Nebenabsprachen und Sideletter: Neue Regierungsskandale?

Nebenabsprachen und Sideletter: Neue Regierungsskandale?

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Es könnte eine gekonnte Ablenkung sein, dass just dieser Tage Einzelheiten über Sideletter bzw. Nebenabsprachen der Regierung bekannt wurde. Skandal hin oder her, es wirft ein bezeichnendes Bild auf die Politik. Dass eine Regierung gewisse Dinge abseits der öffentlichen Dinge ausmacht, ist nun nichts neues, ob dies nun zwischen Parteien oder auch Staaten erfolgt.

Geheimdiplomatie oder Zusatzprotokolle gab es schon immer und nicht erst seit türkis-blau oder türkis-grün und auch nicht erst seit dem Hitler-Stalin-Pakt. Auch Bismarck, Metternich oder Machthaber aller Zeiten nutzten geheime Zusatzprotokolle für ihre Politik. Was daraus wurde, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Aber von etwas anderem auszugehen, wäre geradezu naiv. Das Gezänk um den türkis-grünen Sideletter wirft jedoch ein bezeichnendes Bild auf die derzeitige Regierung.

Grüne werden eigenem Anspruch nicht gerecht

Die Koalitionspartner sind sich zwar schon länger nicht mehr ganz grün, dass jedoch der grüne Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler den Regierungspartner bzw. die türkise Partie von Ex-Kanzler Kurz verdächtigt, das Dokument herausgegeben zu haben, lässt tief blicken.

Auch Beteuerungen, dass Kanzler Nehammer ohne Schuld sei, machen das Bild nicht besser. Zumal die Geschichte die Grünen als angebliche “Saubermannpartei”, die der “Anstand wählen würde”, völlig auf dem falschen Fuß erwischt hat. In den Niederungen der großen Politik angekommen, könnte man sagen, und da erzählt man der Basis nicht alles…

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