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Urteil: Assange droht die Auslieferung an die USA
Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsverbot für WikiLeaks-Gründer Julian Assange gekippt. Damit kann er in die USA abgeschoben werden.
Veröffentlicht am 10. Dezember 2021 von Red.
Der Londoner «High Court» hat heute die Ablehnung des Auslieferungsantrags von Julien Assange gekippt. Damit ist es möglich, dass der WikiLeaks-Gründer doch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.
Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen untersagt. Im Urteil wurde auf den psychischen und gesundheitlichen Zustand hingewiesen sowie auf die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Die Entscheidung wurde von der amerikanischen Regierung angefochten. Assange soll wegen Spionagevorwürfen in den USA der Prozess gemacht werden. Bis zu 175 Jahre Haft drohen ihm bei einer Verurteilung.
Gegen Julian Assange läuft seit Jahren eine aggressive Kampagne seitens der US-Regierung. Der WikiLeaks-Gründer hat mit seiner Enthüllungsplattform etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordet haben und das weltweit für grosses Aufsehen gesorgt hat.
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, der für die Freilassung Assanges kämpft, spricht im Zusammenhang mit der Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer von «schwerster Justizwillkür». «Der Fall Assange ist die Geschichte eines Mannes, der dafür verfolgt und misshandelt wird, dass er die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit gebracht und damit Kriegsverbrechen, Folter und Korruption enthüllt hat.»
Die systematische Verfolgung Assanges bezeichnet Melzer als Folter. Der UN-Sonderberichterstatter besuchte Assange auch schon im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo Assange seit Frühling 2019 inhaftiert ist.
Corona-Transition machte mehrfach auf den Fall Assange aufmerksam (siehe hier und hier). Die Autorin Nozomi Hayase interpretiert den Versuch der US-Regierung, Assange strafrechtlich zu verfolgen, als ein «noch nie dagewesener Angriff auf die Pressefreiheit».
Besonders bedenklich ist der Entscheid des Londoner «High Court» auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Fortschreiten der Covid-19-Krise die Pressefreiheit ohnehin mehr und mehr unter Druck geraten ist. Die Zensur schreitet voran und unabhängige Medien werden von Regierungen und Tech-Konzernen bekämpft.
Informieren Sie sich auf AssangeDefense.org über den Auslieferungsfall von Assange und erfahren Sie auf Don’tExtraditeAssange.com, wie Sie sich gegen seine Verfolgung engagieren können. Assanges Verlobte Stella Moris hat eine Crowdjustice-Kampagne gestartet, um seine rechtliche Verteidigung zu finanzieren. Sie können zu ihrer Sache beitragen, indem Sie eine Spende an den WikiLeaks Official Defense Fund in Betracht ziehen.
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