Neo-Staatsschutz-Chef Omar Haijawi bekämpft „CORONA-GEGNER“

MEGA-Demo: (C) Alois Endl; Haijawi-Pirchner: Silverblue02, CC BY-SA 4.0; Screenshot: Instagram; Komposition: Wochenblick

Ab heute ist Omar Haijawi-Pirchner der neue Staatsschutz-Chef. In seinem ersten Krone-Interview stellte Haijawi-Pirchner klar, dass er vor allem gegen „Gegner“ der CORONA-DIKTATUR vorgehen wird. Geschehen soll das unter dem Vorwand, gegen „rechtsextreme Ideologien“ vorzugehen. Mit seinem persönlichen Naheverhältnis zur ÖVP stellt sich der gebürtige Jordanier ganz in den Dienst von Karl Nehammer. Dieser lässt derzeit nicht nur einen Regierungsbunker bauen, sondern auch „Corona-Gegner“ – wie man sie in Polizeikreisen zu nennen scheint – infiltrieren. 60 neue Mitarbeiter in der „Cybercrime“-Zweigstelle sollen uns außerdem im Internet ausspähen und zensieren. Die Polizei Wien wartete für die heutigen Demos bereits mit einer Drohgeste auf.

• Seit heute neuer Staatsschutz-Chef: Omar Haijawi-Pirchner
• Spricht von „Corona-Gegnern“
• Was haben sie noch vor? – Nehammer baut Bunker für Regierung
• Protestbewegung wird durch Staatsschutz „identifiziert und infiltriert“
• Nehammers Polizei kommt zu heutigen Demos mit Panzer-Fahrzeug

Corona-Kritik wird als „rechtsextreme Ideologie“ kriminalisiert

Omar Haijawi-Pirchner war zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Er gibt vor, „unparteilich“ zu sein, obwohl er mit der ÖVP Vöcklabruck in ÖVP-Jacke neben Ministerin Susanne Raab für die Regierungspartei warb. Er habe nur seine Frau unterstützt, behauptet er…

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Er wolle den Staatsschutz, der nun zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wird, neu aufstellen und besser vernetzen. Als „größte Herausforderung“ benennt er im Interview die „Corona-Gegner“ noch vor dem Terrorismus.

Haijawi-Pirchner zu den größten Herausforderungen: „Derzeit ist es der Rechtsextremismus. Durch die Pandemie werden Corona-Gegner ausgenutzt, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten. Aber auch der Terrorismus. […]“

Seltsame Aussage: Staatsschutz-Tätigkeit als neue Virus-Variante?

Warum er das mache, erklärt Omar Haijawi-Pirchner im Interview so: „Weil mir die Sicherheit Österreichs am Herzen liegt und ich schon wesentlich an der Reform des BVT mitgearbeitet habe.“ Fortgeführt spricht er dann von einem neuen Virus, das wir bisher nicht kannten. Von einem Virus, das ihn infiziert habe, das sich dem Staatsschutz und Nachrichtendienst widme: Dadurch wurde ich schon mit dem Virus infiziert, der sich dem Staatsschutz und Nachrichtendienst widmet.“ 

Durch BVT-Reform sei er mit einem Virus infiziert worden, das sich dem Staatsschutz und Nachrichtendienst widme, sagt Haijawi-Pirchner im Krone-Interview:

Nehammer: Protestbewegung wird „identifziert und infiltriert“

Der Neo-Staatsschutz-Chef zeigt damit offen: Zunehmend soll in der staatlichen Propaganda der Rechtsextremismus-Begriff mit der Kritik am System vermengt und kriminalisiert werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP-Parteikollege von Haijawi-Pirchners Frau) zeigte bereits mehrfach im Vorfeld, dass ihm der Kampf gegen die Kritiker der CORONA-DIKTATUR das höchste Anliegen ist. Erst im Mai erklärte er, dass man entschlossen gegen die Protestbewegungen vorgehen werde. Gruppen würden vom Staatsschutz identifiziert und infiltriert.

Rechnen sie mit Krieg? 60 Mitarbeiter für Corona-Zensur, Nehammer baut Regierungsbunker

Welchen Blick der Innenminister auf die Zukunft hat, zeigt sich in dem Umstand, dass er derzeit einen Bunker für die Regierung unter dem Innenministerium errichten lässt. Das verkündete er am Nationalfeiertag. Er rechnet offensichtlich damit, diesen zu brauchen, also mit einer sehr gefährlichen Situation, vielleicht gar mit Bürgerkriegszuständen.

Wird die Polizei deswegen in seinem Auftrag zunehmend auf Eskalation setzen? Zur heutigen Demo kündigte die Polizei bereits an, mit einem Panzer-Fahrzeug zu kommen. Um die implizite Drohung zu kaschieren, setzte man ein Herzerl und ein Hunderl auf das Instagram-Foto, das den „Corona-Gegnern“ offenbar Angst machen soll. Ob der  Vierbeiner etwa auf kritische Bürger abgerichtet wurde und dazu missbraucht werden sollte, ihn heute zähnefletschend auf Demonstranten loszulassen?

Am 9. November eröffnete der Innenminister die neue Zweigstelle gegen „Cybercrime“. 60 Mitarbeiter sollen alleine an dieser Stelle für „Sicherheit im Internet“ sorgen. Gegen wen Nehammer hier wirklich vorgehen will, ließ er im Vorfeld mehrfach durchblicken. So erklärte er u.a. im März, was er unter „Hate-Crime“ versteht: Corona-Demos. Es handelt sich also um nichts anderes als eine Zensurstelle gegen Maßnahmenkritiker.

Staatsschutz-Chef „unparteilich“ in ÖVP-Jacke?

Omar Haijawi-Pirchner zeigte sich 2020 in ÖVP-Jacke in Vöcklabruck. Seine Frau engagiert sich seinen Angaben zufolge für Nehammers ÖVP. Er behauptet, „unparteilich“ zu sein. Er kündigt bereits an, unter dem Vorwand des „Rechtsextremismus“ Corona-Kritiker zu kriminalisieren.

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