MFG an Mückstein: Knapp 9000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich drohen mit Streik

Gegen die Impfpflicht wächst der Widerstand. Es gibt bereits Streikdrohungen von fast 9000 Mitarbeitern der Gesundheitsdienste. Das würde zu einem von der Regierung verursachten Zusammenbruch der Versorgung führen. Die Gewerkschaften vertreten bisher nur die Interessen der Pharmafirmen statt die ihrer zahlenden Mitglieder. Die neue Partei MFG gründete daher mit FAN (Freie Arbeitnehmer*innen) einen eigenen Arbeitnehmerflügel, der Zulauf gerade aus den Gesundheitsdiensten erhält.

Hier einige Auszüge aus einer Pressemitteilung von MFG Österreich:

Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe und für die Allgemeinheit ist aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig. Damit wird die Gesellschaft auch weiter gespalten. Indes hat die junge Partei MFG mit FAN eine Teilorganisation gegründet, die Arbeitnehmer*innen im Gesundheitsbereich versammelt. Und diese tritt nun mit klaren Forderungen in einem offenen Brief an BM Mückstein heran: Der Minister möge die medizinisch sinnlose, grundrechtswidrige und gesellschafts-spaltende Ankündigung einer Impfpflicht zurücknehmen. Man hofft auf ein Einlenken. Wenn nicht, wird auch ein Streik nicht ausgeschlossen. Und diese Ankündigung ist folgenreich: Wenn die knapp 9000 FAN-Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich ihre Arbeit niederlegen, gerät das System ins Wanken.

Warum die Impfpflicht kategorisch abgelehnt wird:

• die Impfung gewährt keine sterile Immunität, ein Infiziert-Werden des Geimpften bleibt möglich,
• folglich kann auch ein geimpfter Arzt, Pfleger etc. durch die Möglichkeit einer Ansteckung den Patienten gefährden
• demnach kann schwerlich mit einer Impfung argumentiert werden, um eine Infektionsgefahr (im Gesundheitswesen) zu verhindern
• sämtliche Impfzulassungen sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 nur bedingt erfolgt
• überdies stehen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine angekündigte Impfpflicht

Impfschäden werden verschwiegen

“Berücksichtigt man die umfassend dokumentierten Fälle schwerster Impfschäden, dann bedeutet die Impfpflicht sogar einen Eingriff in das Recht auf Leben nach Art. 2 E-MRK”, so RA Dr. Michael Brunner, Bundesobmann der MFG. Dieses Recht ist unabdingbar, selbst dann, wenn ein Eingriff im Sinne der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich wäre. Auch nach dem Nürnberger Kodex ist es verboten, jemanden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment zu zwingen. “Jede Teilnahme an einer Impfkampagne muss unter anderem frei, selbstbestimmt, ohne Zwang, List, Betrug und unter vollkommener Aufklärung der Fakten- und Rechtslage erfolgen”, so Brunner.

Hausaufgaben im Gesundheitsbereich wurden nicht gemacht

Im offenen Brief wird auch daran erinnert, dass die tatsächlichen Probleme in Gesundheitseinrichtungen nicht das Corona-Virus sind, sondern u.a. zahlreiche andere Erreger, u.a. multiresistente Bakterien, aufgrund hygienischer Unterlassungen. Von wirklicher Dramatik ist außerdem der seit Jahren bekannte Pflegenotstand im Gesundheitswesen, sowie der Personalmangel unter Ärzten. Anstatt also große Budgets für sinnlose Lockdowns und Corona-Tests auszugeben, wäre es wesentlich sinnvoller, das Geld in die Aufstockung des Gesundheitspersonals und für Präventionsmaßnahmen zu investieren.

“Von unserem Arbeitnehmerflügel wissen wir, dass tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen im Falle einer Impfpflicht ihre Arbeit niederlegen werden. Zumal das Recht auf Arbeitsniederlegung und Streik verfassungsgesetzlich garantiert und geschützt ist”, so Brunner abschließend.

Der Brief der Mitarbeiter der Gesundheitsdienste:

So schaut’s wirklich aus!

Wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens wenden uns angesichts der zuletzt von Ihnen beschlossenen Maßnahmen in völliger Fassungslosigkeit an Sie. Als Mitarbeiter eines sozialen Bereichs, welchen das Gesundheitswesen nunmehr darstellt, fühlen wir uns dazu verpflichtet auf menschliche Missstände aufmerksam zu machen.

Wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens leisten seit geraumer Zeit Unmenschliches. Zahlreiche unter uns arbeiten bereits an ihrer psychischen sowie physischen Belastungsgrenze. Wir sind es, die seit langer Zeit alle Unzulänglichkeiten, welche die Personalsituation aufweist, kompensieren und unentwegt über unserem Beschäftigungsausmaß Dienst verrichten. Dies ist ein Zustand, der bereits vor der Covidpandemie vorherrschend war und durch diese nur noch an Intensität gewonnen hat.

Diskriminierung und Mobbing von höchsten Stellen

Als Dank hierfür fördern Sie nun eine Spaltung der ganzen Gesellschaft, welche auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten hat. Eine Spaltung, die dazu führt, dass Mitarbeiter, welche ihre Tätigkeit über Jahre hinweg aus Leidenschaft und mit größter Hingabe ausgeübt haben, nun zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert werden. Ein großer Teil einer vor kurzem noch beklatschten Berufsgruppe wird nun von Ihnen öffentlich diskreditiert. Es beschämt uns zutiefst, dabei zuzusehen, wie Diskriminierung und Mobbing die Toleranz von höchsten Stellen finden und letztendlich von diesen sogar noch befeuert werden. Wir weigern uns strikt, uns an der Diskriminierung andersdenkender Personengruppen zu beteiligen, nur weil diese unter dem Deckmantel der Solidarität stattfindet.

Der Weg aus der Spaltung kann niemals der sein, eine Meinung über die andere zu stellen, allein die gegenseitige Akzeptanz kann unsere Lösung für ein friedvolles Miteinander darstellen. Gesellschaftliche Diversität sollte auch Ihr Ziel sein, denn nur hieraus erwachsen die Werte, für welche unsere Gesellschaft eigentlich eintreten sollte. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen und muss dies auch bleiben. Diese Entscheidung indirekt oder auch direkt zu erzwingen, entbehrt jeglichen Sinnes für empathisches und demokratisches Verhalten.

Bei Impfpflicht: Streik!

Wir vertreten Werte, welche sich mit einem derartigen Zwang nicht decken und keinen Platz in einer Gesellschaft wie der unsrigen haben sollten, Werte, die Sie gegenwärtig mit Füßen treten. Wir folgen unserem Verständnis einer geeinten Gesellschaft, in der weder Diskriminierung einzelner Personengruppen noch Mobbing ihren Platz finden und wehren uns strikt gegen die von ihnen verhängte Impfpflicht und alle anderen Maßnahmen, die darauf abzielen einen indirekten Impfzwang zu erzeugen, sei es im Gesundheitswesen oder auch andernorts in unserer Gesellschaft.

Wir haben unzählige Gleichgesinnte in unserer Berufssparte gefunden, deutlicher gesagt, wir haben uns vernetzt. Somit wissen wir jetzt: WIR SIND VIELE und wir werden uns Gehör verschaffen. Alle unter uns sind auch dazu bereit, ihren Dienst niederzulegen und in den Streik zu treten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, weil wir uns dazu gezwungen sehen, diesen menschenunwürdigen Zuständen, welche seit geraumer Zeit unter anderem auch unsere Arbeitsstätten in Beschlag nehmen, ein Ende zu bereiten. Viele von uns werden diesem Beruf eher den Rücken kehren als sich Ihren Anweisungen zu beugen. Wie ist es möglich, dass so etwas in einem Bereich provoziert wird, in dem schon seit Jahren hinlänglich chronischer Personalmangel bekannt ist?

Wir treten ein gegen die Diskriminierung von uns Mitarbeitern des Gesundheitswesens, aber auch der uns anvertrauten Patienten und der gesamten Gesellschaft.

Wir sagen NEIN und fordern ein Ende der Schikanen

Wir (8659) Mitarbeiter des Gesundheitswesens aus Österreich

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