Wohin uns die Achse Rom-Paris führt

Veröffentlicht am 11. Dezember 2021 von LK.

Der vom italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella geförderte Quirinale-Vertrag, der am 26. November von Italiens Premierminister Mario Draghi und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet wurde, ist ein politischer 360-Grad-Vertrag.

Italien und Frankreich verpflichten sich durch diesen Vertrag, «ihre Koordinierung auszubauen» und die Synergie zwischen ihren jeweiligen Massnahmen auf internationaler Ebene zu fördern. Dies erreichen sie, indem sie «Industriepartnerschaften in bestimmten militärischen Bereichen» und andere Programme umsetzen, die mit finanziellen Belastungen für den Staat verbunden sind.

Um vom Präsidenten der Republik ratifiziert werden zu können, hätte der Vertrag gemäss Artikel 80 der italienischen Verfassung zunächst vom Parlament genehmigt werden müssen. Artikel 80 der Verfassung besagt, dass «die Kammern die Ratifizierung internationaler Verträge, die politischer Natur sind oder finanzielle Belastungen vorsehen, per Gesetz genehmigen». Stattdessen war der Vertragstext bis zu seiner Veröffentlichung nach der Unterzeichnung nur einem inneren Regierungskreis bekannt.

Der Zweck des Vertrags, der am Ende der Geheimverhandlungen dann doch ans Licht kam, wird durch seinen Zeitpunkt deutlich: Er wird in einem Moment abgeschlossen, in dem mit dem Ausscheiden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Machtgleichgewicht in der Europäischen Union entsteht. Frankreich wird 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und ersetzt damit die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom.

Zentraler Bestandteil des bilateralen Abkommens ist Artikel 2 über «Sicherheit und Verteidigung», der aus sieben Paragraphen besteht. Italien und Frankreich verpflichten sich, «die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken und damit auch auf die Konsolidierung des europäischen Pfeilers der NATO hinzuwirken».

Wie Draghi im Einklang mit Washington betonte, müsse man «eine echte europäische Verteidigung aufbauen, die natürlich eine Ergänzung zur NATO ist, kein Ersatz, ganz nach der Devise: ein stärkeres Europa führt zu einer stärkeren NATO.»

Um sowohl die NATO als auch die europäische Verteidigung zu finanzieren, wird eine kolossale Erhöhung der italienischen Militärausgaben notwendig sein, die bereits pro Tag über 70 Millionen Euro betragen. Im Rahmen von «strukturellen Allianzen» der jeweiligen Militärindustrien wird Italien Frankreich bei der Aufrüstung seiner strategischen Nuklearstreitkräfte und der damit verbundenen militärischen Weltraumsysteme unterstützen.

Macron hat ein «Modernisierungsprogramm» auf den Weg gebracht, das die Entwicklung von nuklearen Angriffs-U-Booten der dritten Generation umfasst. Diese sind mit neuen ballistischen Raketen bewaffnet und verfügen über Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), die mit neuen Hyperschall-Marschflugkörpern samt Nuklearspitze bewaffnet sind.

Italien ist jedoch bereits an dem von Grossbritannien geförderten Projekt eines weiteren nuklearen Kampfflugzeugs der sechsten Generation beteiligt, dem Tempest. Wahrscheinlich wird Italien an beiden Projekten mitarbeiten, sofern diese nicht vereinheitlicht werden.

Funktional für die «Modernisierung» der französischen Nuklearstreitkräfte ist das von Macron im Oktober angekündigte Programm zum Bau eines Systems von kleinen modularen Kernreaktoren, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Wahrscheinlich sieht der Vertrag auch die Zusammenarbeit mit Italien in diesem Bereich vor, und zwar als Teil des Plans zur Wiedereinführung der Kernenergie in unserem Energiesystem.

Auch in Artikel 2 verpflichten sich Italien und Frankreich, «die Durchreise und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Partei auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern», ohne den Zweck näher zu erläutern.

Beide Länder zielen auch darauf, ihre Teilnahme an «internationalen Krisenbewältigungsmissionen», insbesondere im Mittelmeer, in der Sahelzone und im Golf von Guinea, zu koordinieren. Eine starke Aufstockung der Beteiligung italienischer Spezialkräfte – mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen und Kampfhubschraubern – an der Task Force Takuba, wird derzeit vorbereitet. Diese steht unter französischem Kommando in Mali und den Nachbarländern.

Offiziell wird die Task Force in dieser Region zum «Kampf gegen den Terrorismus» eingesetzt, in Wirklichkeit dient sie jedoch der Kontrolle eines der reichsten Gebiete an strategischen Rohstoffen, die von amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen ausgebeutet werden. Ihr Oligopol ist durch die politischen Veränderungen in Afrika und die wirtschaftliche Präsenz Chinas bedroht.

Auf diese Weise tragen Italien und Frankreich laut Quirinale-Vertrag gemeinsam «zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei».

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Manlio Dinucci ist ein preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf. Er lebt im italienischen Pisa und ist zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.