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Fernseh-Juristen: Führerschein-Entzug und „Zwangs-Isolierung“ für Ungeimpfte

Published On: 22. November 2021 13:18

Pixabay

Die Pläne zur diktatorischen Impfpflicht ab Februar sehen die totale Entrechtung der Ungeimpften vor. Nicht umsonst geht man mittlerweile europaweit unter dem Motto „Freiheit für Österreich“ auf die Straße. Mehr als 100.000 Österreicher demonstrierten am Wochenende in Österreichs Städten gegen die Corona-Diktatur. Neben der ÖVP-Ministerin und Juristin Karoline Edtstadler erschüttern die „Pre-Teaching“-Forderungen zweier Juristen die Österreicher. So empfiehlt der Verfassungsjurist und ständige ORF-Gast Heinz Mayer eine „Zwangs-Isolierung“ für Ungeimpfte. Ein oberösterreichischer Ex-Anwalt – ihm wurde von der Anwaltskammer Berufsverbot verhängt – möchte den Ungeimpften gar den Führerschein entziehen! Edtstadler spricht indes davon, dass sie sich Geldstrafen in der Höhe von 3.600 Euro vorstellen kann!

Von Bernadette Conrads

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  • Edtstadlers Geldstrafen: 1.450 bis 3.600 Euro für Impf-Weigerung vorgesehen
  • Juristen-„Experten“ betreiben wieder „Pre-Teaching“
  • Verfassungsjurist und ständiger ORF-Gast Heinz Mayer: „Zwangs-Isolierung“
  • Bekam Berufsverbot wegen „betrügerischer Krida“: Ex-Anwalt will Ungeimpften den Führerschein wegnehmen
  • Völlige Entrechtung der Ungeimpften angestrebt
  • Menschenrechte für Asylwerber, aber nicht für Ungeimpfte?

„Pre-Teaching“ wie auch bei der Impfpflicht

Diese „Experten“-Tipps sind ein Paradebeispiel für die „Pre-Teaching“-Strategie, mit der der Widerstand der Menschen gebrochen werden soll. Über „Experten“ werden dabei irre politische Pläne in die Köpfe der Menschen gepflanzt. Das war bereits mit den „Lockdowns“ und den Impfstoffen so. Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber interviewte zu diesem Thema Kommunikationsexperten Dr. Roman Braun. In ihrem AUF1-Format „AUFrecht“ analysierte Mittmannsgruber, dass die Impfpflicht kommen werde. Und behielt Recht: Wenige Tage später wurde diese von der Politik verkündet. Wochenblick-Nachlese: „Elsa Mittmannsgruber: Lockdown für alle läutet die Impfpflicht ein“.

Irre Pläne: So erklären Juristen Nichtgeimpfte zu Menschen zweiter Klasse

Enteignung, Wegsperren, Führerschein-Entzug: Geht es nach diesen Juristen, sollen Ungeimpfte ab Februar vollkommen entrechtet werden. Wer die Impfung verweigert, soll etwa 3.600 Euro zahlen müssen. Und wer die Auffrischungsimpfung verweigert, könnte im kommenden Jahr mit 1.450 Euro bestraft werden. Geldstrafen in dieser Höhe kommen einer Enteignung gleich, vor allem wenn sie im Sinne des „Dauer-Impf-Abos“ quartalsmäßig anfallen. Doch Heinz Mayr und Hubert Niedermayr geht das nicht weit genug: Sie geben Tipps zur Schaffung der Gruppe der Nichtgeimpften als völlig entrechtete Menschen zweiter Klasse.

Ex-Anwalt schrieb „Plädoyer für die Impfpflicht“ und erntet Volkszorn

Hubert Niedermayr erhielt unlängst durch die Anwaltskammer ein Berufsverbot. Ihm wurde gerichtlich vorgeworfen, dass er Teil einer betrügerischen Krida gewesen sei. Dabei ging es um eine Erbrechtsstreitigkeit, wie Medien berichten. „So soll sich der Steyrer laut Anklage bei einer Erbschaftsangelegenheit von seiner Mandantin ein Grundstück überschreiben haben lassen, damit deren Söhne keinen Zugriff mehr darauf haben“, heißt es in einem Bericht. Niedermayr, der zuvor in extravaganten Designeranzügen im Privatfernsehen auftrat, versucht sich jetzt als Autor. Mit seiner Forderung nach der Impfpflicht sucht er nun wieder die öffentliche Aufmerksamkeit und will sich nun offenbar als Corona-Hardliner einen (neuen) Namen machen. Niedermayr schrieb das Buch „Exit Covid! – Plädoyer für die Impfpflicht“ und schildert in einem Interview, dass ihm unendlich viel Zorn aus der Bevölkerung vor allem in Sozialen Medien entgegenschlägt. Er werde von so vielen beschimpft, dass es ihm zu mühsam sei, jeden Tag zu klagen.

Niedermayr: „Es gibt hunderte Kommentare, in denen ich beschimpft werde. Wenn es mir eine Freude gemacht hätte, hätte ich jeden Tag klagen können, auf Unterlassung, Kreditschädigung, Ehrverletzung. Es ist mir aber zu mühsam.“

ORF-Verfassungsjurist Heinz Mayer will Ungeimpfte komplett wegsperren: „Zwangs-Isolierung“

Heinz Mayer war lange Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Wien. Heute ist er Verfassungsjurist und seit Jahren ist er regelmäßier Gast im ORF. Seine scheinbar fachlichen Statements werden in Österreichs Politik- und Mediengeschehen seit Jahren als besonders relevant präsentiert. Zum Regierungsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung machte er mit „harscher Kritik“ auf sich aufmerksam. In Asylrechtsfragen fällt Mayer stets durch seinen pro-Zuwanderungsstandpunkt auf. Und beruft sich dabei immerzu auf die Menschenrechte. Bereits im medial spektakulär ausgeschlachteten Fall Arigona Zogaj verteufelte Heinz Mayer die österreichischen Fremdengesetze als „im Hinblick auf die Menschenrechtskonvetion“ als „bedenklich restriktiv“.

Den Ungeimpften scheinen die Menschenrechte für Mayer offenbar weniger zuzustehen. Hier fordert er nun eine „Zwangs-Isolierung“ für jene, die sich keinem der neuartigen, experimentellen Impfstoffe aussetzen wollen. Die Aussage sorgt für Entsetzen und Wut.

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