Corona-Diktatur dreht durch: Palmer will 5.000 Euro Strafe für Spritzen-Vermeider

Corona-Diktatur dreht durch: Palmer will 5.000 Euro Strafe für Spritzen-Vermeider

Existenzängste sollen Menschen in die Nadel treiben

Hintergrund: Freepik; Palmer: Reinhard Kraasch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 DE; Komposition: Wochenblick

Lange Jahre galt Boris Palmer als Querdenker innerhalb seiner Partei, etwa beim Migrationsthema vertrat er pragmatischere, fast schon konservative Ansätze. Auf Basis seiner Konsensfähigkeit schaffte er es bis zum Tübinger Oberbürgermeister. Seit Corona ist es aber mit der Rebellion weitgehend vorbei – er versucht seine Parteikollegen bei der Brutalität der Maßnahmen sogar noch zu übertreffen. Nun will er möglichst abschreckende Strafen für Personen, die einer allfälligen Impfpflicht nicht nachkommen.

Brutalo-Strafe soll Menschen in die Nadel treiben

Palmer hat beim Pandemie-Thema mehrere beachtliche Wendungen hingelegt. Plädierte er noch im April 2020 als einer der ersten Politiker für die Öffnung des öffentlichen Lebens, war er ein Jahr später endgültig in der Corona-Diktatur angekommen. Sein “Tübinger Modell” mit Massentests und Eintritts-Tickets wurde zum Vorbild für das bundesweite 3G/2G/2G+-Regime. Auch beim Impf-Experiment änderte er seine Meinung. Noch im Sommer war er strikt gegen die Verabreichung der experimentellen Präparate an seine Kinder. Auch bei älteren Personen meinte er, der Staat müsse deren Ablehnung akzeptieren.

Im November war das “Geschwätz von gestern” vergessen, seitdem macht sich Palmer für eine allgemeine Impfpflicht stark. Diese will er offenbar mit der größtmöglichen Drohkulisse durchdrücken. Von seinem unfassbaren Vorschlag einer Beugehaft für Impffreie scheint er mittlerweile wieder Abstand zu nehmen. Dafür plädiert er nun für drakonische Strafen. In einer Talkshow erklärte er: “Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro, ungeimpft zu sein, dann hätten wir in vier Wochen 98 Prozent Impfquote!” Schon zu Weihnachten kokettierte er mit Rentenkürzungen für Vermeider.

Staatlicher Zwang als “schwäbische” Tugend?

Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, kommt der neue Knallhart-Vorschlag auf der Überlegung daher, dass kaum noch Erststiche stattfinden. Für Palmer, dessen Vater noch als Rebell gegen überbordende Vorschriften und Behördenwillkür bekannt wurde, scheint daher das Prinzip “wer nicht hören will, der muss fühlen” probat. Das erklärte er mit seinem Naturell: “Ich bin da sehr schwäbisch konservativ: Für mich sind Pflichten etwas Positives.“

Er erklärte: “Wenn die Argumente nicht mehr greifen, aber große gemeinschaftliche Güter (Krankenhäuser, Schulen) in Gefahr sind, ist es berechtigt zu sagen: Diejenigen, die das durch ihr Verweigerung wesentlich verursachen, müssen jetzt für die Gemeinschaft diese Pflicht auf sich nehmen.“ In Wirklichkeit machen Spritzen-Empfänger in ganz Deutschland längst einen wesentlichen Anteil der Hospitalisierungen aus…

Palmer wischt Bedenken von FDP-Politikerin weg

Seine Aussagen stießen auf Unverständnis seitens der FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Deren Partei steht derzeit selbst in der Kritik: Denn nachdem die Liberalen noch im Wahlkampf im Frühherbst mit einer Freiheits-Botschaft warben, kippte Parteichef Christian Lindner zuletzt um. Seit der Formierung der rot-gelb-grünen “Ampel-Koalition” ist nämlich auch die offizielle FDP für die Impfpflicht.

Teuteberg rang angesichts der Palmer-Aussagen noch um das Rest-Gesicht der Partei: „Man erzeugt damit nur mehr Trotz und Widerstand“, so die Ex-Generalsekretärin. Doch Angst und Wut seien “keine guten Ratgeber, wenn es um etwas so Sensibles geht wie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Außerdem sieht sie Probleme bei der Umsetzbarkeit eines strafbewehrten staatlichen Zwangs.

Palmer hat für die Einwände wenig übrig: „Das kriegen wir hin. Wenn Sie das Gesetz machen, machen wir die Umsetzung.”

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