„Ja, mir ist das passiert“: Amtsverrat-Freispruch für ÖVP-Kronjurist Pilnacek

Bild: Bundesministerium für Finanzen, Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Man würde ja meinen, dass einem erfahrenen Juristen, der seit Jahrzehnten wichtige Stellen im Justizministerium besetzte und über die Jahre mehrere Sektionen leitete, nicht einfach so Dinge „passieren“. Genau dies war nun aber seine Verteidigungsstrategie vor Gericht, als er sich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verteidigen musste. Und er hatte Erfolg damit: Denn die Richterin glaubte ihm, dass er nur einen Missstand aufdecken wollte… 

• Einflussreicher Justizbeamter: Pilnacek galt als türkiser „Schattenminister“
• Presse-Journalistin schoss seine Intimfeinde von der WKStA, kassierte Anzeige
• Pilnacek wollte sich für sie einsetzen, verriet brisante Amtsinformationen
• Gibt seinen Fauxpas zu, wollte angeblich lediglich „Missstände aufdecken“
• Beobachter zweifeln an der Darstellung, sehen keinen moralischen Freispruch
• Urteil polarisiert stark in der politisch interessierten Öffentlichkeit

ÖVP-naher Sektionschef als „Schattenminister“

Die Liste der ÖVP-Granden und ÖVP-nahen Beamten, die derzeit im Konflikt mit der Justiz stehen, ist lang. So wird gegen eine zweistellige Zahl hochrangiger ÖVP-Politiker aktuell ermittelt. Darunter fanden sich mehrere aktuelle und ehemalige Minister, Ex-Kanzler Kurz sowie mehrere Ex-Vizekanzler. Auch Sektionschef Christian Pilnacek, der als Kronjurist der Volkspartei gilt, geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nun ließ ihn die Justiz vorerst vom Haken.

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Freilich: Besonders gut sieht die Optik um den einstigen „Schattenminister“ weiter nicht aus. Zu berüchtigt sind Vorfälle, in denen er Staatsanwälten etwa riet, ein langjähriges Verfahren zu „derschlogen“. Und auch in den Affären der ÖVP-Spitze scheint er mittendrin statt nur dabei. Rund um die Razzia bei Finanzminister Blümel, bei der dessen Frau seinen Laptop spazieren führte, schrieb er in einer Chat-Nachricht: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ In einer anderen bezeichnete er die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sogar als „Putsch“.

Ermittlungen gegen „Presse“-Journalistin als Auslöser

Im vorliegenden Fall ging es um die Weitergabe von Infos zu Ermittlungen gegen „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer. Die Journalistin, die zuletzt mit ihrem Bekenntnis zur Off-Label-Impfung für ihre zweijährige Tochter und Forderungen nach einem Arbeitsverbot für ungeimpfte Kellner für Aufregung sorgte, schrieb einst für die ÖVP-nahe Zeitung einen überbordend kritischen Artikel über die Arbeit der WKStA, die diese auf den Plan rief. Dabei handelte es sich nicht um irgendeinen Fall – sondern im weitesten Sinne um die „Prima Causa“ der Republik.

Denn Thalhammer warf der Behörde die unrechtmäßige Lieferung von Nachrichten unter anderem des Schmid-Handys an den Untersuchungsausschuss vor, spielte auch sonst deren Gehalt herab. Ein nicht unerheblicher Vorwurf, taucht doch „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak auch als mögliche Schachfigur der türkisen Pläne darin auf. Pilnacek wandte sich daraufhin an eine Redakteurin des ebenfalls als ÖVP-treu geltenden „Kurier“. Er steckte ihr die Infos und bekundete, dass er „gerne was für die Thalhammer machen“ wolle, sobald die Anzeige öffentlich sei, wie ZackZack berichtet. So quasi eine Gefälligkeit auf dem kurzen Dienstweg… 

Oberster Justizbeamter rettet die Dame aus der Not?

Dieser Weitergabe von Infos bestritt Pilnacek vor Gericht auch gar nicht: „Ja, mir ist das passiert“. Angeblich habe er darauf gedrängt, dass die Information nicht veröffentlicht wird. Für eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauches reichte das aber trotzdem nicht. Denn nach Ansicht der Richterin verletzte Pilnacek dabei kein „öffentliches oder berechtigtes privates Interesse“. Vor dem Gericht stellte er sich zudem als Hüter der Pressefreiheit dar. Er habe Ermittlungen gegen eine Journalistin „empörend“ empfunden. Skurriles Detail: Die Staatsanwaltschaft plante ohnehin keine weitergehenden Ermittlungen gegen die „Presse“-Journalistin, trotz Anzeige.

Durch die versuchte Pilnacek-Intervention, die bei der Beschlagnahme seines Mobiltelefons offenkundig wurde, gelangte dies aber an die Öffentlichkeit. Dies interpretiert ZackZack wie folgt: „Pilnacek wollte die WKStA, mit der ihn seit dem Eurofighter-Verfahren („daschlogts es!“) eine Feindschaft verband, in der Öffentlichkeit schlecht dastehen lassen.“ Pilnacek beteuert hingegen, dass er lediglich auf einen Missstand in der Justiz hinweisen wollte. Thalhammer übrigens wünschte sich schon vorab einen Freispruch für ihren eifrigen Retter in der Not.

Es war trotzdem wichtig, diese Linien zu ziehen. Manchmal muss man Sachen ausstreiten und das Spielfeld neu abstecken. Pilnacek hatte recht, diese Sache war eine Grenzüberschreitung. Ich verstehe, dass ihn das aufgeregt hat. Ich finde, dafür sollte er nicht verurteilt werden

— @anna_thalhammer (@anna_thalhammer) November 3, 2021

Urteil polarisiert in sozialen Medien

Das noch nicht rechtskräftige Urteil lässt die Wogen hochgehen. Denn manch Beobachter fürchtet, dass ein Freispruch für die Person Pilnacek als Freispruch für das „System Pilnacek“ gelten könnte. In der Vergangenheit waren sogar Vorwürfe aufgekommen, wonach der ranghohe Justizbeamte die WKStA-Ermittler überwachen lassen wollte. Der Anlass wäre demnach, dass diese ihrerseits ein Mitglied der türkis-gefärbten SOKO Ibiza ins Visier nahmen.

Die Reaktionen auf den Freispruch fielen höchst unterschiedlich aus. So mancher Bürger hat kein Verständnis für diese Argumentation:

Werden jetzt öfter Beklagte einen #Pilnacek machen?

„Ich wollte nicht die Zeche prellen, ich wollte den Missstand aufzeigen, dass die Bierpreise in letzter Zeit zu stark gestiegen sind und beantrage daher Freispruch!“

— Ludwig Rieder (@ried_lou) November 3, 2021

Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend war dieser Ansicht. Er schickte voraus, dass sich die ÖVP nicht zu früh über den Freispruch freuen sollte.

Wir lernen: Offensichtlich ist das Weitergeben von geheimen Akten nicht strafbar, wenn man damit 1 Missstand aufzeigt

Wenn sich alle Mitarbeiter*innen der Justiz das zu Herzen nehmen, wäre die ÖVP ab morgen eine Partei, die man nur mehr aus den Geschichtsbüchern kennt#Pilnacek

— Paul Stich (@paul_stich_) November 3, 2021

Diese freilich genoss den Moment und sah im Freispruch Pilnaceks ein großes Unrecht zurecht gerückt. Dieser Ansicht ist etwa die Generalsekretärin der Jungen ÖVP, Sabine Hanger. Sie ist übrigens die Tochter von Andreas Hanger, der in jüngerer Vergangenheit wiederholt mit skurrilen Pressekonferenzen auffiel.

Zwei Freisprüche gegenüber zwei Personen die so viele hier mit dem Satz “Natürlich gilt die Unschuldsvermutung” ohne Konsequenzen schuldig geschrieben haben. Das ist wirklich fatal. Und wahnsinnig gefährlich. #pilnacek

— Sabine Hanger (@SabineHanger) November 3, 2021

Manch ein Parteikollege billigte Pilnacek sogar eine Märtyrer-Rolle zu.

Freispruch Pilnacek.

Natürlich wird diese Meldung nie so Wellen machen wie das Theater davor, aber hauptsache man hat eine weitere unliebsame Existenz ruiniert! 🤝🏻

— Matthias Arth (@Matthias_Arth) November 3, 2021

Ja, die Jubelmeldungen aus der ÖVP zugunsten eines offiziell unabhängigen Justizbeamten fielen wirklich überschwänglich aus. Ein Mitarbeiter aus dem Wöginger-Büro sprach sogar von einem „Kartenhaus der falschen Anschuldigungen“, das zusammenbreche.

Gestern #Löger, heute #Pilnacek – das Kartenhaus der falschen Anschuldigungen beginnt einzubrechen. Über schuldig oder nicht entscheidet keine Partei, kein Journalist oder Twitter, sondern unabhängige Gerichte.

— Stefan Rath (@StefanRath) November 3, 2021

Nicht jeder hält die Erkenntnisse der Justiz für besonders konsistent, wie ein Blogger herausstellt.

Einfach zu Nachdenken:

Urteilsbegründung #Pilnacek: Die Richterin glaubt Pilnacek, dass es ihm darum ging, auf einen Missstand hinzuweisen.

Urteilsbegründung #Strache: Die Richterin glaubt Strache nicht, dass es ihm darum ging, auf einen Missstand hinzuweisen.

— 𝚃𝚑𝚘𝚖𝚊𝚜 𝙴𝚍𝚝𝚖𝚎𝚒𝚎𝚛 | edtmeier.at (@edtmeier) November 3, 2021

Diese Freude der Türkisen für den ihr mutmaßlich gewogenen Beamten ist für so manchen Beobachter äußerst entlarvend.

1. Er hat es getan, das ist bewiesen. Nur es war anscheinend jur. legal. Moralisch ändert sich nix. 2. Dass nun die halbe ÖVP + Dunstkreis sich freuen als wäre ihr Parteiobmann freigesprochen worden spricht ja Bände. Und ich dachte die Justiz ist unabhängig 🤔 #Pilnacek

— Ein Realist (@ein_realist) November 3, 2021

Andere wiederum sind der Ansicht, dass Vertreter beider exponierten Positionen auf dem Holzweg seien.

Mir geht ja die „Pilnacek wird vom System geschützt, Alles korrupt“-Fraktion, genauso auf die Nerven, wie die „Pilnacek freigesprochen, Löger (teil)eingestellt, die Justiz hat massives Problem, Skandal“-Partie.

Ihr seid alle ahnungslos!#Pilnacek

— Alex Ander (@wien_zehn) November 3, 2021

Falter-Chef mit lachendem & weinendem Auge

Falter-Chefredakteur Florian Klenk wiederum sprach einerseits von einem „fairen Urteil“ – ist aber dennoch der Meinung, dass Pilnacek „das Feld räumen sollte“. Dies macht er unter anderem daran fest, dass dieser womöglich bei ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Vorteil seiner Ehefrau intervenierte. Diese ist seit 2017 Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen in Graz.

Ich finde ja dass Pilnacek für die Intervention für seine Frau bei der Postenbesetzung des OLG Graz beim steirischen Landeshauptmann das Feld räumen sollte. Da versuchte der Spitzenbeamte einen privaten Vorteil für seine Frau aufgrund dienstlicher Tätigkeit. Sein Chat von damals:

— Florian Klenk (@florianklenk) November 3, 2021

Vielleicht wollte er sich aber einfach nicht weiter in die Dornen setzen. Derzeit sorgen nämlich Recherchen des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber für Aufregung. Diesen zufolge konnte der Eindruck entstehen, dass Klenk direkt von einem WKStA-Ermittler Zugriff auf den Durchsuchungsbefehl erhielt. Der Falter-Redakteur bestritt dies.

In der Folge lieferte er sich ein von vielen Twitter-Nutzern entsetzt beobachtetes Anwurf-Duell mit eXXpress-Häuptling Richard Schmitt. Diesem wurden wiederum unlautere Recherche-Methoden mittels Detektei zum Vorwurf gemacht. Mancher Politbeobachter vertrat in der Folge die Ansicht, dass beide Beteiligten nicht besonders gut wegkamen…

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