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Trudeau-Krise: Premierminister ruft Notstand aus
Justin Trudeau lässt die Krise weiter eskalieren. Am Montag hat der kanadische Premierminister den Notstand ausgerufen. Truckern, die für die Aufhebung der Covid-Gesetze protestieren, kann nun das Konto und ihre Versicherung eingefroren werden. Mit dem Notstandsgesetz kann Trudeau auch das Militär nach Ottawa gegen die Freiheitsbewegung entsenden.
Von Waldo Holz*
Zuerst machten sich die nordamerikanischen Trucker am Weg in die kanadische Hauptstadt Ottawa, um für Reisefreiheit zu demonstrieren. Ungeimpfte Trucker müssen bei Einreise nach Kanada in Quarantäne. Doch mittlerweile geht es um alles: Die Bewegung fordert das Ende aller Covid-Gesetze in Kanada.
Trudeau schafft sich Notstand
Mit Blockaden von kritischen Verkehrspunkten konnte sich die Bewegung Gehör verschaffen und setzte die Politik sehr schnell unter Druck. Einzelne Bundesstaaten änderten die Quarantäneregeln, doch Trudeau selbst rückte keinen Millimeter von seiner Position ab.
Am Wochenende verschärfte das Regime die Gesetze und am Montag rief das WEF-Kadermitglied Justin Trudeau den Notstand aus. Das ist wohl die bisher höchste Eskalationsstufe einer westlichen Regierung gegen die eigene Bevölkerung seit März 2020.
Es gibt keinen Notstand, da Trudeau ganz einfach und jederzeit die Covid-Gesetze aufheben könnte. Ein künstlicher Ausnahmezustand wurde – wie schon bei Covid – von der Regierung selbst aufgekocht. Der Notstand ist (wenn höchstens) das Regime von Trudeau selbst.
Konfrontation
Noch schickt Trudeau nicht das Militär gegen die eigene Bevölkerung, die Option liegt aber mittlerweile am Tisch. Zunächst wurden die Befugnisse der Polizei erweitert: Sie kann einfacher Demonstranten verhaften, Lastwägen beschlagnahmen und die Finanzierung der Bewegung, etwa via Crowdfunding, unterbinden.
Konten von Demonstranten und auch deren Firmenkonto können nun ohne Gerichtsbeschluss vorübergehend eingefroren werden. Die Versicherung der Trucks wird, sofern diese an den Blockaden beteiligt sind, ausgesetzt. Eine beispiellose Eskalation. Zur Wiederholung: Anstatt die Covid-Gesetze zurückzunehmen droht Trudeau nun der Bewegung mit massiver wirtschaftlicher und sozialer Repression.
Es ist das zweite Mal in der Geschichte, dass Kanada das Notstandsgesetz heranzieht. Es kann bei einer „nationalen Krise“ und dient für „vorübergehende außerordentliche Maßnahmen“. Es war Trudeaus Vater 1970, der damalige Regierungschef Pierre Elliott Trudeau, der das Notstandsgesetz zuletzt herangezogen hatte. Damals wurde das Militär nach Québec entstandt, nachdem dort Separatisten einen britischen Handelsattaché sowie einen Minister entführt hatten.
Widerstand gegen WEF-Regierung
Es gibt aber viel Widerstand gegen Trudeaus Machterweiterung: Auf politischer Ebene wollen sich einzelne Bundesstaaten dagegen wehren, auf soziale Ebene könnte ein kleiner „Bank-Run“ folgen. Möglicherweise versuchen viele Menschen, nach der Androhung der vorübergehenden Enteignung ihre Konten zu leeren. Gerüchte rund um einen Generalstreik werden laut und auch NGO’s (etwa die „Canadian Civil Liberties Association“) sehen eine unrechtmäßige Einsetzung des Notstandsgesetzes. Die Umstände würden dieses Gesetz aktuell nicht erlauben.
Die Regierung Kanadas ist eine beispielhafte WEF-Truppe. Nicht nur Trudeau ist „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums, sondern viele andere wichtige Politiker sind WEF-Mitglieder. Chrystia Freeland etwa, die Finanzministerin und Trudeaus Stellvertreterin. Oder Katrina Gold, Familien und Sozialministerin. Auch Francois-Philippe Champagne, Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie und Ökonomische Entwicklung.
Es geht noch weiter: Kanadas EU-Botschafter Ailish Campell ist ebenfalls WEF-Mitglied. So wie auch Renee Maria Tremblay, die als Konsulent am Obersten Gerichtshof Kanadas tätig ist. Bescheiden dagegen im Vergleich Österreich: Seit Kurz weg ist hat Österreich keinen Young Global Leader mehr als Kanzler, Alma Zadic ist WEF-Mitglied („Global Shaper“). Weder für Österreich noch für Kanada besteht ein Anspruch auf Vollständigkeit.
Bild wikicommons
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*Pseudonym
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