Biden-Administration kann sich die «Folgen der Gefahren, die derzeit in Osteuropa lauern, nicht vorstellen»

Veröffentlicht am 27. Januar 2022 von RL.

(Auszugsweise)

Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, wie nahe wir in den vergangenen Wochen an einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation herangeführt wurden. Schuld daran ist das Versäumnis einer aussagekräftigen Berichterstattung, welche die massive militärische Aufrüstung in der Ukraine thematisiert.

Selbst diejenigen Amerikaner, die sich über die Ukraine informiert haben, können kaum mehr tun, als das Geschehen von der Seitenlinie aus zu beobachten. Sie sehen, wie diejenigen, die unsere Nation derzeit führen, uns auf eine mögliche Katastrophe zusteuern.

Obwohl ein Kriegseintritt die folgenreichste Entscheidung ist, die eine Nation treffen kann, wird das Volk von den Eliten nur selten befragt. Letztere sind gegen die Folgen ihres Handelns weitgehend immunisiert. Würden die Menschen tatsächlich über einen möglichen Kriegseintritt befragt, wären Kriege in der Tat selten.

Die Rhetorik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ist zuletzt ausser Kontrolle geraten. Präsident Joe Biden droht damit, dass Russland bei einem Einfall in die Ukraine «einen hohen Preis» zahlen werde. Aussenminister Antony Blinken warnt vor «massiven Konsequenzen» für Russland. Senator Roger Wicker aus Mississippi erklärte gegenüber Neil Cavuto von Fox News: «Wir schliessen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.»

Die Rhetorik des nuklearen Ersteinsatzes ist nicht nur extrem gefährlich. Mit dieser Art von unsinnigen Äusserungen wird die Stabilität der gesamten Welt bedroht.

Politiker sprechen gerne von einem «Versagen der Vorstellungskraft», wenn es um das Versagen der Geheimdienste geht. Die gesamte Biden-Administration sowie die neokonservativen verteidigungs- und aussenpolitischen Think Tanks in Washington können sich die Folgen der Gefahren, die derzeit in Osteuropa lauern, nicht vorstellen.

Krieg ist nicht fair und soll es auch nicht sein. In Anspielung an die Misserfolge in Afghanistan wurde in einer kürzlichen Telefonkonferenz des US-Aussenministeriums Folgendes gesagt:

«Der Präsident hat gesagt, dass eine militärische Aktion Russlands in der Ukraine jederzeit möglich ist. Die US-Regierung wird nicht in der Lage sein, US-Bürger zu evakuieren. Daher sollten US-Bürger, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, entsprechend planen.»

Eine verblüffende Feststellung des Versagens!

Wieder einmal bewahrheitet sich die Maxime: «Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges.» Damit die Menschen eine Chance haben, den Flächenbrand zu stoppen, muss der erste Schritt darin bestehen, dem Propaganda-Sperrfeuer der etablierten Medien zu widerstehen und die Wahrheit zu erfahren.

Nur dann können wir von unserer Regierung verlangen, dass sie aufhört, die Kriegstrommeln zu schlagen. Die Regierung Biden will uns glauben machen, Russland versuche seine frühere Grösse wiederzuerlangen. Dafür beabsichtige Putin, die Regierung von Wolodymyr Selenski zu stürzen und eine von ihm kontrollierte Marionettenregierung zu installieren.

Das von Neokonservativen dominierte Establishment will uns weismachen, dass die Sowjetunion noch existiert und «von Natur aus» expansiv ist. Genauso wie der Nation 2016 der Schwindel verkauft wurde, dass Russland Präsident Donald Trump gewählt habe, wird uns jetzt wieder eine weitere Illusion als Wahrheit serviert. Glauben Sie kein einziges Wort davon!

Die russische Regierung hat wiederholt erklärt, weshalb sie besorgt ist: Nämlich wegen der Aufnahme der Ukraine in das NATO-Militärbündnis. Als Reaktion auf die Aufrüstung des Westens erklärte ein russischer Beamter in einem Tass–Artikel:

«Wir sind beunruhigt über Berichte, die besagen, dass einige NATO-Mitgliedsländer die Stationierung von tödlichen Waffen und militärischem Personal in der Ukraine verstärkt haben.»

Wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, wüsste Russland, dass die NATO und die USA aufgrund ihrer strategischen Lage Raketen buchstäblich an der russischen Grenze stationieren könnten, was eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellen würde.

Die Sorgen Russlands liegen auf der Hand. Aber die Regierung Biden hat nicht einmal versucht zu erklären, weshalb die USA ein vitales nationales Interesse an der Ukraine haben, das Feindseligkeiten rechtfertigen könnte.

Blinken hat seinerseits den Grundsatz bekräftigt, dass die Ukraine das Recht haben muss, der NATO beizutreten. Und er behauptet, dieser Grundsatz dürfe niemals in Frage gestellt werden. Die Russen wissen, dass dies wahrscheinlich dazu führen könnte, dass Atomwaffen vor ihrer Haustür platziert würden (…)

Es sollte offensichtlich sein, dass hier nicht von einer Gleichwertigkeit der Interessen die Rede sein kann. Die NATO wurde einst gegründet, um den Frieden zu erhalten. Vor diesem Hintergrund wäre es eine ungeheure Tragödie, wenn die NATO-Osterweiterung zur Hauptursache eines verheerenden Krieges werden würde (…)

Zu meiner Ausbildung als Offizier der Armee gehörte das Studium von «The Law of Nations», einem Buch von Emer de Vattel. Dieses historische Werk diente den Gründern unserer Nation als Leitfaden, nachdem sie ihre Unabhängigkeit von England erklärt hatten und ihren eigenen Kurs in der Welt festlegten. Das Buch greift die Grundsätze des Naturrechts auf und wendet sie auf Nationen an. Es ist ein bemerkenswertes Buch.

Zwei der in diesem Buch dargelegten Grundsätze sind gerade jetzt von entscheidender Bedeutung. Und unsere aussenpolitischen Entscheidungsträger müssen von Zeit zu Zeit an diese Grundsätze erinnert werden. Erstens:

«Jede Nation … hat … das Recht, andere Nationen daran zu hindern, ihre Erhaltung zu behindern … das heisst, sich selbst vor allen Verletzungen zu bewahren … dies wird das Recht auf Sicherheit genannt … Es ist am sichersten, das Übel zu verhindern, wenn es verhindert werden kann.»

Dieser Grundsatz dient als Grundlage für die Monroe-Doktrin. Dieser Grundsatz diente Kennedy als Antwort auf die Bedrohung durch russische Raketen auf Kuba. Zweitens:

«Jede Nation ist verpflichtet, die Freundschaft zu anderen Nationen zu pflegen und sorgfältig zu vermeiden, was deren Feindschaft gegen sie entfachen könnte.»

De Vattel fügte hinzu:

«Kluge und besonnene Nationen verfolgen dieses Verhalten oft aus dem Blickwinkel des unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses; ein edleres, allgemeineres und weniger unmittelbares Interesse ist zu selten das Motiv der Politiker.»

Alle Beteiligten müssen versuchen, diese naturrechtlichen Grundsätze wieder zu erkennen und auf die aktuelle Krise anzuwenden, bevor die Welt in den Abgrund rutscht. Während die Politiker in der Regel auf übertriebene Rhetorik setzen, besteht immer noch die Hoffnung, dass Staatsmänner aufstehen, verantwortungsbewusst handeln und den Frieden bewahren.

Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation sind grosse Nationen. Diese grossen Nationen verfügen jedoch beide über Tausende von Atomwaffen, die Millionen Menschen töten könnten. Vor diesem Hintergrund wäre es klug, wenn Biden und Blinken den Worten Putins Gehör schenken und sich überlegen würden, warum Russland seine vitalen nationalen Interessen gefährdet sieht.

Wenn die Vereinigten Staaten kein vergleichbares nationales Interesse in der Ukraine zu verteidigen haben, dann sollte dies die Grundlage für eine Deeskalation sein.

Ich empfehle denjenigen, die über das potenzielle Schicksal der Menschheit entscheiden, dringend, noch einmal auf George Washington zu hören. Der erste Präsident der USA sagte über Politik und Krieg:

«Seid selbst ehrlich und gerecht und verlangt es von anderen, indem ihr euch so wenig wie möglich in ihre Angelegenheiten einmischt, wenn unsere eigenen nicht betroffen sind. Wenn diese Maxime allgemein angenommen würde, gäbe es keine Kriege mehr …»

(…)

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Dies ist eine gekürzte Fassung eines Artikels, den Michael T. Flynn unlängst im The Western Journal veröffentlichte. Flynn ist eine ehemaliger Offizier und Nationaler Sicherheitsberater. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.