Kommt der Impfpflicht-Streik?
Werden Tausende Menschen ab Februar ihre Arbeit aus Protest gegen die Impfpflicht niederlegen? Solche Ankündigungen waren im Vorfeld der Debatte, um die Impfpflicht häufig zu hören. Jetzt ist es aber ernst: Werden ab Februar tausende Lehrer nicht in der Schule erscheinen oder verpuffen die Streik-Drohungen?
Von Waldo Holz*
Ab 1. Februar gilt in Österreich eine Impfpflicht. Die Regierung – trotz massiven Widerstandes innerhalb der Bevölkerung – boxte ihre Entscheidung durch. Doch was kommt jetzt? Die MFG kündigte schon im vergangenen Jahr an, dass tausende Menschen ihre Arbeit niederlegen würden, sollte es zu diesem Gesetz kommen. Zu diesem Zweck gründete man auch die „FAN“ (Freie Arbeit Nehmer), die als Gewerkschaft dienen soll.
Streik der Lehrer?
Fast 10.000 Pflegekräfte, rund 5.000 Lehrer, hunderte Polizisten und auch viele öffentliche Bedienstete seien in der FAN organisiert, hieß es von Seiten der MFG. Wird die Ankündigung nun umgesetzt? Seitdem es ernst geworden ist, hält sich die FAN bedeckt.
Am Tag als das Impfpflichtgesetz beschlossen wurde, richteten 4.300 Pädagogen einen offenen Brief an die Regierung. “Wir sind seit Monaten mit ständig neuen, oft widersprüchlichen Verordnungen konfrontiert, von denen viele unseren Berufsalltag enorm erschweren. Mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht ist jetzt eine rote Linie überschritten. Wenn sie kommt, wollen wir die Arbeit niederlegen und in den Streik treten: Wir werden uns weder durch Druck noch durch Nötigung von unserer Entscheidung abbringen lassen“, steht es im Brief geschrieben. Die FAN unterstützte dieses Schreiben, betonte allerdings „weder Verfasser des Schreibens noch verantwortlich für dessen Inhalt zu sein.“
Von ihr ist bisher wenig herauszubekommen, man hält sich seit Beschluss der Impfpflicht zurück. Auch eine Anfrage von tkp, ob es denn nun ab Februar zu Streiks kommen werde, blieb bisher unbeantwortet. Man hält sich also bedeckt. Klar ist aber auch, dass viele Menschen ihre Hoffnung in die FAN und in streikende Berufsgruppen legen dürften.
Wie weit ist die Bewegung?
Die MFG und die FAN hat Österreich Deutschland voraus. Wie die Bewegung in vielen Ländern schmerzlich erkennen musste, stehen alle Kräfte des alten Europas, ob Parteien, Gewerkschaften, NGOs oder andere Institutionen stur hinter der Impf-Agenda. Nur neue, von den Menschen innerhalb der Freiheitsbewegung aufgebaute Organisationen, können den Kampf für die Grundrechte bündeln. Ein solcher Aufbau ist keinesfalls einfach und erfordert oft viel Zeit. Zeit, die es aktuell nicht gibt.
Trotzdem haben sich in Österreich erste solche Organisationen entwickelt. Es ist aber nicht nur die FAN, die nun vor ihrer ersten richtigen Feuertaufe steht. Auch Arbeitgeber haben sich bereits organisiert. Unter „einheit.at“ haben sich bereits mehr als 6.600 Unternehmer für eine „freie und individuelle Impfentscheidung“ ausgesprochen. Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: es sind eben jene Organisationen, die Österreich etwa Deutschland voraus hat. Nun ist es an der Zeit, diesen Vorsprung auch zu nützen.
Bild wikicommons
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