Berner Zeitung: Berner Eltern streiten über Corona-Massnahmen
TransitionTV: News vom 30. Dezember 2021
Belgisches Gericht kippt Schliessung von Kinos, Theatern und Kunstzentren
Die Regierung hätte nicht nachgewiesen, inwiefern kulturelle Veranstaltungsorte besonders gefährlich für die Gesundheit der Menschen seien, so die Entscheidung des Staatsrates. Das Vorgehen sei «unverhältnismässig».
Veröffentlicht am 30. Dezember 2021 von WS.
Am vergangenen Sonntag hat die belgische Regierung neue Corona-Restriktionen eingeführt, um die Ausbreitung der Omikron-Variante einzudämmen. Dadurch wurden viele kulturelle Veranstaltungsorte wie Kinos, Kunstzentren oder Theater zur Schliessung gezwungen. Das höchste belgische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, hat das Verbot jedoch ausgesetzt, berichtet The Daily Sceptic.
Die Begründung: Die Regierung habe «keine Rechtfertigung oder Legitimation», diese Bereiche als «gefährliche Orte für die Gesundheit» zu bezeichnen …. Das Vorgehen der Regierung sei «unverhältnismässig». Selbst wenn die Omikron-Variante weitere Beschränkungen erfordere, müsse Premierminister Alexander De Croo nachweisen, warum eine bestimmte Massnahme aus Gründen der öffentlichen Gesundheit notwendig sei.
Die Anordnung der Regierung sei trotz der Einschätzung des wissenschaftlichen Ausschusses erfolgt, der den Besuch solcher Orte nicht als zusätzliches Risiko für die öffentliche Gesundheit eingestuft habe, lässt The Daily Sceptic zudem wissen. Auch sei nicht klar, warum Kinos, Theater oder Kunstzentren schliessen müssten, während Bars, Restaurants, Fitnessstudios und überdachte Sportstätten öffnen dürften.
Die Aussetzung der Restriktion erfolgte, nachdem der Dachverband der Künstlerbranche, FEAS, die Schliessungen als «unbegründet, ungerecht und unverhältnismässig» bezeichnet und zusammen mit mehreren Kultur- und Rechtsgruppen beim belgischen Staatsrat Berufung eingelegt hatte. Dieser gab den Klägern zwar vorläufig Recht, doch die endgültige Entscheidung des Gerichts stehe noch aus, informierte The Daily Sceptic.
Die Haltung der Regierung machte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke nach einem Treffen mit Vertretern des Sektors am vergangenen Dienstag klar: Gegenüber dem staatlichen Rundfunk RTBF erklärte er, dass es «keine Möglichkeit gibt, die Entscheidung der Regierung sofort zu revidieren».
Quelle:
The Daily Sceptic: Belgian Court Overturns Closure of Cinemas and Theatres – 29. Dezember 2021
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