Plötzliche Impfpflicht-Kontroverse in Regierung: Plant man gefälschten Freedom Day für Österreich?
Achtung vor der großen Täuschung: Jene Herrschaften, von denen die Impfpflicht kommt, wollen jetzt die Aussetzung des Gesetzes. Das kann schwerwiegende Folgen haben und ist für die Freiheitsbewegung nicht nur inakzeptabel, sondern eine große Gefahr. Eine trügerischer „Freiheitstag“ für Österreich könnte dann zu einem noch autoritäreren Winter führen.
Von Waldo Holz*
Es ist ein seltsames Schauspiel: Ende Jänner behaupteten Regierung und Medien noch eine breite, ja fast konsensuale (wenn man mal den Corona-Buhmann FPÖ weglässt) Einstimmigkeit beim Covid-Impfpflichtgesetz. Diese hielt aber nur wenige Tage. Denn jetzt springen die Landeshauptleute, die im November 2021 die Impfpflicht erst aufs Tablet gebracht hatten, scheinbar ab. Gesprochen wird nur von einer Aussetzung der Impfpflicht, nicht aber von einer Aufhebung.
Falscher Freedom Day?
Es mehren sich tatsächlich die Anzeichen, das der österreichischen Freiheitsbewegung gerade eine Falle gestellt werden soll: In wenigen Wochen dürfte die Impfpflicht ausgesetzt sein, Mückstein und die Koalition insgesamt hängt schwer in den Seilen, auch der Grüne Pass könnte zurück in die Schublade geschoben werden.
Auch wenn Tierarzt-Virologe und Regierungsexperte Norbert Nowotny kürzlich im TV von einem „normalen Sommer“ mit 3G-Corona-Apartheid im ganzen Land gesprochen hat. (Diese Regel gilt in Österreich seit 15. Mai 2021 durchgehend, kein anderes Land hat den Grünen Pass länger.) Eher ist zu erwarten, dass sich in Österreich über Frühling und Sommer der Grüne Pass abgeschafft und die Impfpflicht ausgesetzt werden wird.
Achtung Falle!
Es dürfte uns wieder mal das angebliche Ende der politischen Pandemie gegaukelt werden. Das hätte einen weiteren – rechtlichen – Vorteil: Solange die Impfpflicht ausgesetzt ist, wird sich der VfGH nicht damit beschäftigen. Und wer weiß: Vielleicht wählt Österreich auch in einigen Monaten. Denn für die nächste „noch gefährlichere und noch infektiösere“ Variante, die, wenn man zwischen den Zeilen liest, für Herbst schon angekündigt wird, könnte man sich wohl mit einer breiten SPÖ-ÖVP-Regierung weit stabiler gegen die Freiheitsbewegung behaupten. Keine Sorgen müsste man haben, dass die grüne Basis vielleicht doch aufmuckt oder sich die Sozialpartner querlegen. Viel bequemer für das Kapital.
Weitere Indizien? Die lästige Europarat-Resolution wurde getilgt, Großbritannien plant seine eigenen Menschenrechtsgesetze zu ändern (während man das Land seine neue Freiheit feiern lässt) und in Deutschland arbeitet man weiter unbeirrt an der Impfpflicht. Dort steht nun ganz aktuell der 1. Oktober im Raum. Dazu kommen noch Hunderte Millionen an bestellten Impfdosen. Mit einem angeblich „angepassten“ Stoff eventuell?
Es ist nicht die Zeit der falschen Hoffnungen: Der autoritär-technologische Umbau der Gesellschaft hat (gerade erst) begonnen. Österreich bildet wohl, wie schon Jahre dafür in der EU, die Speerspitze. Die Freiheitsbewegung darf sich jedenfalls mit einer ausgesetzten Impfpflicht nicht abspeisen lassen. Den Sommer und die trügerische alte Freiheit „genießen“, kann zu einem bösen und finsteren Erwachen im Winter führen.
Bild wikicommons
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