Aufstand bei den Grünen: Offener Brief an die Parteispitze gegen Gentherapie-Zwang

In den Parlamenten scheint die Einheitsfront aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS unerschütterlich. Oppositionspolitik gegen die diktatorischen Corona-Maßnahmen und den radikalen Bruch mit den Grund- und Freiheitsmaßnahmen betreibt derzeit einzig die FPÖ. Das bleibt in der polarisierten, österreichischen Bevölkerung nicht unbemerkt. Während sich die FPÖ vor Neueintritten kaum retten kann, geraten ÖVP, SPÖ und Grüne zunehmend bei ihren eigenen Mitgliedern. So droht der SPÖ bereits die Spaltung, während der ÖVP die Funktionäre davon laufen, wie Wochenblick berichtete. Nun regt sich auch zunehmend Widerstand unter den Grünen. Seit längerem schon spricht Ex-Grüne-Bundessprecherin Madeleine Petrovic auf Anti-Maßnahmen-Demos. Sie reichte eine 19-seitige Stellungnahme gegen die kommende “Impfpflicht” auf der Seite des Parlaments ein. Doch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer bleibt hart auf Koalitionskurs und steht weiter für die Zwangs-Gentherapierung der Österreicher ein. In einem Offenen Brief üben nun gleich mehrere grüne Politiker Kritik an der “Impfpflicht” und machen sogar vernünftige Vorschläge.

An die Grüne Parteispitze

Grüne gegen Impfpflicht und 2G

Wir fordern Sofort-Maßnahmen zur Deeskalation und nachhaltige Investitionen in das Gesundheitssystem

Als grüne Mitglieder, Sympathisant*innen und Funktionär*innen beobachten wir

mit großer Besorgnis eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung seit die Regierung in den Maßnahmen zwischen geimpften und ungeimpften Menschen unterscheidet und in weiterer Folge die Impfpflicht angekündigt hat. Wir halten es für Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (z.B. Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen, dessen Wirksamkeit als Maßnahme der Pandemiebekämpfung nur eingeschränkt wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir halten die Vorgangsweise der Regierung auch für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar. Sie widerspricht unseren Grünen Grundwerten. Wir sind täglich mit der Verzweiflung von Menschen konfrontiert, die durch Jobverlust, Ausschluss aus dem Gesellschaftsleben und hohe Strafzahlungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, dazu zu schweigen.

Dass kritische Stimmen zu den derzeitigen Maßnahmen in den Medien nur sehr eingeschränkt vorkommen, erfüllt uns mit Besorgnis. Umso mehr legen wir unsere Hoffnung in eine gute Gesprächskultur innerhalb der grünen Bewegung und fordern eine interne, ergebnisoffene und seriöse Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema. Wir an der Basis sehen, wie sich viele Wähler*innen derzeit enttäuscht von den Grünen abwenden. Wir möchten einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der schwierigen sozialen und gesundheitlichen Situation leisten und fordern daher folgende Sofort-Maßnahmen:

1. Individuelle Risikoabwägung statt Impfpflicht

Nach aktueller Datenlage ist die Einführung einer Impfpflicht unverhältnismäßig und verstößt gegen Artikel 3 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass die angestrebte Erhöhung der Impfquote durch eine Impfpflicht erreicht oder die Pandemie beendet werden kann. Stattdessen schlagen wir vor, die bekannten Risikogruppen zu Beratungsterminen bei Ärzt*innen ihres Vertrauens einzuladen, um eine individuelle Nutzen-Risiko-Einschätzung vorzunehmen und daraus jeweils bestmöglichen Empfehlungen zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe abzuleiten.

2. 3G statt 2G

Es ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, dass ungeimpfte Getestete ein größeres Risiko für ihre Mitmenschen darstellen als Genesene und Geimpfte. Die 2G-Regel führt dazu, dass Cluster viel später erkannt werden. Gleichzeitig erzeugt die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine Spaltung der Gesellschaft, die auf Dauer den sozialen Frieden gefährdet. Wir schlagen daher vor, die 2G-Regel mit sofortiger Wirkung zunächst wieder durch die 3G-Regel (bundesweit einheitlich für Personen ab 12 Jahren) zu ersetzen und diese um eine Testpflicht in Risiko-Settings (Krankenhäuser, Altenheime, Nachtgastronomie) zu ergänzen. Es ist zu berücksichtigen, dass Genesene nachweislich eine umfangreichere und länger anhaltende Immunität als Geimpfte haben. Es gibt keine Evidenz dafür, dass das Genesungszertifikat kürzer gültig ist als das Impfzertifikat.

3. Normalität für Kinder und Jugendliche

Bei jungen Menschen übersteigen mittlerweile die psychischen und physischen Schäden durch Corona-Maßnahmen die Gefahren einer Covid-Erkrankung. Daher schlagen wir vor, alle Maßnahmen und Impfkampagnen an Kindergärten, Schulen und Jugendzentren zu beenden.

Eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche lehnen wir strikt ab. Die EMA empfiehlt, in dieser Gruppe in erster Linie jene mit erhöhtem Risiko zu impfen.

4. Keine Einschränkungen im Freien

Infektionen im Freien spielen keine relevante Rolle im Infektionsgeschehen. Daher schlagen wir vor, alle Einschränkungen im Freien aufzuheben.

5. Schnellstmögliche Behandlung zu Hause

Wir schlagen vor, Maßnahmen zu setzen, um flächendeckend die schnellstmögliche Behandlung von positiv Getesteten, die Symptome einer Covid-Erkrankung aufweisen, durch Vertrauensärzt*innen zu gewährleisten. Dabei sollten vielfältige medizinische Methoden genutzt werden. Dies führt zu einer deutlichen Minimierung des Risikos einer Hospitalisierung.

6. Kommunikation auf Augenhöhe

Wir schlagen vor, durch einen vorurteilsfreien Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, umfassende Transparenz und eine Kommunikation auf Augenhöhe das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen. Alle Maßnahmen sollen risikogruppengerecht vermittelt werden. Interessenskonflikte bei hinzugezogenen Expert*innen sind zu vermeiden.

7. Ausrichtung der Politik auf die Förderung der Gesundheit

Wir schlagen vor, die gesamte Gesundheitspolitik auf die Förderung einer nachhaltig gesunden Lebensweise und der individuellen Gesundheit auszurichten. In diesem Kontext ist die Forschung und Lehre im Bereich Gesundheitsbildung zu fördern. Um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden, schlagen wir außerdem vor, das Gesundheitssystem im Spitals- und Pflegebereich zu stärken, indem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der dort arbeitenden Menschen massiv verbessert werden.

Liste der Unterzeichnenden:

Johannes Falch 6800 Feldkirch, Grüne Wirtschaft Vorarlberg

Dr. Anselm Fleischmann, Wien, Bezirksrat, BO18

Martin Hämmerle, Dornbirn, Stadtvertreter und Stadtrat Stefan Haring, Deutschfeistritz GR GRÜNE

Otto Knaus, 8461 Gamlitz, ehemaliger Bezirkssprecher der Grünen Leibnitz

Dr. Christian Kozina, Graz, Gemeinderat

Thomas Matzer, St.Ruprecht/Raab, Obmann der SÖG und Vizebürgermeister von St.Ruprecht

Maximilian Moser, Graz, Gründungsmitglied der Alternativen Liste Graz

Elisa Papst-Lackinger, Ritzing, Grünwählerin

DI Angelika Pauer, Wien, Bezirksrätin der Grünen Floridsdorf

Jutta Spitzmüller, MA, 7432 Oberschützen, Mitglied der Grünen