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Rechtsanwalt Todor-Kostic: Schutz der ungeimpften und ungeboosterten Bevölkerung vor staatlicher Willkür

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Wider die Entmenschlichung

Published On: 10. Dezember 2021 8:57

Wer irgendwann fragt, wie konnte es dazu kommen, sollte aufhören wegzuschauen. Man muss nur die Augen aufmachen, dann sind die Antworten auf diese Frage nicht mehr zu übersehen. Aufgrund eines Kommentars im Telegram-Kanal der „Polizisten für Aufklärung“ und einem Gespräch mit Kurt Rohrmoser, Mitglied des Vorstandes des gleichnamigen Vereins, war es für mich ein Muss, mein persönliches Entsetzen in Worte zu fassen, um nicht daran zu ersticken.

Von Gastautorin Andrea Drescher

In Pirna in Sachsen hörte man von einem Einsatzleiter der Polizei im Dienst Worte, die bei mir nur Betroffenheit hinterlassen.

„Sie sind ein indirekter Mörder, weil Sie andere Leute anstecken!“

„Sie haben jegliche Menschlichkeit verloren!“

Ein Handy-Video ging viral und zog entsprechende Reaktionen nach sich. Zumindest in der Bevölkerung. Die Polizeidirektion Dresden sieht – laut Bildzeitung – die Aussage des Beamten grundsätzlich als persönliche Meinungsäußerung an. Dahin gehend sind aktuell keine dienstrechtlichen Konsequenzen angedacht. Ärger drohe dem Beamten – ebenfalls laut Bildzeitung – nur, weil er im „Kontakt mit dem Bürger“, keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Dies ist Pflicht für Polizisten im Einsatz.

Ohne einem Polizisten das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu wollen, ist das doch eine interessante Sichtweise. Man muss bedenken, dass es sich hier um einen Polizisten – nein, schlimmer – einen Einsatzleiter im Dienst handelt, der in eben dieser Rolle entsprechende Aufgaben und Verpflichtungen hat.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten & zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es im Grundgesetz.

Wenn einem Demonstranten, der für seine Grundrechte eintritt, die Menschlichkeit abgesprochen wird, ist genau dieses Grundgesetz ja theoretisch nicht mehr anwendbar. Es gilt ja nur für Menschen. Wer sein Gegenüber nicht mehr als Mensch betrachtet – eröffnet Tür und Tor für beliebige Willkürmaßnahmen. Für den Demonstranten ist keinerlei Gesetz anwendbar, da er kein Mensch ist.

In vergangenen Zeiten passierte das immer wieder. Schwarzafrikanische Sklaven waren keine Menschen, Indianer in den USA waren keine Menschen und in jüngster Vergangenheit: Juden waren Untermenschen – also keine Menschen. Vergleichbares hat es also in der Geschichte der Menschheit bereits mehrere Male gegeben.

Immer kam als erstes die Entmenschlichung, die Feststellung, dass eine spezielle Bevölkerungsgruppe keine Menschen im herkömmlichen Sinn sind. Was dann kam, kann in allen Geschichtsbüchern nachgelesen werden:

Sklaverei
Deportierung
Entzug jeglicher Lebensgrundlage
Folter
Tötung
industrieller Massenmord

Rechtfertigungen brauchte es damals nicht. Die Täter taten, was getan werden musste, da es sich ja nicht um Menschen handelte.

Wenn derartige Sätze eines Polizeieinsatzleiters sanktionslos hingenommen werden, wohin führt es heute?

Es ist gerade die Aufgabe des Polizisten, die Menschenwürde zu schützen. Das ist eine essentielle Grundforderung, auf die unser rechtsstaatliches System aufbaut. Ist ein Polizist im Einsatz dazu nicht in der Lage, wird es hochbrisant.

Welche Befehlsstrukturen müssen dahinter stecken, dass sich Polizisten derartig verhalten? Da in der Polizei eine streng hierarchische Struktur herrscht, wo grundsätzlich der Befehlskette von „ganz oben bis ganz unten“ gefolgt wird, muss man davon ausgehen, dass ein derartiges Verhalten politisch gewollt ist.

Die Polizisten vor Ort werden aufgefordert, Maßnahmen maximal restriktiv durchzusetzen. Begründet wird das u.a. mit der Gefährlichkeit der Demonstranten, die das Virus verbreiten. Das ist übrigens eine völlige Falschaussage, da sich bis dato keine der Großdemonstrationen der vergangenen 18 Monate als Super-Spreader-Event erwiesen hat. Rechtsradikale Reichsbürger, Antisemiten gehören genauso zum Repertoire mit dem Grundrechte-Demonstranten heute bedacht werden wie fehlgeleitete Spinner und Idioten, die man nicht für voll nehmen darf.

Und dann kommt der Gruppenzwang dazu – der in einer männlich dominierten Struktur – nicht zu unterschätzen ist. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter, wie tapfer man die Impfnebenwirkungen überstanden hat. Außerdem machen es alle ja so. Weltweit. Das muss also richtig sein. Diesem Gruppendruck muss man standhalten können.

Durch Diffamierung andersdenkender Kollegen fördert man die eigene Karriere. Kritiker werden gnadenlos stumm gemacht. Disziplinarverfahren und Suspendierungsmaßnahmen – Bestrafe einen, erziehe den Rest – zeigen Wirkung. So wird die Masse der Polizisten dann zu Befehlsausführern, die solchen Einsatzleitern folgen.

Bei den „Polizisten für Aufklärung“ ist man tief erschüttert über das Verhalten derartiger Polizeibeamter, das allerdings die aktuell immer schärferen Willkürmaßnahme gegen die – ja was eigentlich!? – nennen wir sie weiter Demonstranten – erklärt.

Im Verein „Polizisten für Aufklärung“ engagieren sich Menschen aus den Bereichen Polizei, Militär, Rettungsdiensten, Justiz und Feuerwehrleute sowie Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen. Diese ist ebenso wie die Würde des Menschen unantastbar. Beide Prinzipien besitzen eine Ewigkeitsgarantie.

Das Verhalten dieses Einsatzleiters steht im eklatanten Widerspruch dazu.

Die Würde des Menschen wird zunehmend antastbarer – es liegt an jedem Einzelnen, sich dagegen zu stemmen.

Bild von James Paramecio auf Pixabay

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt als deutsche Staatsbürgerin seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin.