Propaganda gab den Ausschlag: Schweizer stimmen für „Covid-Gesetz“

Bild: Freepik

Das Volk hat gesprochen: 62 Prozent der Schweizer sprachen sich in einem Referendum für die Fortführung der 3G-Regeln aus. Maßgeblich beeinflusst wurde das Votum wohl auch durch die politische Drohung eines neuen Lockdowns im Ablehnungsfall.

Eine breite Kampagne kämpfte im Vorfeld für ein „Nein“ zum schikanösen Covid-Gesetz, die konservative SVP unterstützte diese. Zuletzt schlugen sich sogar bekannte Künstler wie der Kabarettist Marco Rima auf die Seite der Freiheit; er parodierte Gesundheitsminister Alain Berset und dessen scharfe Corona-Politik in einem Sketch.

Berset sieht sich nun bestätigt und appellierte an die Kritiker, das Referendum zu akzeptieren. Dabei heißt das „Ja“ nicht, dass die Schweizer eine Freude mit den Maßnahmen haben.

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Irreführende Fragestellung

Denn schon die Fragestellung war irreführend: So glaubten viele Schweizer, im Falle einer Ablehnung würden auch die Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen nicht länger ausgezahlt. Zudem hatten die Befürworter im Vorfeld das Schreckgespenst eines neuerlichen Lockdowns an die Wand gemalt. In der Folge stimmten viele Wahlberechtigten für die Verlängerung des umstrittenen Gesetzes. Allerdings stand der Volksentscheid schon im Vorfeld in der Kritik – die elektronische Stimmauswertung ließ die Wogen hochgehen: Denn dieses System ist besonders anfällig für Wahlbetrug.

Nun, wo das Votum so ausging, wie die Eliten es wünschten, ist für den Mainstream plötzlich die direkte Demokratie die „Siegerin des Tages“. Denn nun kann die Politik ja behaupten, das Volk wolle es nicht anders.

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