Bundestag: Querfront gegen die Impfpflicht

Im Bundestag wurde gestern erstmals über eine Corona-Impfpflicht debattiert. Ob und in welcher Form sie kommt, ist noch offen. Deutlich wurde allerdings, dass sich erstaunliche politische „Koalitionen“ gegen den Impfzwang gebildet haben. Alle wichtigen Argumente finden Sie in unserer brandneuen Februar-Ausgabe mit dem knalligen Lauterbach-Cover: „Omikron. Warum dieser Mann schlimmer als das Virus ist“. Hier mehr erfahren.

Es ist eine Nachricht wie aus einem Paralleluniversum: Ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll mit einem Zustimmungswert von 53,7 Punktender der beliebteste deutsche Politiker sein. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung. In der vergangenen Woche lag Lauterbach schon auf Platz 2.

Dieser Spitzenplatz verwundert umso mehr, führt man sich die gestrige „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag vor Augen. Drei unterschiedliche Anträge stehen im Prinzip zur Auswahl: Zum einen eine generelle Impfpflicht für Erwachsene, dann der „Mittelweg“, nämlich eine Impfpflicht ab 50, und schließlich die Ablehnung irgendeines Impfzwangs.

Für die erstgenannte Option steht vor allem der Bundesgesundheitsminister. Einen Antrag von Ampel-Politikern, die eine auf zwei Jahre befristete, im Verweigerungsfall mit Bußgeldern belegte Impfpflicht für alle ab 18 fordern, befand er für „gut“. Lauterbach wörtlich:

„Die Freiheit gewinnen wir durch das Impfen zurück. Es ist das Virus, das uns belagert.“

Dabei hatte derselbe Lauterbach – damals allerdings noch einfacher Abgeordneter – im November letzten Jahres via Twitter verkündet:

„Eine Impfpflicht macht bei Sars-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich die Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“

Weidel, Wagenknecht, Kubicki, Gysi

Warum Lauterbach, obwohl sich an diesen Argumenten nichts geändert hat, auf einmal für die Impfpflicht eintritt, bleibt sein Geheimnis. Auf der Seite der Impfpflicht-Gegner finden sich jedenfalls auf einmal so unterschiedliche Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Weidel (AfD) in einem Boot. Alle drei wollen keinen Impfzwang –  zwar aus unterschiedlichen Gründen, aber diese Querfront gegen den Impfzwang zeigt doch: Das Thema greift so tief in unsere Grundrechte ein, dass sogar ozeanweite politische Gräben übersprungen werden können.

Kubicki erklärte in der Debatte: Die Impfung „dient dem Selbstschutz“, sei keine „Solidarität mit anderen“. Dabei ist Kubicki – selbst dreimal geimpft – wahrlich kein radikaler Impfgegner. Aber: Er will, dass der Covid-Schutz vollkommen freiwillig bleibt. Gregor Gysi (Linke) lag in dieser Frage auf einer Linie mit dem Liberalen.

Alice Weidel (AfD) wurde noch deutlicher. Sie warnte wortgewaltig vor einem „Amoklauf“ gegen die Freiheit, einem „Sündenfall“ und einem „Zivilisationsbruch“.

Sahra Wagenknecht, die wegen einer Corona-Erkrankung nicht an der gestrigen Bundestagsdebatte teilnehmen konnte, schreibt in einem heute von Focus veröffentlichten Gastbeitrag:

„Kann man auf Basis der Datenlage eine allgemeine Impfpflicht begründen? Das Argument des Gemeinschaftsschutzes oder auch der Herdenimmunität, das bei der Impfpflicht gegen Pocken und Masern ein wichtiges Argument für verpflichtende Impfungen war bzw. ist, entfällt.

Wer sich impft, schützt sich vor schwerer Erkrankung, aber er kann das Virus trotzdem an andere weitergeben. Bleibt als einziges Argument der indirekte Schutz anderer, wenn nämlich nur eine Impfpflicht verhindern könnte, dass erkrankte Ungeimpfte die Intensivstationen überlasten und dadurch die Versorgung anderer Patienten gefährdet wird.

Aber ist das der Fall? Auf dem Gipfel der vierten Welle im Herbst/Winter 2021 waren rund 4.800 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Davon waren, wenn die RKI-Zahlen stimmen, knapp 3.000 ungeimpft. Wenn in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern 3.000 Intensivpatienten das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen, spricht das nicht für eine Impfpflicht, sondern dafür, endlich mehr Ressourcen in die personelle Ausstattung der Krankenhäuser, in gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne für Pflegekräfte zu investieren.“

Horror im Hinterstübchen

Derweilen wird im Hinterstübchen weiter an den nächsten Horroszenarien (Omikron-Delta-Mutation) gebastelt und kräftig manipuliert. Zwar sieht das Rennen im Bundestag um die Impfpflicht derzeit relativ offen aus, aber die berufsbezogene Pflicht ist fix. Unerbittlich. Das könnte bedeuten, dass regional bis zu 30 Prozent der Pflegekräfte ab Mitte März beziehungsweise in großen Kliniken schon ab Ende Februar fehlen.

Lauterbachs Kalkül könnte perfider nicht sein: Weil dann weniger Personal verfügbar ist, könnte der befürchtete Pflegenotstand als gewichtigstes Argument für eine Impfpflicht in die Schlacht geworfen werden.

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