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Plötzliche Impfpflicht-Kontroverse in Regierung: Plant man gefälschten Freedom Day für Österreich?

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Gentechnische Covid-Impfstoffe: Selbstgefährdung statt Selbstschutz

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Empört Euch!

Published On: 11. Februar 2022 5:30

Was haben der Essay von Stéphane Hessel mit dem Einkauf in einem Baumarkt zu tun? Sehr viel, wie das nachfolgende Interview zeigt. Stéphane Hessel rief in seinem Werk eindringlich zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf und sein Aufruf ist so aktuell wie nie. Friedlicher Widerstand ist jedem in nahezu jeder Alltagssituation möglich. Denn eines darf man nicht übersehen: Es liegt an jedem Einzelnen.

Von Andrea Drescher

Im März 2021 titelte Die Presse die während der „Corona-Pandemie“ sicher nicht zu den besonders systemkritischen Medien gezählt werden kann, einen Artikel mit „Die Blockwart-Mentalität im Lockdown“. Darin ging der Autor auf Verhaltensweisen ein, die eigentlich nicht zum normalen Sozialverhalten in der österreichischen Gesellschaft gehörten. So las man:

„Aber das Fotografieren von Warteschlangen vor Liften und das WTFen darunter scheint bei vielen eher dazu gedacht, ein Gefühl von moralischer Überlegenheit zu zeigen. Und quasi in Blockwart-Manier und mit erhobenem Zeigefinger vor allem einmal den anderen die Schuld zu geben. Und was kommt als nächstes? Den Nachbarn zu Silvester in die Fenster fotografieren, wenn mehr als nur ein Besucher am Esstisch sitzt? WTF!“

Ob „Blockwart“, „inoffizieller Mitarbeiter“, „Abschnittsbevollmächtigter“ oder seit neuestem „2G-Kontrolleur“: es braucht einen gewissen Menschentyp, der an diesen Handlungen eine gewisse Genugtuung verspürt. Und seit März 2020 ist dieser Menschentyp spürbar wieder sehr gefragt.

Ebenfalls seit März 2020 wird auch der Typus „Untertan“ wieder gesellschaftlich bevorzugt. Gleichgültig, wie sinnhaft oder sinnlos eine Verordnung ist, sie ist einzuhalten. Unbedingt. Maskentragen – allein im Auto oder beim Spaziergehen im Wald. Wenn es heißt „Maske schützt“, dann schützt sie. Jeden und überall. Die Sinnfrage wird nicht gestellt.

Trifft Blockwart auf Untertan, verläuft die Situation entspannt. Der Blockwart ordnet an, der Untertan folgt. Problematisch wird es, wenn Blockwart auf Selbstdenker trifft, so geschehen am 9.2., als eine Wienerin einen Baumarkt betrat und dort aufgefordert wurde, neben verschiedenen anderen Dokumenten auch noch ihren Personalausweis zwecks Identitätsfeststellung vorzulegen. Da übertrat der dortige Blockwart – pardon – 2G-Kontrolleur eindeutig eine rote Linie. Er maßte sich Rechte an, die nicht einmal der Polizei zustehen:

In Österreich ist bzw. war – wer weiß das in dieser Verordnungsrepublik überhaupt noch – die Rechtslage in Bezug auf Identitätsfeststellung klar geregelt. So kann man beim rechtsinfokollektiv.org nachlesen:

Die Polizei darf aus bestimmten Gründen gemäß § 35 SPG und § 118 StPO die Identität feststellen und kontrollieren. Die Polizei braucht also einen Grund und muss diesen auch nennen, wenn man danach fragt. Die wichtigsten Gründe sind:

- Man wird aufgrund von bestimmten Tatsachen mit einer Straftat in Zusammenhang gebracht oder kann darüber Auskunft geben (§ 35 Abs 1 Z 1 SPG).

- Die Polizei behauptet, man habe eine Verwaltungsübertretung begangen (§ 35 VStG).

- Man befindet sich auf einem „internationalem Verkehrsweg“ (Bahnhof, Zug, Autobahn, Flughafen, etc) § 35 Abs 1 Z 7 SPG

- Es wird auf Grund von bestimmten Tatsachen angenommen, man reist gerade und hat eine Grenze überschritten oder wird diese überschreiten (§ 35 Abs 1 Z 6 SPG)

Wie unschwer zu erkennen ist, fällt der Besuch eines Baumarktes nicht unter die Gründe, die einen Polizisten berechtigen, auf eine Identitätsfeststellung zu bestehen – geschweige denn einen 2G-Kontrolleur.

Jagdaufsichtsorgane dürfen – wie ich erfahren habe – ebenfalls einen Ausweis kontrollieren. Ein Baumarkt ist allerdings meines Wissens kein Jagdrevier.

Darüber hinaus besteht für österreichische Staatsbürger keine generelle Ausweispflicht, d.h. niemand ist verpflichtet, einen Ausweis mit sich zu tragen. Man kann allerdings im Falle einer rechtmäßigen Kontrolle durch die Polizei im schlechtesten Fall auf die Polizeiinspektion mitgenommen werden.

Die eingangs erwähnte Wienerin gehört zu den Menschen, die sich dieser Rechtslage sehr wohl bewusst sind, sodass es mit dem 2G-Kontrolleur im Baumarkt zu einer entsprechenden Auseinandersetzung kam. Was passiert ist und warum sie das so aufregt, schilderte sie in einem kurzen Interview.

Wir kennen uns von der Wien-Demo, könntest Du Dich bitte aber trotzdem kurz vorstellen?

Mein Name ist Silvia, ich bin in Wien zuhause, von Beruf Bürokauffrau, aber aufgrund von Berufsunfähigkeit schon vor Corona aus dem Berufsleben ausgeschieden.

Was ist Dir passiert, dass Du mich so wütend angerufen hast?

Ich habe das Glück, dass ich zuhause bin und dem Wahnsinn großteils entkomme. Ich gehe fast nie in große Geschäfte, nur zu meinem Mini-Spar, ab und zum Billa oder zum Türken, die total nett und entspannt sind. Heute musste ich in den Baumarkt, weil ich meine Tür einbruchssicher machen wollte. Wir kamen hin, da steht ein junger Mann, vermutlich ein Lehrling, der als Erstes den 2G Nachweis sehen wollte. Die Kommunikation war am Anfang ganz normal, aber dann wurde er auf einmal respektlos und ziemlich frech. Ich dachte, „ok, ich habe es eilig, ich habe einen Genesenen-Schein“. Also habe ich den hergezeigt, weil ich keinen Stress wollte. Und dann sagt er auf einmal, er will einen Ausweis von mir. Da habe ich ihn angeschaut und gesagt: „Die Einzigen, die einen Ausweis von mir kriegen, sind Polizeibeamte! Woher haben Sie denn die Kompetenz erworben, um Ausweise zu kontrollieren?“

Wie hat er reagiert?

Da hat er nichts drauf sagen können und seine Vorgesetzte geholt. Außer, „ja, wir können ja überhaupt nichts dafür, es kommt von oben.“, es sei doch eh wurscht, man würde ja nur flüchtig drauf schauen. Ich darauf: „Wer sowas anordnen kann? Es ist ein Ausweisdokument und niemand außer der Polizei hat im Verdachtsfall das Recht, den Ausweis zu sehen.“

Kam die Polizei?

Von mir aus hätten wir die Polizei rufen können, aber wir hatten wirklich Zeitdruck. Die Antworten waren wirr, voller Widersprüchlichkeiten. Es ist ein Dokument, das ich doch nicht jedem Verkäufer zeige, der überhaupt keine Legitimation dazu hat, nur weil er vorgibt, er wäre legitimiert dazu. Ich bin wirklich zutiefst schockiert über die Vorgehensweise, die nichts mehr mit unserem Rechtsstaat zu tun hat. Was ich aber überhaupt nicht verstehe ist, dass die Mehrzahl der Leute die Ausweise ohne Diskussion einfach herzeigt.

Warum regst Du Dich so auf?

Ich glaube, wenn den „Untertanen“ einer sagt, sie müssen mit runtergezogener Hose dastehen, dann täten sie das auch. Und wenn man denen sagt, dass man jeden, der schief ausschaut, verprügeln kann, dann würden sie das auch tun. Das erschreckt mich wirklich. Was ist denn da los mit den Menschen?

Dir widerstrebt dieser blinde Gehorsam und dass die Menschen nach dem Motto ‚wir befolgen ja nur Befehle‘ handeln?

Genau! Genauso so ist es. Niemand hat Verantwortung für das, was er tut. Wir tun es nur, weil es uns aufgetragen wird, völlig gleichgültig, was uns aufgetragen wird. Ob es sich um einen Gesetzesbruch handelt, ob das diskriminierend ist, ob es gegen Menschenrechte geht, ist dabei völlig egal. Wenn es aufgetragen wird, tun wir es. Verantwortlich ist ein anderer, wir wissen zwar nicht wer, aber wir sind es nicht. Das ist doch Wahnsinn und ein ganzes Land ist in einem Zustand.

Ich verstehe aber auch die andere Seite nicht. Es braucht ja auch die, die sagen: „Ja, Ausweis, ist kein Problem, ich soll auch die Hose runterziehen? Ja gerne.“ Wie krank ist diese Gesellschaft?

Bis jetzt hatte ich das Glück, mich damit nicht auseinandersetzen zu müssen. Ich nehme an dem Wahnsinn kaum teil, aber wenn ich dann in so einer Situation derart mit der Realität konfrontiert werde, die für mich völlig absurd war, da bin ich einfach nur wütend.

Wie ging es denn weiter?

Aus Zeitdruck habe ich meinen Führerschein ganz kurz gezeigt und sofort wieder eingesteckt. Er wollte nochmals nachsehen, aber damit war für mich eine Grenze erreicht und ich wurde richtig zornig. Was spielen sich solche Menschen auf? Was glauben die, wer sie sind? Das Stoppschild hat er dann auch verstanden.

Wie meinst Du das?

Normalerweise dient eine Gesellschaft dazu, Menschen, die sich übergriffig verhalten oder unverschämt autoritär agieren, daran zu hindern, ihre Unverschämtheiten auszuleben. Die Geschichtsbücher sind voll von solchen Menschen. Und kaum sind wir in einem kritischen gesellschaftlichen Zustand, der solch ein Verhalten auch noch legitimiert, geht es los. Und solche Menschen werden von der Regierung auch noch beklatscht. Das führt zu einer neuen Normalität, die ich definitiv nicht will. Ob Übergriffigkeit durch die Regierung oder durch den 2G-Kontrolleur im Baumarkt: Wir müssen uns dagegen wehren und verhindern, dass solch ein Verhalten normal wird.

Danke fürs Wehren – wir sehen uns auf der Straße!

Mein Resümee

Bei einem Baumarkt fällt die Ausweiskontrolle und die Kontrolle des 2G-Status unter das Hausrecht. Wie schon so oft, wälzt die Regierung die rechtliche Problematik auf die Firmen über. Ein Baumarkt darf sich Kunden aussuchen. Wer nicht „freiwillig“ seine Daten vorzeigt, darf rein formal abgelehnt werden, was natürlich im „ureigensten Interesse“ eines Baumarktes liegt.

Daher: Widerstand kann man überall leisten. Auch im Baumarkt.