ARD-Moderator fordert allgemeine Impfpflicht
Wer die Macht über sein Leben wieder gewinnen will, muss Verantwortung übernehmen
Österreich: Anwälte klagen gegen 2G-Regel
Zudem: Die Gewerkschaften der Polizei und des Bundesheeres wollen keine repressiven Massnahmen der Regierung durchsetzen. (Mit Videos)
Veröffentlicht am 20. November 2021 von AS.
Die österreichische Regierung zündet mitten in der nächsten Episode des Corona-Wahnsinns den Turbo. So plant sie Zwangsimpfungen ab Februar 2022 (Corona-Transition berichtete).
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer bekämpfen verschiedene Corona-Massnahmen der Regierung. Viele der in letzter Zeit erlassenen Verordnungen seien gesetzeswidrig. So sei ein «Lockdown für Ungeimpfte» eine Ungleichbehandlung, die sich sachlich nicht begründen lasse. Auch die Begriffe der Politik wie «Pandemie der Ungeimpften» seien falsch.
Zuletzt haben sich die beiden Juristen mit der 2G-Regel befasst und am 13. November eine 648 Seiten umfassende Beschwerde beim Verfassungsgericht eingebracht. 20 Seiten davon stammen von den Anwälten, der Rest sei wissenschaftliches Material (siehe Video unten. Ein noch ausführlicheres Video mit Höllwarth und Scheer vom 15. November hier).
Quelle: OE24.TV, YouTube, 13.11.21
Polizei will Lockdown nicht kontrollieren
Die Verordnungen, die die Polizei vonseiten der Politik erhalten habe, seien mit all den Ausnahmen nicht kontrollierbar bzw. für die Beamten nicht zumutbar, sagte Hermann Greylinger von der Polizeigewerkschaft (Video unten). Viele Polizisten seien aufgebracht, und immer wenn die Politik versage, rufe man die Polizisten.
Quelle: OE24.TV, YouTube, 15.11.21
Auch die Gewerkschaft des Bundesheeres will «Flagge zeigen» und für die Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Laut ihrem Präsidenten, Manfred Haidinger, unterstützt sie in einem Rundschreiben dafür einstehende Demonstrationen wie diejenige vom 20. November in Wien:
«Immer mehr Menschen verstehen, dass der Regierung in ihrer Verbohrtheit mit vernünftigen Argumenten nicht beizukommen ist und sie daher für ihre Grund- und Freiheitsrechte kämpfen müssen.»
Quelle:
OE24.TV: 648 Seiten Hammer-Klage gegen 2G-Regel – 13. November 2021
OE24.TV: Polizei will Lockdown nicht kontrollieren: Hermann Greylinger im Interview – 15. November 2021
Wochenblick: Aufstand gegen Corona-Diktatur beim Bundesheer – „Für Freiheit und Menschenwürde“ – 15. November 2021
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