Hanni, wir haben ein Problem: ÖVP-Fädenzieher Mikl-Leitner & Sobotka unter Druck

Hanni, wir haben ein Problem: ÖVP-Fädenzieher Mikl-Leitner & Sobotka unter Druck

Schwarze Schaltzentrale ist angezählt

Foto: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Die ÖVP-internen Chats, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit kommen, haben es in sich. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, mit welcher Unverfrorenheit die niederösterreichische Landespartei von ihrer Schaltzentrale in St. Pölten aus die Republik unter sich aufteilte. Hinter jedem Eck verbirgt sich ein weiterer Günstling dieses Netzwerks. Im Zentrum des Skandals: Die mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Impfpflicht und Chat-Affäre sorgen für Umfrage-Tiefpunkt

Es wird immer dünner für “Hanni”, die als treibende Kraft hinter dem schikanösen Impfzwang gilt. Dieser führt zu Spaltungstendenzen in der Kanzlerpartei. Mit Wilfried Haslauer (Salzburg) wollte der erste mächtige ÖVP-Landeshauptmann diese aussetzen. Mittlerweile folgten weitere. Längst arbeitet die Volkspartei daran, Mückstein zum Sündenbock zu machen, riskiert für die eigene Gesichtswahrung sogar den Koalitionsbruch. Der Landeschef der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, appelliert an Mikl-Leitner, sich ein Beispiel an ihrem Parteikollegen zu nehmen: “Sie soll jetzt Größe zeigen, ihren schwerwiegenden Fehler eingestehen und die Impfpflicht per sofort absagen! Es gibt keine Rechtfertigung für diesen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff in das Leben unserer Landsleute.”

Doch der Pflichtstich ist nicht die größte Sorge der ÖVP Niederösterreich. Diese laboriert an einem handfesten Umfragetief. Würde am Sonntag gewählt, hätte sie keine absolute Mehrheit mehr. Einen großen Anteil haben auch die Einblicke ins Sittenbild von Mikl-Leitner, Sobotka & Co. Denn das Handy von Michael Kloibmüller, unter der Ägide der beiden als Innenminister ehemals mächtigster Sektionschef im Ressort, ist eine wahre Fundgrube. Der Umgangston ist forsch, die Geringschätzung für andere Lager immens. Von “Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor” bis zur Betitelung politischer Mitbewerber und deren Wähler als “Gsindl” seitens der Landeshauptfrau persönlich und Fantasien darüber, Politiker anderer Lager “in der Donau zu versenken” reicht das Portfolio.

Mikl-Leitner als Schaltzentrale der Republik

Doch weitaus schwerwiegender sind die Postenschacher-Vorwürfe. Denn während der Ägide der beiden schwarzen Spitzenpolitiker wurde offenbar alles für die “Familie” getan. Im Fall von Mikl-Leitner dürfte dabei ausnahmsweise nicht nur die Partei gemeint sein, sondern auch ihre biologische Familie. Zwei Jahre in Folge verschafft sie ihrem Neffen mutmaßlich ein Ferialpraktikum im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Im Jahr 2015 konnte sie es laut Zackzack.at wohl noch selbst für ihn richten. Im Folgejahr amtiert sie frisch im St. Pöltener Landhaus. Doch es ist die perfekte Gelegenheit, um die Achse zu Kloibmüller einzuspannen, denn der ist im Kabinett ihres Nachfolgers Sobotka weiter tätig. Ihr Wunsch ist Befehl: “Verlass mich auf euch. Hanni ml.”

Handlanger ihrer Wünsche ist hüben wie drüben offenbar Kloibmüller. Selbst dann, wenn Postenwünsche bei anderen Ministern, wie dem seinerzeitigen Finanz-Minister Hans-Jörg Schelling landen. Es ist dabei ein Geben und ein Nehmen: “Servus Hansi, Gestern hast gut getanzt, vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen,” schreibt ein Funktionär. Über Kurz-Intimus Thomas Schmid (O-Ton Blümel: “Du bist Familie”) landet die Causa bei Kloibmüller. Die Telefonnummer eines wichtigen schwarzen Polizeigewerkschafters liegt bei. Zwei Minuten später folgt die Anweisung zur Umsetzung.

Zu viele Interventionen: Sobotka führte Liste

Das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn der heutige Nationalratspräsident und frühere Innenminister Wolfgang Sobotka soll den kurzen schwarzen Dienstweg bis zur Perfektion beherrscht haben. Laut “ZackZack” war er “der Mann an der Spitze der Entscheidungen, die offensichtlich zur Bevorzugung von Parteigängern der ÖVP in Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz führten.” So etwa, als ein ÖVP-Gewerkschafter zum Vize-Kommandanten einer Polizeinspektion werden sollte: “Wurde gebeten ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG [Fraktion christlicher Gewerkschafter, Anm.] recht fleißig ist, mach ich das gerne.”

Auch bei anderen Versetzungen konnte man sich offenbar an Sobotka wenden. Als im Raum stand, dass eine solche Bevorzugung eines Parteifreunds nicht stattfand, schrieb Sobotka: “Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe”. Und das dürfte ziemlich häufig vorgekommen sein. Um die Interventionen noch überblicken zu können, ließ der Innenminister eine eigene Liste anfertigen, die am Kabinettsserver unter seiner Person eingeordnet wurde. Dass dies eine schiefe Optik abgeben könnte, ist den Kabinettsmitarbeitern bekannt. Kloibmüller erklärt einer Kollegin, dass er sich der Sache annehmen wird.

“Sobotage”: Zentrale Rolle für beide im U-Ausschuss?

Besonders pikant daran ist, dass Sobotka als Nationalratspräsident nach derzeitigem Stand dem künftigen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption vorsitzen würde. Bereits im vergangenen Ibiza-Ausschuss bemängelten Kritiker, dass er diesen leiten durfte, obwohl er selbst als Auskunftsperson galt. Auch an seiner Vorsitzführung stieß sich die Opposition, sprach von “Sobotage”. Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen halten ihn die Freiheitlichen als Vorsitzenden nicht länger für tragbar.

Deutliche Worte fand der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Alexander Murlasits, im Hinblick auf die Rolle der Landeshauptfrau: “Mikl-Leitner ist in der ÖVP-Korruptionsmaschinerie und beim Postenschacher mittendrin statt nur dabei.” Es zeige sich, dass diese und Sobotka das Innenministerium “kohlrabenschwarz” einfärbten und “bei zentralen Postenbesetzungen in der Republik die Fäden in der Hand hatten.” Er geht davon aus, dass auch Mikl-Leitner sich vor dem U-Ausschuss erklären wird müssen. Das Volk hat sich längst seine Meinung gebildet, am Mittwoch trendete #OEVPKrise auf Twitter…

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