Tag der Menschenrechte: Ungespritzte als Menschen zweiter Klasse

Der heutige “Tag der Menschenrechte” mutet besonders verlogen und grotesk an. Während sie die Österreicher immer entschiedener entrechten und in ihren Freiheiten beschränken, schauen Mainstream und Politik in exotische Ferne und heucheln Mitmenschlichkeit. Parallel dazu werden am laufenden Band weitere irrwitzige Beschränkungen verkündet, wie etwa Grenzkontrollen zwischen Oberösterreich und Salzburg. Ab Montag sollen diese vier Tage lang zwischen den benachbarten Bundesländern geschehen. Der Grund dafür sei der zeitliche Unterschied des Lockdowns für Ungespritzte. Um “Shopping-Tourismus” zu unterbinden, heißt es. “Das gab es eigentlich nur in der Besatzungszeit”, zeigt sich ein Oberösterreicher schockiert. “Sind wir bald so eingesperrt wie in der DDR?”, fragen sich andere.

Ein Kommentar von Bernadette Conrads

Grenzkontrollen: Oberösterreicher dürfen nicht nach Salzburg fahren

Damit die Oberösterreicher nicht ins benachbarte Salzburg – etwa in den beliebten Europark – zum Einkaufen fahren, sollen ab Montag Polizeikontrollen an den Bundeslandgrenzen durchgeführt werden. In Oberösterreich endet der Lockdown für jene, die sich dem Zwang der Corona-Spritze unterworfen haben erst vier Tage später als in Salzburg. Für die Masse der Ungespritzten soll er überhaupt ohne jede Beschränkung weiter gelten. Sie sollen Nachteile erfahren, um sich so auf Druck der Regierung doch noch dem Gen-Experiment zu unterziehen. Immer offener wird die absichtliche Erpressung der Bürger hin zu den Genspritzen seitens der türkis-grünen Regierung. Sogar Sport ist den Ungespritzten ohne jeden epidemiologisch erklärbaren Grund untersagt. Sie dürfen diesen Winter nicht einmal Langlaufen, Skitourengehen oder Skifahren.

Zustände wie in der DDR: Von Republikflucht und Passierscheinen

Republikflucht: Die Erzählungen aus der DDR machen heute noch betroffen. Menschen die der DDR-Diktatur entfliehen wollten, gruben sich Fluchttunnel, versteckten sich in Kofferräumen oder erstanden sich Passierscheine unter falschen Vorwänden. Wurden sie erwischt, drohten Verhaftung oder gar Tod. Hunderte Republikflüchtlinge wurden bei ihrem Versuch das Regime zu verlassen, eiskalt erschossen. Im grünen Pass, in Test- und Genesungszertifikaten die zunehmend zur Voraussetzung für legale Bewegungsfreiheit werden, feiert der “Passierschein” derzeit seine historische Rückkehr. Jetzt wird sogar der Grenzübertritt ins nächstgelegene Bundesland unter Strafe gestellt. Eine Entwicklung, die zu Recht beunruhigt. Und wieder wird seitens der Politik so wie auch im Kommunismus mit der “Solidarität” argumentiert. So erklärte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass es unsolidarisch sei, wenn die Oberösterreicher in Salzburg einkaufen würden. In der beschönigenden Solidaritätsfloskel geht es jedoch nicht wirklich um den Zusammenhalt, sondern um die Spaltung. Sie stellt nichts anderes als einen politisch aufoktroyierten Gruppenzwang dar. Und setzt Kritiker unter Druck: Wer nicht mitmacht, wird zum Schädling für die Gemeinschaft deklariert. So hält man sich die Kritik der Bevölkerung vom Leib und schafft Sündenböcke. Durch diese Schuldumkehr seien sie verantwortlich für die politischen Entscheidungen und nicht etwa die Politik selbst. So seien auch die “Ungeimpften” schuld am Lockdown, wie die Regierung – wahrheitswidrig – nicht müde wird, zu propagieren.

Alle Menschen sind frei und gleich? – Nicht in Österreich

Gerade am heutigen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) sollten solche Vorhaben eigentlich erschüttern. Ebenso wie die geplante “Impfpflicht”. So heißt es doch in der Menschenrechtskonvention: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.” Seit fast zwei Jahren gilt das in Österreich nicht mehr. Die Gespritzten werden systematisch bevorzugt, die Ungespritzten in ihren Grundrechten immer weiter eingeschränkt. Dabei sieht Artikel 2 der Menschenrechtskonvention vor, dass kein Unterschied gemacht werden darf, “auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.” Kommende Woche wird jedoch genau das gemacht: Die Oberösterreicher sind den Salzburgern nicht gleichgestellt. Die Verstöße der Regierung gegen das Diskriminierungsverbot sind unzählig. Die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte wurde durch die Erpessung nach dem Motto “Stich oder Freiheit” vollends über Bord geworfen.

Nehammers Stil: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein

Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ sich am heutigen Tag der Menschenrechte zu einem besonders “herzlichen” Statement hinreißen: “Das Ende der Lockdowns bestimmen Ungeimpfte selbst, wenn sie sich impfen lassen!” Nehammer betonte in den vergangenen Tagen, offen für Diskurs zu sein und dass ja Wahlfreiheit bestehe. Man könnte sie übersetzen mit: “Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.” Ehrlicherweise äußerte er sich zum Thema Menschenrechte gar nicht erst. Andere Politiker, NGOs und Medien prangern dafür Missstände in weiter Ferne an. So widmete sich die “Kleine Zeitung” anlässlich des Menschrenrechtstags den Frauen in der islamischen Welt. Sie titelt: “unfrei, entwürdigt, rechtlos” – so werden sich ab kommender Woche die Millionen diskriminierter Österreicher, die sich nicht dem Gen-Experiment aussetzen wollen, auch fühlen. Abgestempelt als “Ungeimpfte” dürfen sie – abgesehen von Nahrungsmitteln – weder einkaufen, noch am Sozialleben teilhaben. In der Salzburger Altstadt leuchtet zur Feier des Tages ein “Lichtermeer für Geflüchtete”, während der ORF unter dem Titel “Hilfsorganisationen mit Appell am Tag der Menschenrechte” Initiativen zum Schutz des Regenwaldes und rot-grüne Statements zu Gewalt in Beziehungen bewirbt. Man hat sich sichtlich Mühe gemacht, beim angestrengten Wegschauen von der Diskriminierung hierzulande.

Bald zwei Millionen politisch Verfolgte in Österreich: Botschafterin schreibt an Häftlinge in Weißrussland

Besonders tat sich Österreichs Botschafterin in Weißrussland, Aloisia Wörgetter in ihrer geheuchelten Nächstenliebe hervor. Während Österreichs Politik an der “getrennten Unterbringung” für Genspritzen-Vermeider bastelt und die rechtlichen Grundlagen für eine “Beugehaft” erstellt, schrieb sie plakativ Briefe an politische Häftlinge in Weißrussland. Zynischer geht es wohl nicht angesichts des Umstands, dass bald etwa zwei Millionen Österreicher politisch verfolgt und mit Gefängnisstrafen bedroht werden, weil sie auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit pochen. Da wird Weißrusslands Botschafter ab Februar viele Briefe schreiben müssen, sollte er sich revanchieren wollen. Wahrscheinlich sollte er bereits jetzt damit beginnen.

Today is International #HumanRightsDay . I am sending telegrams to prisoners of conscience in #Belarus. 909 recognized by the #EU. Each one our minds each day! pic.twitter.com/HRd2hIsgp8

— Aloisia Wörgetter (@AustriainBY) December 10, 2021