Die Entscheidung: Abstimmungsstudio und Live-Ticker

Veröffentlicht am 28. November 2021 von MB.

Live-Ticker

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Das Programm des Abstimmungsstudios befindet sich zuunterst auf der Seite: Bitte runterscrollen.

16.27 Uhr: Wenig erfreut über das Resultat zeigt sich Simone Machado, Stadträtin der Grün-alternativen Partei (PaP): «Das Resultat ist enttäuschend. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich so viele Komitees und Organisationen zuletzt sehr engagiert haben gegen das Gesetz», sagt sie gegenüber «Corona-Transition».

Machado sieht aber auch Positives: «Der Diskurs ist inzwischen aufgeweicht und besser geworden. Wir, die wir die Massnahmen kritisieren, werden jetzt nicht mehr permanent als Spinner und Rechtsradikale diffamiert.»

Machado ist überzeugt, dass das Covid-Zertifikat nichts bringe. «Das sieht man auch mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen. Trotz dem Zertifikat hat sich die Lage in den vergangenen Wochen nicht verbessert. Im Gegenteil, die sogenannten Fallzahlen steigen ja weiter an.»

16.21 Uhr: SRF strahlt nun die Diskussionsrunde von Gegnern und Befürwortern des Gesetzes aus. Der Bundesrat habe geschickt taktiert mit dem Abwarten von weiteren Massnahmen, sagt Josef Ender. Man sei behindert worden, indem Plakate der Nein-Kampagne zerstört worden seien. Nationalrätin Jacqueline Badran der SP sehe in dem Resultat aber ein klares Verdikt, dass die Bevölkerung genug habe von Zwiespalt und Spaltung, die «gesät» worden seien.

16.15 Uhr: Anwalt Philipp Kruse kann kaum glauben, dass über 60 Prozent Ja zum Gesetz gestimmt haben sollen. «Schwer zu glauben; schwer zu fassen. Eine grosse Enttäuschung für jeden nüchtern und verantwortungsbewussten Menschen.»

Kruse fragt sich, welche Gefahr die «massive Verschiebung in der Macht-Architektur der Schweiz rechtfertigen» solle. «Was sind das für Leute, die ihr Schicksal und ihre Rechte freiwillig und dauerhaft einer totalitären Organisation überlassen, die sich den Zielen und Methoden von WHO und Big Tech/Pharma stärker verpflichtet fühlen als den demokratischen Zielen und Methoden der schweizerischen Eidgenossenschaft gem. Art. 2 Bundesverfassung?»

16.08 Uhr: «Aggressive Stimmung: Die Polizei drängt Demonstrierende auf dem Bundesplatz zurück», schreibt 20 Minuten zur aktuellen Lage aus Bern. Gleichzeitig titelt der Tagesanzeiger: «Flaute auf dem Bundesplatz: Wie die Webcam von der Bundeshauskuppel zeigt, ist der Platz inzwischen praktisch leer.» Was denn nun? Die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien sollte einmal mehr hinterfragt werden…

16.05 Uhr: «Sollte das Resultat schlechter ausfallen als noch am 13. Juni, dann haben wir Fehler gemacht.» Das sagt Christoph Pfluger, Herausgeber der «Corona-Transition» und Mitgründer der «Freunde der Verfassung». Pfluger ist der Ansicht, dass die Bürgerrechtsbewegung von Anfang an die Geimpften besser hätte abholen müssen. Er hält aber auch fest: «Gut möglich ist auch, dass die Geimpften dem Bundesrat einfach naiv vertraut haben.» Pfluger weiter: «Wir müssen das Resultat akzeptieren.» Er hält aber auch fest, dass der Bundesrat unfaire Mittel eingesetzt habe.

16.02 Uhr: Der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen, Johannes Ritter, berichtet aus Zürich: «Die Niederlage der Corona-Skeptiker und Gegner der Covid-Massnahmen stärkt den Kurs der Regierung. Die Befürworter jubeln: Es zeige sich, dass in der Schweiz die Vernunft regiere. Doch die Stimmung ist aufgeheizt.»

15.51 Uhr: Gegenüber Nau.ch sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, das «zweite klare Ja zum Covid-Gesetz innerhalb weniger Monate» sei ein «Vertrauensbeweis» für die Schweizer Politik. «Bewährte Instrumente wie das Zertifikat» könnten nun beibehalten werden.

15.49 Uhr: Das Forschungsinstitut GFS informiert, dass die Stimmbeteiligung der heutigen Abstimmungen die höchste seit 1971 sei. Sie liege bei rund 65 %.

15.39 Uhr: Auch das Ausland verfolgt die heutige Schweizer Abstimmung über das Covid-Gesetz. Auf Twitter schreibt der Spiegel: «Seit Wochen streitet die Schweiz über das Coronazertifikat. Politiker wurden bedroht, Proteste schlugen in Gewalt um. Dennoch zeichnet sich nun eine deutliche Mehrheit für die Regelung ab.» Sieht so ausgewogene Berichterstattung aus?

15.34 Uhr: Nau.ch berichtet nun von «tumultartigen Szenen» aus Bern. Eine Person sei von der Polizei verhaftet worden.

15.31 Uhr: Als positiv sieht Mitte-Präsident Gerhard Pfister das heutige Resultat: «Es ist ein guter Tag für die Demokratie.» Sicher?

15.25 Uhr: Könnten nun, da sich die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für den Massnahmen-Kurs des Bundesrates ausspricht und neue Mutationen des Coronavirus in Umlauf sind, die Antigen-Tests wiederum kostenlos werden? Jedenfalls wollen sich die sowohl die SP, die Mitte und die SVP dafür einsetzen, wie Blick aus der Elefantenrunde berichtet.

15.23 Uhr: Mit 70.58 % Ja-Stimmen nimmt der Kanton Basel-Stadt das Covid-Gesetz am deutlichsten an.

15.19 Uhr: Nun ist es definitiv: Der Ur-Kanton Schwyz sagt mit 51.4 % der Stimmen Nein zum Covid-Gesetz! Auch Appenzell Innerrhoden hat das Gesetz mit 55.8 % der Stimmendefinitiv abgelehnt.

15.15 Uhr: Die erste Elefantenrunde läuft im Mainstream-Fernsehen. FDP-Präsident Thierry Burkart kritisiert den SVP-Präsidenten Marco Chiesa. Als einziger Parteipräsident habe er nicht mitgeholfen, die Bevölkerung zur Impfung aufzurufen. «Gerade die grösste Partei des Landes sollte sich mal überlegen, ob sie endlich Verantwortung übernehmen will», wird er im Blick zitiert.

14.57 Uhr: Zurzeit im Livestream: Prisca Würgler, Markus Häseli und Jérôme Schwyzer diskutieren über das Thema «Parallelgesellschaft». Würgler ist ehemalige Primarlehrerin und Mitgründerin von Graswurzle.ch. Markus Häseli ist Präsident vom Verband Freie KMU. Der Verband setzt sich für Unternehmen ein, die besonders unter Corona-Krise leiden. Jérôme Schwyzer ist Sekundarlehrer und Gründer des Lehrernetzwerkes Schweiz.

14.51 Uhr: Wie erwartet ist der Kanton Bern nach Auszählung der Städte ins Ja gekippt. Die Befürworter lägen nun mit 57,7 % der Stimmen vorne, schreibt der Tagesanzeiger.

14.47 Uhr: Das Nein-Komitee «Gesund und frei» hat nun ebenfalls eine Mitteilung veröffentlicht. «Die Spaltungskampagne und Angstmacherei von Bundesrat, Behörden und Medien haben ihre Wirkung voll entfaltet», schreiben sie. In den nächsten Wochen will das Komittee besprechen, wie sie nun weitergehen würden. Klar ist: «Wir werden weiterhin die behördliche Corona-Politik mit Argusaugen begleiten und wo nötig mit medialen, politischen und juristischen Massnahmen bekämpfen.»

14.45 Uhr: Immer deutlicher zeichnet sich das Ja zum Covid-Gesetz und damit zur Strategie des Bundesrates ab. Die App Voteinfo des Bundesamtes für Statistik (BFS) informiert, dass inzwischen 21 der 26 Kantone ausgezählt sind. Aufgrund des Ständemehrs ist mittlerweile klar, dass das Referendum gegen das Covid-Gesetz gescheitert ist.

14.38 Uhr: «Der Kanton Thurgau kippt vom Nein ins Ja», schreibt Blick. Im Juni habe Thurgau das Covid-Gesetz noch mit 50,1 Prozent abgelehnt.

14.36 Uhr: Mario Stäuble, Co-Chefredaktor des Tagesanzeigers kommentiert, dass das Stimmvolk die Pandemie wissenschaftlich bekämpfen wolle. Allerdings seien die jetzigen Lösungen schon wieder veraltet…

14.33 Uhr: Auch der Arbeitgeberverband meldet sich nun in einer Mitteilung zu Wort. «Vor allem die Gegner des Covid-Gesetzes, die das Zertifikat als unverhältnismässige Einschränkung ablehnten, führten einen emotionalen und teils gehässigen Abstimmungskampf.» Der Bundesrat müsse nun seine Politik verhältnismässig weiterführen und einen klaren Weg für die bevorstehenden schwierigen Monate aufzeichnen.

14.32 Uhr: Das Newsportal Nau.ch berichtet live aus Bern: «Auf dem Bundesplatz haben sich im Berner Schneetreiben mittlerweile eine Handvoll Abstimmungsverlierer versammelt. Sie skandieren die altbekannten «Liberté»-Parolen.»

14.20 Uhr: Die dritte Hochrechnung liegt vor. Noch immer geht SRG von 63 % Ja für das Covid-Gesetz aus. Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS gehe von einem Ja in fast allen Kantonen ausser den beiden Appenzell aus, so Blick. «Das ist ein riesiger Unterschied zur ersten Abstimmung im Juni.»

14.19 Uhr: Die Justiz-Initiative scheitert am Ständemehr. Eine Mehrheit der Stände hat die Vorlage abgelehnt. Die Pflege-Initiative jedoch erreicht das Ständemehr. So berichtet SRF .

14.15 Uhr: Im Kanton Bern zeichnet sich gemäss Voteinfo im Moment ein Nein-Trend zum Covid-Gesetz ab. Gemäss den bisher ausgezählten Stimmen lehnen 52.21 % das Gesetz ab. Allerdings sind die grossen Städte Bern und Biel noch nicht vollständig ausgezählt.

14.06 Uhr: Die Jugendbewegung MASS-VOLL! interpretiert die voraussichtliche Niederlage als einen «moralischen Sieg». «Trotz der Desinformationskampagne des Bundesrats und seiner Verbündeten in den staatlich gestützten und/oder kontrollierten Medien haben die Bürgerrechtler einen Achtungserfolg beim Stimmvolk erzielt», schreiben Nicolas A. Rimoldi und Viola Rossi.

Das Abstimmungsergebnis akzeptieren sie nicht. «Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten, das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend», so Rimoldi und Rossi.

Sie verweisen unter anderem auf die «manipulative und offensichtlich irreführende Fragestellung auf dem Abstimmungszettel». Auch machen sie auf die «Diffamierung der Bürgerrechtsbewegung» als «Impfgegner» aufmerksam sowie auf die «Behinderung von Plakataktionen und den teilweise willkürlichen Entzug von Genehmigungen für Demos».

Sie fordern nun Bundesrat und Parlament auf, den Einsatz des «Covid-Zertifikats» im Inland per sofort zu stoppen. Und weiter: «Unser Ziel bleibt weiterhin die politische Erneuerung der Schweiz und eine Stärkung der unveräusserlichen Bürger- und Freiheitsrechte. Für dieses Ziel setzen wir uns kompromisslos ein.»

14.00 Uhr: Zwei weitere eidgenössische Vorlagen stehen nebst dem Covid-Gesetz heute zur Abstimmung. Die Pflege-Initiative, welche bessere Arbeitsbedingungen und damit mehr Qualität in der Pflege fordert, wird mit rund 61 % der Stimmen deutlich angenommen. Die Justiz-Initiative, welche die Bundesrichter künftig mittels Losverfahren ermitteln will, wird hingegen mit 68 % wuchtig verworfen.

13.58 Uhr: In einer Mitteilung nimmt nun auch das Komitee der Geimpften Stellung zum Ja-Trend. Sprecher Hernâni Marques schreibt: «Die Kritik am Zertifikat ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht aber unabhängig vom Ergebnis nun Schritte in die richtige Richtung, weg von Wunschdenken hin zu bewährten und sinnvollen Massnahmen. Ein QR-Code schützt nicht vor einem Virus.»

13.54 Uhr: Auch der Halbkanton Appenzell Innerrhoden lehnt das Covid-Gesetz gemäss Voteinfo mit 55.78% ab.

13.50 Uhr: Entgegen Ronja Jansen sind wir froh, dass es die SVP gibt. Denn die SVP-Nationalrätin Martina Bircher macht nämlich deutlich, ihre Partei werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen.

13.46 Uhr: Die Juso-Chefin Ronja Jansen freut sich über das Ja zum Covid-Gesetz – und sie freut sich damit auf schärfere Massnahmen! Auf Twitter schreibt sie – ganz nüchtern – an die Adresse der SVP: «Hört endlich auf die Bekämpfung der Pandemie zu torpedieren. Eure Politik kostet Menschenleben.»

13.44 Uhr: Der österreichische Rapper Kilez More ist seit Jahren in der Friedenbewegung aktiv. Seine Botschaft zum Referendum in der Schweiz: Stimmt Nein! «Die Schweizer sind die Einzigen weltweit, die überhaupt gefragt werden, ob sie ein digitales Covid-Zertifikat wollen. Im Rest der Welt gehen Hunderttausende auf die Strasse und werden trotzdem ignoriert. Darum: Seid laut! Covid-Gesetz-Nein!», schreibt der Rapper auf seinem Telegram-Kanal.

13.31 Uhr: Unterschiedliche Trends in der Deutsch- und der Welschschweiz im Vergleich zur Abstimmung im Juni. Lukas Golder des Forschungsinstituts GFS erklärt gegenüber SRF, dass in der Deutschschweiz das Niveau des Ja und in der Westschweiz das Niveau des Nein gestiegen sei.

13.30 Uhr: Nun, da sich eine Ja-Mehrheit für das Covid-Gesetz abzeichnet, haben sich die Gegner bereits neu formiert. Werner Boxler, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, man werde eine neue politische Bewegung namens «Aufrecht Schweiz» ins Leben rufen. Weitere Details würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

13.24 Uhr: Nau.ch hat eigene Reporter nach Bern geschickt. Die Situation beim Bahnhof in Bern bleibe ruhig. Es seien «ein paar wenige Skeptiker» präsent. Auch die Polizei sei vor Ort und beobachte die Lage.

13.20 Uhr: Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen, äussert sich gegenüber dem Newsportal 20 Minuten: Sie fordere die Verlierer der Covid-Abstimmung dazu auf, das demokratische Resultat zu akzeptieren. Dies gehöre zu unserer Schweizer Tradition. «Dann braucht es keine Gitter vor dem Bundeshaus.»

13.13 Uhr: Auch das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen (ARD) berichtet über das Referendum in der Schweiz. ARD zeigt sich überrascht, dass Befürworter des Covid-19-Gesetzes sich in den vergangenen Wochen sehr zurückhaltend gezeigt haben. «Erstaunen kann auch, dass die Befürworter des Covid-Gesetzes in den erbitterten Auseinandersetzungen vor der Volksabstimmung kaum präsent sind. Dabei sind sie in der Mehrheit. Das jedenfalls sagen die Umfragen: 61 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen mit Ja stimmen», schreibt das öffentlich-rechtliche nationale Fernsehprogramm Deutschlands.

13.10 Uhr: Die zweite Hochrechnung von SRG liegt vor. Der Ja-Trend zum Covid-Gesetz liegt noch immer bei 63 %.

13.02 Uhr: Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnis der Urkantone, sagt zu SRF, man werde das Abstimmungsresultat zur Kenntnis nehmen und sich weiter für die Verfassungsrechte und die Freiheit in der Schweiz einsetzen.

13.00 Uhr: Das Abstimmungsstudio von Transition-TV beginnt. Es kann im Livestream verfolgt werden.

12.57 Uhr: Auch im italienischsprachigen Teil der Schweiz, im Tessin, zeichnet sich ein Ja-Trend für das Covid-Gesetz ab: Die Ja-Stimmen liegen zurzeit bei 64.7 %.

12.55 Uhr: Philipp Kruse gehört zu den bekanntesten Anwälten innerhalb der massnahmenkritischen Szene in der Schweiz. Seit Monaten engagiert er sich für Grundrechte und Demokratie. Zum heutigen Referendum hat er eine klare Botschaft: «Heute ist es an der Zeit, der Schweiz und der ganzen Welt zu zeigen, dass Einschüchterung und Angst-Kampagnen in der Schweiz keinen Platz haben, und dass das Volk sich seine Volksrechte und die Demokratie nicht auf der Basis politischer Taschenspieler-Tricks entreissen lässt. Ich jedenfalls werde dem Kult der Angst niemals huldigen.»

12.50 Uhr: Andy Müller, Bundeshaus-Redaktor, analysiert den Ja-Trend zum Covid-Gesetz für SRF: «Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt nun schon zum zweiten Mal die Pandemie-Politik von Bundesrat und Parlament. Es zeichnet sich eine noch deutlichere Zustimmung ab als bei der ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz im vergangenen Juni.» Die Proteste der Gegner hätten das Gegenteil bewirkt. Der «Pandemie-Kurs» des Bundesrates sei nun «schon zum zweiten Mal demokratisch legitimiert.»

12.45 Uhr: Laut Voteinfo zeichnet sich im ersten Kanton der Schweiz eine Nein-Mehrheit zum Covid-Gesetz ab. Mit 53.39 % der ausgezählten Stimmen verwirft der Kanton Schwyz das Gesetz.

12.43 Uhr: «Gross» sei der Jubel bei den Befürwortern des Covid-Gesetzes, schreibt Blick. Allerdings würden sie sich im Geheimen treffen, denn man habe «Angst vor frustrierten Gegnern».

12.35 Uhr: Wie erwartet, ist das Pro-Komitee des Covid-Gesetzes zufrieden mit der sich abzeichnenden Ja-Mehrheit. Der «Pragmatismus» habe trotz der massiven Gegenkampagne Oberhand gewonnen, sagt die Mitte-Nationalrätin Marianne Binder zu SRF. «Der Wunsch der Menschen, die Pandemie mit der Impfung zu bekämpfen», habe wohl den Ausschlag gegeben.

12.31 Uhr: Je mehr Stimmen ausgezählt werden, desto höher die Ja-Mehrheit des Covid-Gesetzes. Im Moment sieht es nach 63 % Ja-Stimmen aus. So die Hochrechnungen von SRG.

12.29 Uhr: Auch in der Westschweiz sieht es nach einem Ja für das Covid-Gesetz aus. Die Kantone Waadt (61.4 % Ja) und Freiburg (57.8 % Ja) sind mehrheitlich ausgezählt.

12.23 Uhr: Trotz der wahrscheinlichen Ja-Mehrheit für das Covid-Gesetz lassen sich die Gegner die Stimmung nicht verderben. Werner Boxler, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, zu SRF: «Wir sind unterwegs – was auch immer das Resultat ist.»

12.16 Uhr: In der Ostschweiz falle das Nein-Resultat deutlicher aus als im Rest der Schweiz, schreibt Blick. «In der Ostschweiz sind die Corona-Skeptiker stärker vertreten.»

12.10 Uhr: Erste Hochrechnungen deuten bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz auf eine Ja-Mehrheit. Die starke Nein-Kampagne habe auch Befürworter mobilisiert, sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS zu SRF: «Es sind mehr Leute, die nicht die SVP unterstützen, es sind mehr Leute, die der Regierung vertrauen und es sind mehr Leute, die geimpft sind.»

12.04 Uhr: Auch der Kanton Zürich sagt voraussichtlich deutlich Ja (65,2 %) zum Covid-19-Gesetz, berichtet Nau.ch.

12.03 Uhr: Voteinfo, die App mit offiziellen Abstimmungsresultaten des Bundesamtes für Statistik (BFS), vermeldet ein Zwischenresultat von 60.96% Ja-Stimmen zum Covid-Gesetz. Die Stimmbeteiligung dürfte sehr hoch sein: Sie wird auf 67.25 % geschätzt.

12.01 Uhr: Die erste ausgezählte Gemeinde im Kanton Aargau, Kirchleerau, sagt Nein.

12 Uhr: Erste Hochrechnungen gehen von einem Ja zum Covid-Gesetz aus.

Aufgrund der gespannten Stimmung in der Covid-Vorlage hat die Berner Kantonspolizei ein Gitter um das Bundeshaus aufgestellt, berichtet SRF. Die Bundesterrasse werde wahrscheinlich auch abgesperrt.

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Programm Abstimmungsstudio:

• 13.00 – 13.15: Begrüssung, das TTV-Team stellt sich vor
• 13.15 – 13.50: Newsdesk
• Erste Ergebnisse
• Rückblick auf 20 Monate Notrecht und Massnahmen
• 13:50 – 14.15: Interviews
• 14.15 – 14.25: Newsdesk
• 14.25 – 15.00: Panel: Die offene Parallelgesellschaft
• 15.00 – 15.15: Interviews
• 15.15 – 15.25: Newsdesk
• 15.25 – 16.00: Panel: Einfluss der Massnahmen auf die Psyche,
• 16.00 – 16.15: Interviews
• 16.15 – 16.25: Newsdesk
• 16.25 – 17.00: Panel: Entwicklung des Widerstands
• 17.00 – 17.15: Interviews
• 17.15 – 17.25: Newsdesk
• 17.25 – 18.00: Panel: Geopolitische Lage
• 18.00 – 18.15: Interviews
• 18.15 – 18.25: Newsdesk
• 18.25 – 18.55: Panel: Medienarbeit in der Corona-Krise
• 18.55 – 19.00: Interview
• 19.00 – 20.00: Panel: Wie weiter?
• 20.00: Schluss