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Christoph Pfluger will die Verfassungsfreunde neu positionieren
Veröffentlicht am 25. Dezember 2021 von RL.
«Wir, alle Betroffenen, sind im Gespräch darüber, wie wir den Konflikt der letzten Tage gütlich beilegen können.» Das schreiben Marion Russek und Werner Boxler, Co-Präsidenten der «Freunde der Verfassung», in der vorläufigen Schweigevereinbarung. Diese haben sie am 19. Dezember gemeinsam mit Michael Bubendorf unterzeichnet.
Zur Erinnerung: Die Vorstandsmitglieder Marion Russek, Sandro Meier, Christina Rüdiger und Werner Boxler bestätigten am 14. Dezember schriftlich den Rücktritt von Michael Bubendorf. Dieser wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass er diesen gar nie eingereicht habe. Er forderte Russek und Co. am 15. Dezember dazu auf, zurückzutreten und bezichtigte sie, die Unwahrheit gesagt zu haben. Bubendorf legte entsprechende Dokumente vor, die seine Aussagen stützen (Corona-Transition berichtete).
Doch zurück zur Schweigevereinbarung: In dieser heisst es, dass sich Bubendorf und Russek und Co. auf ein Mediationsgespräch Anfang Januar geeinigt hätten. Doch nun bitte man für den Moment um «Verständnis und Geduld».
Das Stillschweigeabkommen ist Resultat von Gesprächen, die zwischen Bubendorf und Russek in den vergangenen Tagen stattgefunden haben. Dies, nachdem sich beide Seiten zuletzt aufs heftigste gegenseitig angegriffen hatten – doch mehr dazu gleich. Im Gespräch mit Corona-Transition zeigen sich mehrere Vorstandsmitglieder erfreut, dass es zur Mediation kommt. Dass es überhaupt zu einem Austausch zwischen Bubendorf und Russek gekommen ist, wird als sehr positiv erachtet.
Zu vernehmen ist aber auch: Die Stimmung ist angespannt. Denn: Der gegenwärtige Vorstand ist in vielen Fragen gespalten. Zahlreiche Mitglieder sowie auch bekannte Persönlichkeiten innerhalb der Bürgerrechtsbewegung in der Schweiz fordern den Rücktritt des Vorstands – auch hierzu gleich mehr.
Wie geht es jetzt also weiter? Grob gesagt stehen zwei Szenarien im Raum. Entweder der Vorstand einigt sich Anfang Januar oder er tritt früher oder später ab. Erstere Option wäre möglich, wenn Kampagnenleiter Sandro Meier seine Doppelfunktion als Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der «Freunde der Verfassung» aufgibt und aus dem Vorstand austritt – theoretisch möglich wäre auch die Variante «light»: Meier bleibt Vorstandsmitglied, jedoch ohne stimmberechtigt zu sein. Ein Vorschlag, der in der Vergangenheit auch schon im Raum stand, für Meier jedoch nicht in Frage kam. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird der Vorstand vermutlich Geschichte sein.
Mehr als ein Dutzend Regioleiter, zahlreiche Mitglieder sowie auch die Vorstandsmitglieder Markus Häni, Alec Gagneux und Michael Bubendorf fordern, dass Sandro Meier aus dem Vorstand ausscheiden soll – oder zumindest nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied ist, solange er gleichzeitig auch noch Geschäftsführer ist. Damit wollen sie die «sofortige Wiederherstellung statutenkonformer Verhältnisse» herstellen.
Auf diesen Beschluss einigten sich 15 Regioleiter am vergangenen Freitag im Rahmen eines Treffens in der Innerschweiz. Organisiert wurde dieses von Bubendorf, Gagneux und dem Verfassungsfreunde-Initiant Christoph Pfluger. Dabei einigten sie sich auch auf eine «Neustrukturierung» des Vorstands. Dies mit dem Ziel, die Basis zu stärken. Vorgesehen sind auch eigenständige kantonale Sektionen.
Es stellt sich also die Frage: Was passiert, wenn die genannten Forderungen nicht umgesetzt werden? Möglich ist in einem solchen Fall, dass eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen wird. Eine solche ist jederzeit möglich, sofern 20 Prozent der Mitglieder, also rund 5500 Mitglieder, eine solche bezwecken wollen. So steht es in den Statuten des Vereins. Der Zweck wäre klar: Neuwahlen des Vorstands. Doch genau dies will man gegenwärtig auf jeden Fall verhindern. Zumindest Marion Russek, Sandro Meier und Christina Rüdiger und Werner Boxler, die Bubendorf unlängst den «Rücktritt» erklärten.
Anders sieht das Christoph Pfluger. Für ihn ist die Ausgangslage eindeutig: Russek und Co. spielen nun auf Zeit. Bubendorf hat sich in der Zwischenzeit wieder zurückgezogen und «zieht den Stecker» über die Festtage, wie er in einem Video vom 18. Dezember erklärte – am Tag darauf unterzeichnete er die erwähnte Schweigevereinbarung. Für diese hat Pfluger wenig übrig. Es sei nicht die Zeit, um «Verständnis und Geduld» zu wahren, meint der Initiant der «Freunde der Verfassung», der seit dem Eklat vom 14. Dezember gegen Meier und Co. agiert.
«Wer dem Frieden zuliebe ständig schweigt, erntet Unfrieden», schrieb er am 21. Dezember über eine Mailingliste an interessierte Leser. Für Pfluger gehören die «Dinge auf den Tisch». Es gelte nun, für Ordnung zu sorgen und die «Macht transparent und demokratisch zu verteilen». Pfluger kritisierte in mehreren Blog-Beiträgen (siehe hier, hier und hier) in den letzten Tagen die Ausrichtung des Vereins. Er moniert, dass die Spitze des Vereins die Verfassungsfreunde – gerade auch dank der Sammelerfolge der Referenden – in eine «Kampagnenorganisation» geführt hätten. Für Pfluger verdeckt die «gute Managementleistung» den gegenwärtigen «Orientierungsverlust».
Er verwies dabei auf das Gründungsgelöbnis des Vereins. In diesem erklärten die Gründungsmitglieder 2020, für die Verteidigung der Verfassung einzustehen und die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verwirklichen. Davon hat sich der Verein gemäss Pfluger inzwischen entfernt.
Pfluger selbst sagt gegenüber der Redaktion, dass er im Februar 2021 aus dem Vorstand zurückgetreten sei, weil Sandro Meier wiederholt schlecht über ihn gesprochen habe. «Ich stellte deshalb den Antrag, dass nicht mehr schlecht über Vorstandsmitglieder gesprochen werden dürfe, wenn diese nicht anwesend seien und dass keine Vorstandskonflikte nach aussen getragen werden dürfen», sagt Pfluger gegenüber der Redaktion. Doch dem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Deshalb habe er den Vorstand verlassen.
Auf seinem Blog schreibt Pfluger zudem, dass er seit Monaten eine «Implosion» des Vorstands habe kommen sehen. Hauptverantwortlich dafür ist in seinen Augen Sandro Meier, der aufgrund seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied zu viel Macht habe. Dazu muss man wissen: Die Beziehung zwischen Pfluger und Meier ist vorbelastet. Meier arbeitete im Sommer 2020 zwei Monate als Verlagsleiter für den Zeitpunkt–Verlag, den Pfluger herausgibt.
Wegen Meinungsverschiedenheiten kam es zum Bruch und Pfluger entliess Meier. Dies zu einem Zeitpunkt, als beide bereits Vorstandsmitglieder bei den «Freunden der Verfassung» waren. Ganz unschuldig an der heutigen Konflikten innerhalb des Vorstands ist Pfluger aber auch nicht. Denn Pfluger war es, der im Spätsommer 2020 Meier den Posten des Geschäftsführers bei den Verfassungsfreunden vorschlug. Zu einem Zeitpunkt, als der Verein gerade erst im Entstehen war.
Heute sagte Pfluger darüber: «Ich hätte darauf bestehen sollen, dass Meier nur Geschäftsführer wird, wenn er gleichzeitig aus dem Vorstand austritt.» Denn bereits früh bemerkte er, dass die Doppelfunktion Meiers problematisch sei. Schon im Herbst 2020 äussert er diesbezüglich Kritik – damals sei er damit jedoch noch allein auf weiter Flur gestanden. Dies bestätigen heute mehrere Vorstandsmitglieder. Meier habe sich damals von einem Anwalt versichern lassen, dass die Doppelfunktion aus juristischer Sicht problemlos sei. Ein Standpunkt, den Pfluger nicht teilt. Die Thematik war mit ein Grund, dass Pfluger im Februar 2020 aus dem Vorstand des Vereins zurückgetreten ist. Pflugers Kampagne sollte vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Meier will sich zur Angelegenheit auf Nachfrage von Corona-Transition nicht äussern.
Für grossen Ärger sorgt Pfluger nun verständlicherweise bei Russek und Co. «Wir vermuten, dass aktuell ein interner Putsch im Gang ist – dagegen wehren wir uns», schrieben Boxler, Rüdiger, Russek und Meier im Newsletter vom 18. Dezember. Die Kritik richtete sich zum einen gegen Bubendorf. In erster Linie richtete sie sich jedoch gegen Christoph Pfluger. Genauso wie Pfluger hatte Bubendorf zuletzt klar gemacht, dass Meier seine Doppelfunktion aufgeben müsse (Corona-Transition berichtete).
Entsprechend sehen Russek und Co. auch Pfluger als Spiritus Rector hinter dem «Putsch». «Michael Bubendorf kooperiert mit Christoph Pfluger und operiert als Marionette», schrieben Russek und Co. im Newsletter vom Samstag. In diesem beklagten sie zudem, dass Corona-Transition sich ebenfalls indirekt am «Putsch» beteilige. «Das ehemalige Vorstandsmitglied Christoph Pfluger greift mit seinem Minimedienimperium von Corona-Transition, TransitionTV und Zeitpunkt die aktuellen Vorstandsmitglieder an, welche den Verein erfolgreich gemacht haben», heisst es im Newsletter.
Fakt ist: Die angriffigen Artikel veröffentlichte Pfluger auf seinem eigenen Blog. Corona-Transition berichtete zwar am 14. und 15. Dezember ebenfalls über die Vorfälle innerhalb des Vorstands (siehe hier und hier). Dabei versuchten wir von Corona-Transition zumindest, sachlich zu bleiben. Während Bubendorf gegenüber uns seine Position darlegte, wollten Russek und Meier darauf nicht näher eingehen.
Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung kommt das Vorgehen von Russek und Co. nicht nur gut an. Marco Caimi und Daniel Stricker forderten unlängst den Rücktritt des Vorstands (siehe hier und hier). Diese Meinung teilt auch Stephan Seiler, der frühere Polizist, Aktivist und ehemalige Corona-Transition-Journalist. «Der Vorstand sollte nun zurücktreten und neu gewählt werden», sagt Seiler, der im Sommer 2020 zu den Gründungsmitgliedern der Verfassungsfreunde zählte.
Kritisch sieht Seiler aber auch Christoph Pflugers Aktivismus. «Was Pfluger macht, geht in meinen Augen zu weit. Das ist Machtergreifung.» Seiler findet, dass eine mögliche Neubesetzung des Vorstands sowie auch Statutenänderungen von den Regioleitern und der Basis angeregt werden sollten. «Pfluger sollte sich zurückhalten. Durch seine Kampagne gegen Meier, Russek und Co. giesst er bloss noch mehr Öl ins Feuer.» Traurig findet Seiler auch, dass es überhaupt so weit kommen musste. «Das spielt nur wiederum den Mainstream-Medien und der Regierung in die Hände.»
In diesem Sinne äussert sich auch Nicolas Rimoldi von der Jugendbewegung MASS-VOLL! gegenüber Corona-Transition. «Mich betrüben diese Geschehnisse sehr», sagt Rimoldi. Der Machtkampf an der Spitze der «Freunde der Verfassung» mache ihn traurig. Rimoldi hofft, dass der Vorstand im Januar eine Einigung findet. Die Bürgerrechtsbewegung müsse sich auf ihre wesentlichen Ziele konzentrieren und eng zusammenarbeiten. «Gemeinsam müssen wir die Unterdrücker besiegen», so Rimoldi: «Wir können uns nicht erlauben, dass die konstruktiven Kräfte sich gegenseitig das Leben schwer machen.»
