Meilenstein im Kampf gegen Impfzwang: FPÖ-Antrag für schnelle Rechtssicherheit passiert Landtag

Meilenstein im Kampf gegen Impfzwang: FPÖ-Antrag für schnelle Rechtssicherheit passiert Landtag

FP-Klubobmann Mahr sieht Eilverfahren dringend notwendig – nur SPÖ verweigert die Zustimmung

Im oberösterreichischen Landtag kann man von einer Sensation sprechen. Die von der FPÖ eingebrachte Initiative für eine raschere Rechtssicherheit fand eine überwältigende Zustimmung. Die Ermöglichung einer Eilverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof sei dringend erforderlich. Selbst die ÖVP und die Grünen schlossen sich dem Antrag an.

In der gestrigen Landtagssitzung brachte die FPÖ nicht nur einen Stein, sondern gleich einen Felsbrocken zum Rollen. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine Möglichkeit für ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Dass dies mehr als notwendig wäre, zeigen aber die letzten zwei Jahre. Für Oberösterreichs FP-Klubobmann Herwig Mahr ist Dringlichkeit geboten: “Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind”. In der Tat kippte der Verfassungsgerichtshof bereits etwa 40 Corona-Maßnahmen nachträglich.

Auch ÖVP und Grüne für Gesetzesänderung – nur SPÖ dagegen

Mahr freute sich über die überwältigende Mehrheit im Landtag. Denn MFG, Neos, Grüne und auch ÖVP stimmen im Landtag dem Antrag der FPÖ zu. Von sechs Fraktionen sprachen sich also fünf für die notwendige Gesetzesänderung aus. Lediglich die SPÖ verweigerte die Zustimmung zur Gesetzesänderung. Dies zeige einmal mehr, was die SPÖ “von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält”, kritisiert Herwig Mahr scharf. Die SPÖ habe sich ja erst kürzlich für die Einführung der Impf-Haft stark gemacht. Für Mahr steht die Position der Sozialdemokratie für ein verantwortungsloses Vorgehen.

Mehrheitsbeschluss werde nun der Bundesregierung vorgelegt

Über eine präventive Normenkontrolle solle ebenso nachgedacht werden. Das würde bedeuten, dass Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden könnten, sollte eine bestimmte Mehrheit im Parlament dies verlangen. Oberösterreichs freiheitlicher Klubobmann stellt klar: “Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung.” Der Beschluss des oberösterreichischen Landtags werde nun der Bundesregierung vorgelegt. Diese müsse die Resolution dann bewerten und hoffentlich der Forderung für eine Gesetzesänderung nachkommen.

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