Thomas Schmid-SMS: ÖVP-Finanzmitarbeiter als “Hure der Reichen”

Thomas Schmid-SMS: ÖVP-Finanzmitarbeiter als “Hure der Reichen”

Muss jetzt Nehammer zittern?

Bild: Fickr, EPP, CC0

Die Schmid-Chats offenbaren nach wie vor immer mehr Abgründe türkiser Machtpolitik und mutmaßlicher Korruption. Nun werden im Zuge der Siegfried Wolf-Causa neue SMS bekannt. Schmid soll dafür gesorgt haben, dass der superreiche Investor einen Nachlass in seiner Steuerschuld bekam. 629.941 – mehr als eine halbe Million – Euro an Steuerlast sollen dem Manager nachgelassen worden sein. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling soll die Intervention angeordnet haben, auch gegen ihn wird ermittelt. Organisiert habe das Thomas Schmid. Einem Mitarbeiter schrieb Schmid – damals noch Generalsekretär des Finanzministeriums – im Zuge dessen: “Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die (sic!) reichen!” Brisant: Zur Zeit dieser Intervention war der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer ÖVP-Generalsekretär. Muss bald auch er gehen?

Der Falter erhielt die Leaks aus dem WKStA-Akt und veröffentlichte diese:

#HurederReichen: Neue Chatprotokolle erhärten den Verdacht, dass der mächtige Manager Siegfried Wolf mit Hilfe von Thomas Schmid eine Finanzbeamtin bestochen hat, um 630.000 € Steuernachlass zu bekommen. Die ganze Geschichte im @falter_at: https://t.co/nvJoG0eEYQ

— Martin Staudinger (@MartStaudinger) December 22, 2021

Mehr als eine halbe Million Euro an Steuerschuld erlassen?

Nachdem das Wohnfinanzamt in Neunkirchen-Wiener Neustadt mehrere Millionen Euro an Steuerschulden bei dem ÖVP-nahen Manager einforderte, strengte dieser über Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Intervention an. Denn er hatte in den letzten Jahren nicht nur eine Vielzahl von Aufsichtsratsposten im staatsnahen Bereich inne, sondern bekam auch im Jahr 2000 das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Anhand der Chats soll sich nachvollziehen lassen, dass Schmid dafür intervenierte, dass Wolf mehr als eine halbe Million Euro seiner Steuerschuld bzw. der Zinsen aus dieser nicht zu begleichen habe. Im Gegenzug soll die dafür zuständige Finanzbeamtin auf dem ÖVP-Weg eine leitende Funktion im niederösterreichischen Finanzamt erhalten haben. Die Beteiligten bestreiten diese Vorwürfe.

Von Aufsichtsratssammler zu Aufsichtsratssammler?

Wolf war bereits im Vorstand von Frank Stronachs Magna International, um später zum Aufsichtsratsvorsitzenden des “Russian Machines” Konzern des umstrittenen Oligarchen Oleg Deripaska tätig zu werden. Ab 2007 war Wolf Aufsichtsrat bei Strabag, ab Juni 2014 Aufsichtsratspräsident der ÖIAG – der Österreichischen Industrieholding AG. Auch in der Sberbank Europe AG ist Wolf Aufsichtsratsvorsitzender. Ein richtiger Aufsichtsratssammler sozusagen. War er Thomas Schmids Vorbild? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz schrieb diesem bekanntlich im März 2019: “Du Aufsichtsratssammler :)” Anders als bei Thomas Schmid liefen Wolfs Geschäfte jedoch auch in letzter Zeit noch ziemlich glatt. Erst am 10. Juni 2021 kaufte Wolf das LKW-Werk von MAN in Steyr mit seiner Firma WSA auf.

ÖVP-Kabinettsmitarbeiter ist offenbar gerne die “Hure der Reichen”

Wie Thomas Schmid über das Volk denkt, wissen wir bereits. Es ist für ihn der “Pöbel”. Schmid über Sebastian Kurz: “Ich liebe meinen Kanzler”. Über Frauen haben wir aus den ÖVP-Schmid-Chats erfahren, dass sie “steuerbar” sein müssen. Jetzt erfährt man auch, wie man in diesen Kreisen Mitarbeiter wahrnimmt, die auf einem ÖVP-Ticket in öffentlichen Stellen sitzen und wie man sich offenbar auch selbst sieht: Als die “Huren der Reichen”. Aus den Schmid-Chats geht hervor, dass Schmid einen Mitarbeiter seines Kabinetts mit der Causa betraute. Er solle dafür sorgen, dass die Zinsen der Millionen-Schuld seitens der Finanz erlassen werden. Thomas Schmid schrieb: “Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für dich (sic) reichen!“ Der (ÖVP-)Kabinetts-Mitarbeiter antwortet darauf: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“

Nehammer war Generalsekretär während Abwicklung

Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss an die Oberfläche getreten, führten sie sowohl zum Kurz-Sturz, als auch mutmaßlich zum Rücktritt von Ex-Finanzminister Gernot Blümel “aus familiären Gründen”. Denn das verstörende und möglicherweise kriminelle Sittenbild betrifft vor allem die türkise ÖVP, die sich in den Chats als “Familie” bezeichnet und im Zuge eines hinterlistigen Putsches mit Hilfe gekaufter Medien die Macht in der ÖVP und später im österreichischen Staat übernahm. Jetzt könnten die Schmid-SMS schon den nächsten ÖVP-Chef gefährden: Bundeskanzler Karl Nehammer war zur Zeit dieser Intervention Generalsekretär der ÖVP. Wusste Nehammer von der mutmaßlichen Korruption? Die Postenbesetzung in Niederösterreich, die als das Gegengeschäft zum Erlass der halben Million Euro Schuld verdächtigt wird, fiel 2019 jedenfalls in jene Zeit, in der Nehammer als ÖVP-Generalsekretär die Verantwortung trug.

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