Versagen in Corona-Opposition: Jetzt droht SPÖ-Spaltung

Versagen in Corona-Opposition: Jetzt droht SPÖ-Spaltung

SPÖ-Landesparteispitzen und Sozialpartner gegen Rendi-Wagner

Wikimedia, CC BY-SA 2.0, Foto: SPÖ

Die SPÖ hat sich über die gesamte Zeit der Corona-Krise als willfähriger Erfüllungsgehilfe von Schwarz-Grün geriert. Eine Corona-Oppositionspolitik war schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Unablässig forderte die SPÖ sogar noch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Das führte nicht nur an der Parteibasis zu großem Unmut.

Sägen Landesspitzen an Rendi-Wagners Stuhl?

Denn nicht nur die sozialdemokratischen Gewerkschafter erheben ihre Stimme gegen den Kurs der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern auch SPÖ-Landesspitzen wie Hans Peter Doskozil, Georg Dornauer (Tirol) und David Egger (Salzburg). Doch auch der Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmannes Doskozil, statt der Impfpflicht verbindlich kostenpflichtige PCR-Tests einzuführen, ist eine Verhöhnung der Arbeiterschaft, für die die SPÖ ja angeblich eintritt. Doch das scheint der Geschichte anzugehören, denn noch arbeiterfeindlicher als die SPÖ kann man wohl kaum agieren.

SPÖ hat eigene Werte über Bord geworfen

Der regierungstreue Kurs, den Parteichefin Rendi-Wagner mit der SPÖ fuhr, könnte ihr einerseits den Chefsessel kosten und andererseits auch noch zur Spaltung der Partei führen. Bereits drei Landesparteispitzen hinterfragen zumindest öffentlich den Kurs der SPÖ-Chefin. Regelrecht wütend scheint man in der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund zu sein. Denn: Menschenrechte, Freiheits- und Grundrechte wie auch die vielbemühte Solidarität sind schon lange nicht mehr Teil der SPÖ-Agenda.

“Impfpflicht-Pfusch” wird zur Zerreißprobe für SPÖ

Gegenwind bekommt Rendi-Wagner nicht nur von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sondern auch von den SPÖ-Landesparteichefs Dornauer aus Tirol und Egger aus Salzburg. Doskozil meinte, man solle die Impfpflicht überdenken. Er fordert allerdings kostenpflichtige PCR-Tests für die Vermeider des Gentechnik-Experimentes. Dass sich das ein durchschnittlicher Arbeiter auf Dauer nicht leisten können wird, scheint Doskozil völlig egal zu sein. Für die Arbeiter einzutreten, schreibt sich die SPÖ zwar auf die Fahnen, zu bemerken ist davon allerdings nichts.

Auch die SPÖ-Landesparteichefs aus Tirol, Georg Dornauer, und Salzburg, David Egger, sind kritisch. Sprach sich Dornauer dafür aus, sich nach der Omikron-Welle erneut mit Sozialpartnern und Experten zu beraten, fordert Egger lediglich eine Verschiebung des Einführungs-Termins. Er erklärte in einer Aussendung: “Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern.“

Auch der SPÖ-Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Stall im Mölltal, Peter Ebner, erklärt, er “werde keinen Bürger zur Impfung animieren“. Er hatte sich im Juli des Vorjahres mit Johnson&Johnson spritzen lassen und einen massiven Impfschaden davongetragen: „Drei Wochen später hatte ich die ärgsten Gesundheitsprobleme. Ich konnte kaum mehr gehen. Wäre meine Frau nicht da gewesen, hätte ich nicht einmal aufs Klo gehen können. […] Andere Gemeindebürger mussten nach der Impfung sogar auf die Intensivstation.“

Sozialpartner gegen Impfpflicht

Laut dem Bericht einer Tageszeitung kritisieren die Sozialpartner vor allem, dass die Regierung nicht sämtliche Maßnahmen ausgeschöpft habe, um eine höhere Durchimpfungsrate zu erreichen. Es gebe gelindere Mittel als die Impfpflicht, meinte beispielsweise der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Peter Eder. Er wird im Bericht zitiert: „Ich bin Impfbefürworter und bin auch geimpft, aber ich sehe die Verpflichtung sehr kritisch. Weil Angst mit Angst oder mit Druck zu bekämpfen, das ist noch nie gut gegangen.“

Seitens des ÖGB kritisierte der vidaflex-Vorsitzende, Oliver Stauber, bereits im Dezember, dass die Impfpflichtdebatte einen Riss durch Familien und Freundeskreise ziehe (Anm.: vidaflex ist eine Initiative für Ein-Personen-Unternehmen und freie DienstnehmerInnen). „Die Frage der Impfung darf uns nicht zu Feinden machen, in der es am Ende nur mehr eine der beiden Fraktionen geben kann“, so Stauber.

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