Medizinische Zwangsbehandlung zur Rechtfertigung der Überwachung mit dem Impfpass – Kommentar
Es ist alles gesagt! Wirklich?
Amnesty fordert Italien auf, Diskriminierung Ungeimpfter zu beenden
Fast 2 Jahre war von etablierten (links)liberalen NGOs kaum Kritik an der Corona-Politik der EU zu hören. Auch „Amnesty International“, führende Menschenrechtsorganisation, war äußerst schweigsam. In Richtung Mario Draghis Italien schickt Amnesty jetzt aber langsam doch warnende Worte: Ungeimpfte dürfe man nicht diskriminieren. Eine Impfpflicht könne aber „gerechtfertigt“ sein.
Von Waldo Holz*
Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Amnesty hat Italien sogar aufgefordert, ihre Covid-Einschränkungen zu ändern. Per Dekret hatte Mario Draghi für alle über 50-Jährigen sowie für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und einer Reihe anderer Dienstleistungen Impfung zur Pflicht gemacht. Eine weitere Verschärfung aus Italien, das gemeinsam mit Österreich immer wieder Vorreiter repressiver Maßnahmen ist.
Erwartungsgemäß geht die Kritik von Amnesty nicht besonders weit: Ungeimpften dürfe die Arbeit und öffentliche Verkehrsmittel nicht verunmöglicht werden. Deshalb sollten Tests und Masken weiterhin ausreichend sein, schreibt die Gruppe am Samstagabend.
Weiterhin im Narrativ
Tests reichen für Zug und Bus nicht mehr, hier ist Italien repressiver als Österreich. Personen über 50 Jahre dürfen ohne Impfung auch nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Selbst die Impfpflicht wird von Amnesty nicht grundsätzlich abgelehnt, diese könne „gerechtfertigt“ sein. Bloß in einem angemessenen Verhältnis müsse sie zum „legitimen“ Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit stehen. Gibt es zudem eine zeitliche Begrenzung, wäre Amnesty bei Impfpflicht an Bord.
Die gesamte Bevölkerung müsse ihre Grundrechte weiterhin wahrnehmen können, etwa das „Recht auf Bildung, Arbeit und medizinische Behandlung.“ Doch das „mit besonderem Augenmerk auf Nicht-COVID-Patienten, die dringend operiert werden müssen“, sagt die Organisation mit 10 Millionen Mitgliedern.
Bild von imperioame auf Pixabay
Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel
Unterstütze unabhängigen Journalismus mit einer Spende via PayPal
Ernst Wolff: Die vorsätzliche Zerstörung des Finanzsystems
Die autoritäre Offensive und die perverse Logik des „Pandemie-Kapitalismus“
Die Hintergründe der Pandemie – eine Analyse von Prof. Fabio Vighi
Widerstand gegen Impfzwang ist ein Kampf um Demokratie und Freiheit
*Pseudonym
Published
