Jetzt droht die Regierung die Häuser von tausenden Australiern wegen unbezahlter Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen zu beschlagnahmen. Auch Bankkonten sollen eingefroren und Führerscheine entzogen werden. Insgesamt will die Regierung 5,2 Mio. Dollar an offenen Strafen eintreiben. Es könnte sich also um eine Drohung handeln, um an das Geld zu kommen. Doch zuzutrauen ist dieser Regierung alles. Bleibt zu hoffen, dass derartiges nicht auch bald bei uns Schule macht.

• Das staatliche Strafvollstreckungsregister (SPER) verfolgt unbezahlte Covid-19-Strafen in Höhe von 5,2 Millionen Dollar
• Das Gesundheitsamt von Queensland nutzt SPER, um gegen 3.046 unbezahlte Bußgeldbescheide vorzugehen
• 2.755 Bußgelder stammen von Einzelpersonen und Unternehmen. Diese werden der Missachtung der Covid-Vorschriften beschuldigt
• SPER soll auch 5,7 Millionen Dollar an Rückzahlungen für überfällige Hotelquarantäne-Rechnungen eintreiben

Die Bewohner des nordöstlichen Bundesstaates Queensland, die Geldstrafen für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften erhalten haben, könnten bald dach- und mittellos dastehen. Denn ihre Häuser und Wohnungen sollen beschlagnahmt und ihre Bankkonten eingefroren werden, so sie die offenen Bußgelder nicht begleichen. Die Regierung will insgesamt 5,2 Millionen Dollar an solch offenen Strafen eintreiben, berichtet Daily Mail.

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Da die Strafen teilweise enorm hoch sind, wurden mit manchen Personen Ratenzahlungen vereinbart. Bürger, die nicht zahlen können oder wollen, werden von Inkassobüros verfolgt. Diese pfänden die Löhne und Bankkonten, belasten vorhandenen Grundbesitz oder ziehen Führerscheine ein.

Wer nicht zahlt, wird „enteignet“

Die Strafvollstreckungsbehörde (SPER) wird voraussichtlich 3.046 unbezahlte Bußgelder im Auftrag des Gesundheitsamtes von Queensland eintreiben. Mehr als 2.755 Bußgelder stammen von Einzelpersonen und Unternehmen, die beschuldigt werden, gegen die Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Etwa 56,4 Prozent der Bußgelder wurden bereits einkassiert.

Laut der Brisbane Times sagte SPER, dass die Vollstreckung für Personen, die ihre Bußgelder nicht bezahlt haben, „die Pfändung von Bankkonten oder Löhnen, die Erhebung von Grundbesitzabgaben oder den Entzug des Führerscheins beinhalten kann“. Mit diesen drastischen Maßnahmen sollen 18,4 Prozent der ausstehenden Bußgelder im Gesamtwert von 1 Million Dollar eingetrieben werden.

5,7 Millionen Dollar an Rechnungen für Hotel-Quarantäne offen

Die Gesundheitsbehörde von Queensland forderte SPER außerdem auf, mehr als 2.045 überfällige Hotelquarantäne-Rechnungen einzutreiben, die eine Staatsschuld von 5,7 Millionen Dollar angehäuft haben. Diese entstanden dadurch, dass Reisende zwecks Quarantäne in Hotels untergebracht wurden, die Hotelrechnung aber nicht bezahlt haben. „Die Einwohner von Queensland erwarten, dass die Reisenden für ihre Hotelquarantäneaufenthalte bezahlen und nicht den Steuerzahlern die Rechnung überlassen“, so die Gesundheitsbehörde. Bevor Queensland eine Vorauszahlung für Hotelquarantäneaufenthalte verlangte, wurden bis zum 8. Oktober 44.350 Rechnungen ausgestellt, von denen 10,8 Prozent nicht bezahlt wurden.

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