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Britische Regierung stimmt für «Covid-Pässe» und Verschärfung der Pandemiemassnahmen
Allerdings rebellierten fast 100 Abgeordnete der Konservativen.
Veröffentlicht am 15. Dezember 2021 von AS.
Im Britischen Unterhaus wurden gestern schärfere Corona-Massnahmen beschlossen. Konkret geht es um eine verschärfte Maskenpflicht, eine Impfpflicht für das medizinische Personal und «Covid-Passports» (3G-Zertifikatspflicht) für Nachtclubs und Grossveranstaltungen.
Premierminister Boris Johnson erlebte dabei die schlimmste parlamentarische Niederlage seiner Amtszeit, nachdem zahlreiche Tory-Abgeordnete seinen persönlichen Appell zur Einführung von Covid-Pässen ignoriert hatten.
Rund 100 Tory-Abgeordnete stimmten gegen die gesetzliche Verpflichtung, bei Veranstaltungen mit grossen Menschenansammlungen die Teilnehmenden auf einen Impfnachweis oder einen negativen Test zu überprüfen.
Johnson hat eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus. Die Gesetzesänderung wurde mit Unterstützung der Labour-Abgeordneten verabschiedet. Viele konservative Parlamentarier halten Impfpässe für wirtschaftsschädigend und kritisieren die damit verbundene Beschneidung individueller Freiheiten. Schottland, Wales und Nordirland haben ihre eigene Gesundheitspolitik. Dort sind Impfpässe bereits eingeführt.
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid warnte vor der Abstimmung, dass ein Anstieg von Omicron das britische Gesundheitswesen (NHS) «überfordern» könnte. Selbst wenn die Variante mild sei, könne die Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung zu einem sprunghaften Anstieg der Krankenhauseinweisungen führen.
Der stellvertretende Premierminister Dominic Raab hatte zuvor Verwirrung gestiftet, indem er fälschlicherweise behauptet hatte, es befänden sich 250 Menschen mit Omicron im Krankenhaus, während die jüngste Zahl eigentlich 10 beträgt.
Quelle:
Telegraph: Tory Covid rebels deal hammer blow to Boris Johnson’s authority – 14. Dezember 2021
Telegraph: Dominic Raab rattled after claiming 250 people in hospital with omicron, then admitting it’s just 10 – 14. Dezember 2021
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