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Volksbegehren Impfpflicht: Nach sieben Tagen 115.000 Unterstützungserklärungen
Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht hat noch gar nicht wirklich gestartet. Trotzdem haben in der ersten Woche bereits 115.000 Österreicher dem Volksbegehren ihre Unterstützung bekundet. Das Innenministerium muss die Einleitung nun prüfen. 1997 hatten 1,2 Millionen Menschen ein Volksbegehren gegen den Einsatz von Gentechnik unterzeichnet. Doch jetzt kommt die GMO-Impfpflicht.
Von Waldo Holz*
Initiiert haben das Volksbegehren die beiden Anwälte Florian Höllwarth und Raphael Scheer. Die zwei Juristen wollen damit der „Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen“. Das wird angenommen: schon in der ersten Woche haben 114.296 österreichische Staatsbürger das Volksbegehren unterstützt.
Volksbegehren nimmt Hürde locker
Dabei ging es aktuell noch nur um 8.400 Unterstützungserklärungen, die gesammelt werden mussten. Das ist in wenigen Stunden gelungen, jetzt muss das Innenministerium die Einleitung des Volksbegehrens prüfen. Dafür hat es 3 Wochen Zeit.
Das größte Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik haben bisher 1,3 Millionen Österreich unterschrieben. 1982 wollte die ÖVP mit einem Volksbegehren die Pläne Kreiskys für den Bau der heutigen UNO-City, Österreichs größtem Konferenzzentrum, bekämpfen.
Eine Million Unterschriften?
Das zweitgrößte Volksbegehren ist für die aktuelle Zeit relevanter: Das „Gentechnik-Volksbegehren“ von 1997 hatten mehr als 1,2 Millionen Österreicher unterschrieben. es war eine Stimme gegen den Einsatz von Gentechnik. Unterstützung kam damals aus dem Grünen-Parlamentsklub, dieselbe Partei erlässt nun eine gesetzliche Pflicht zur Behandlung mit einem genbasierten Impfstoff.
Schon letztes Jahr im Jänner gab es ein Volksbegehren „für Impffreiheit“, das mehr als 250.000 Menschen unterzeichnet hatten, 62.000 Unterstützungserklärungen konnte man sammeln. Damals versicherte die Politik noch lautstark, dass es niemals zu einer Impfpflicht kommen würde.
Jetzt ist sie da. Das Impffreiheit-Volksbegehren landete auf Platz 26 aller Begehren in Österreich. „Keine Impfpflicht“ wird mit Sicherheit weit mehr Unterschriften einfahren. Aktivisten der Demokratiebewegung dürften sich, blickt man in Social Media, das Ziel von einer Million Unterschriften gesetzt haben.
Die beiden Anwälte machen schon seit Längerem juristisch Druck auf die Regierung. Gegen mehrere Corona-Verordnungen zogen sie vor das Verfassungsgericht, etwa gegen die Verkürzung der Gültigkeit der PCR-Tests oder gegen das Impfzertifikat in der Nachtgastronomie. Ihr aktueller Schritt ist das Volksbegehren. Hier können Sie das über die Webpage der Juristen das Volksbegehren unterstützen. Hier können Sie ebenfalls eine Unterstützungserklärung abgeben.
Bild wikicommons
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