Konflikt an der Spitze der Verfassungsfreunde spitzt sich weiter zu

Konflikt an der Spitze der Verfassungsfreunde spitzt sich weiter zu

Veröffentlicht am 11. Februar 2022 von RL.

In welche Richtung sich die Verfassungsfreunde künftig bewegen, darüber wird gegenwärtig heftig gestritten. Innerhalb des derzeit noch operativen Vorstands sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite beabsichtigen Marion Russek und Christina Rüdiger, möglichst rasch neue Wahlen durchzuführen. Auf der anderen Seite plädieren Markus Häni und Alec Gagneux dafür, das Wahlprozedere noch einmal zu überdenken.

Gewählt werden soll laut Russek und Co. mittels Listen und nach dem Majorzsystem. Am vergangenen Freitag informierten Russek und Co. über das Prozedere im Rahmen eines Zoom-Calls, mit dem mehrere Mitglieder gegenwärtig unglücklich sind. Viele Regioleiter sowie auch die Vorstandsmitglieder Markus Häni und Alec Gagneux sind nicht erfreut über das geplante Wahlformat. In ihren Augen ist es undemokratisch, weil die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass eine einzige Liste die Mehrheit im Vorstand gewinnt oder diesen ganz übernimmt.

Dass der Noch-Vorstand gespalten ist, zeigt sich auch in der derzeitigen Kommunikation nach aussen. Russek und Rüdiger betreuen die Website und versenden die Newsletter, Häni und Gagneux wiederum haben die Kontrolle über den Telegram-Kanal. Beide Konfliktparteien kritisierten sich zuletzt auch öffentlich.

«Immer mehr Mitglieder verstehen, dass das ‹Russek-Wahlprozedere› die Wiederwahl von Russek/Meier/Rüdiger begünstigen soll. Die eingegangenen Vorschläge (nur Einzelkandidaturen; echtes Panaschieren wie wir Schweizer/innen das kennen; keiner der bisherigen Vorstände darf kandidieren) blitzen einfach ab», schrieben Häni und Gagneux am 5. Februar über das Wahlprozedere auf dem Telegram-Kanal der Verfassungsfreunde. Sie forderten die Mitglieder auf, Ordnungs- und Sachanträge bei den Vorstandswahlen zu stellen – etwas, was gemäss Christina Rüdiger wiederum nicht möglich sei. Auf dem Telegram-Kanal der Regioleiter hielt sie am 5. Februar fest, dass der «Aufruf von Alec Gagneux und Markus Häni ins Leere» laufe.

Zum Hintergrund: Am gleichen Tag hatten sich mehrere Dutzend Regioleiter gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Markus Häni und Alec Gagneux sowie auch mit PR-Mann Markus Schneider getroffen. Schneider ist zuletzt vom Vorstand für die Abwicklung des Wahlprozederes beauftragt worden. An dem erwähnten Treffen vereinbarten die Regioleiter eine sogenannte «Regioleiter-Resolution ll». Diese sieht vor, dass der Vorstand einen «technischen Interimsvorstand» einsetzt.

Dieser soll die neuen Statuten den Mitgliedern präsentieren und eine Vernehmlassung und anschliessende Abstimmung über die neuen Statuten durchführen. Weiter visieren Häni, Gagneux und die kritischen Regioleiter an, dass der Interimsvorstand für die kommenden Wahlen eine Findungskommission einsetzt und eine Generalversammlung gemäss den neuen Statuten durchführt. An der sollte dann auch der neue Vorstand gewählt werden. Zudem sei es Aufgabe des Interimsvorstandes, die operativen Ablaufe weiterhin sicherzustellen.

Keinen Gefallen an dieser Resolution fanden Russek und Rüdiger. «Wir halten die Einsetzung eines «technischen Interimsvorstandes» weder für zielführend noch für statutenkonform», schrieb Russek in einer E-Mail-Nachricht an die Regioleiter, die Corona-Transition vorliegt. Russek vertritt den Standpunkt, dass die Statuten die Einsetzung eines Interimsvorstands nicht vorsähen. Auch von den restlichen Punkten der Resolution hält Russek wenig.

«Die Einsetzung einer Findungskommission zur Erarbeitung eines Wahlvorschlages ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da es den nun eingeleiteten Wahlprozess unterbricht.» Zudem hat die geplante ausserordentliche Mitgliederversammlung gemäss Russek unter den alten und nicht den neuen Statuten stattzufinden.

«Die Verhinderung der umstrittenen Wahlen und des Prozederes ist bei den kritischen Kräften einstweilen vom Tisch», kommentierte Verfassungsfreunde-Initiant Christoph Pfluger die neusten Ereignisse am 10. Februar. Er sieht die Verfassungsfreunde derzeit in einer Identitätskrise. Russek und Rüdiger bezeichneten ihn zuletzt als «Putschisten».

Er hatte sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Michael Bubendorf auf dessen Seite gestellt und genauso wie er die Absetzung des jetzigen Vorstands gefordert (wir berichteten). Pfluger kritisierte zuletzt auch wiederholt Sandor Meier, der bis vor kurzem sowohl Geschäftsführer als auch Vorstandsmitglied des Vereins war und forderte eine Revision der Statuten.