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Grüne Fragen an den Grünen Gesundheitsminister
Der Großteil der Länder in der EU hat entweder bereits alle Corona Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit aufgehoben oder macht es demnächst. Nur die alten faschistischen Achsenmächte Deutschland, Österreich und Italien bereiten weitere Verschärfungen vor: Impfpflicht und weiterhin die völlig nutzlosen Massentests, für die man offenbar die Getesteten zur Kasse bitten möchte, zumindest die Ungeimpften. In Italien soll es Impfpflicht über 50 geben, man fragt sich warum ausgerechnet die Älteren zur Impfung gezwungenen werden. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2G (GGI) haben dazu Fragen an den Gesundheitsminister ihrer eigenen Partei.
Von Dr. Peter F. Mayer
Sie stellen die wohl eher rhetorisch gemeinte Frage „Werden die VfGH-Fragen von Mückstein beantwortet?“ Denn der Minister hat nur mehr Zeit bis diesen Freitag 18.2.2022 die Fragen des Verfassungsgerichtshofes zu beantworten. Die Fragen sind recht detailliert, aber eine ganze Reihe von Ländern wäre in der Lage, die Antworten aus der Schublade zu ziehen. Nicht so in Österreich, wo im Ministerium und nachgeordneten Behörden wie dem AGES völliges Chaos und Inkompetenz vorherrscht. In der GECKO, Ärztekammer und im Nationalen Impfgremium sitzen vor allem offenbar Leute, denen die Interessen der Pharma-Branche wichtiger sind, als die der Menschen.
Daher ist folgendes Szenario, das die GGI zeichnet durchaus wahrscheinlich:
„Sollte keine Beantwortung der Fragen erfolgen, so würde die zugehörige Verordnung zwar aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehoben – allerdings aus Formalgründen, dh. ohne relevante prädjudizielle Wirkung. Die Folge wäre, dass ähnliche Verordnungen in Zukunft wieder erlassen werden können – ein „Spiel“, das wir seit dem Pandemiemanagement unter Sebastian Kurz beobachten können und das einer Demokratie nicht würdig ist.“
Dieser Regierung und ihren „Experten“ ist durchaus so ein frivoles Spiel mit Rechtsstaat & Demokratie zuzutrauen.
Hier die Stellungnahme der GGI:
Fragen zu VfGH von Grüne gegen Impfpflicht und 2G
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