Kapital-Fehler: Impfpflicht-Gesetz reißt ÖVP in tiefe Krise

Kapital-Fehler: Impfpflicht-Gesetz reißt ÖVP in tiefe Krise

FPÖ-Landauer: ÖVP-Parteiaustritte „nur die Spitze des Eisberges“

Foto Landauer: FPÖ; Mikl-Leitner: Ailura, CC BY-SA 3.0; Sobotka: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, CC BY 2.0; Nehammer: European People’s Party, CC BY 2.0, Wikimedia; Montage: Wochenblick

Aus Angst vor einer Kapitulation vor Kickl und dem Corona-Widerstand verpasste die ÖVP den rechtzeitigen Absprung vom lagerübergreifend verhassten Impfpflicht-Gesetz. Dabei wäre die milde Omikron-Variante die Exit-Strategie aus der Politik des völligen Versagens schlechthin gewesen. Ein Kapital-Fehler. Jetzt steckt die ÖVP in einer tiefen Krise. Vor allem in ihrem historischen Kernbundesland Niederösterreich laufen ihr Wähler sowie Funktionäre in Scharen davon. Wochenblick sprach mit Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer über den Niedergang der einst so mächtigen “Volkspartei”.

Erst kürzlich musste die ÖVP-NÖ eine herbe Wahlschlappe in Wolfgang Sobotkas Heimatort Waidhofen an der Ybbs hinnehmen. Umfragen sagen bereits den Verlust der absoluten Mehrheit für ÖVP-Landeschefin Mikl-Leitner voraus. Langjährige Regionalpolitiker treten reihenweise aus der Partei aus, weil sie das Zwangs-Stich-Gesetz nicht mittragen können oder wollen. Es brodelt gehörig an der Partei-Basis: Bauernbund-Funktionäre der ÖVP Niederösterreich haben angekündigt, aus Protest gegen das Gesetz aus der Partei auszutreten. Der nö. FPÖ-Landesparteiobmann, Udo Landbauer, meinte dazu: „Ich kann nur sagen: Respekt vor jedem, der Haltung zeigt und die ÖVP aufgrund ihrer menschenunwürdigen Politik verlässt. Ich kann jeden verstehen, der mit dieser Art der Politik nichts mehr zu tun haben möchte”.

Wahldebakel in Sobotkas Heimatort: Minus 20 Prozent für ÖVP

Wie Wochenblick berichtete, kam erst kürzlich offene Kritik am infamen Gesetz aus den Bundesländern. Doch wie es scheint, rumort es vor allem in der ÖVP-Basis. Und ganz speziell im von der mächtigen Johanna Mikl-Leitner regierten Niederösterreich zeichnet sich der Zerfall der schwarzen Übermacht ab. Erst kürzlich mussten sie die schmerzliche Wahlniederlage in Waidhofen/Ybbs, Wolfgang Sobotkas Heimatort, hinnehmen. Ein Verlust von rund 20% der Stimmen, während die MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) gleich beim ersten Antreten mit 17% auftrumpfen konnte (Wochenblick berichtete).

Reihenweise ÖVP-Austritte: “nur die Spitze des Eisbergs”

In der Gemeinde Aspangberg-St. Peter haben gleich 38 Mitglieder des ÖVP-Bauernbundes ihren Austritt angekündigt, berichtet ein Medium. In einem Brief an die Bauernbund-Spitze erklärten sie vor allem ihre klare Ablehnung des Stichzwang-Gesetzes. Der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, sieht tiefe Gräben, die sich in der schwarzen Landespartei auftun: „In der ÖVP NÖ rumort es gewaltig. Immer mehr Funktionäre stellen sich offen gegen den Kurs von Nehammer und Mikl-Leitner und treten aus der ÖVP aus!“ Nur die wenigsten Austritte würden an die Öffentlichkeit dringen. Es sei „nur die Spitze des Eisberges”. Landbauer erklärt weiter, dass „die Front jener niederösterreichischen ÖVP-Politiker, die sich offen gegen den Kurs von Parteichef Nehammer und LH Mikl-Leitner stellen, aus der Partei austreten und ihre Ämter zur Verfügung stellen, täglich größer“ werde.

Rückschlag auch in der Heimat des Innenministers

Einer der prominentesten Austritte der letzten Tage war der Unternehmer (20 Mitarbeiter), ÖVP-Politiker und Gemeinderat Engelbert Steinkogler aus Texingtal. Er hat seine Mitgliedschaft sowohl beim Wirtschaftsbund als auch in der ÖVP zurückgelegt. Es ist ausgerechnet die Heimat von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Seit 2015 war er Bürgermeister der nö. Gemeinde im Bezirk Melk war. „Der ÖVP Niederösterreich passiert so etwas nicht einfach. Der Mikl-Leitner Kurs bröckelt und viele können mit den verfassungswidrigen Grundrechtseingriffen nichts anfangen”, analysiert Landbauer.

ÖVP-Vizebürgermeisterin in NÖ zurückgetreten

Nun wurde auch der Fall der ÖVP-Vizebürgermeisterin Katharina Geppel aus Kirnberg an der Mank, ebenfalls im Bezirk Melk, bekannt, die aus Entsetzen über das Impfpflicht-Gesetz die ÖVP verlässt. „Die Entwicklung der Gesellschaft geht in die falsche Richtung“, attestierte sie. Sie möchte ihre Kinder „nicht in eine gespaltene Welt entlassen“, stellte die selbst genbehandelte diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin klar. Wie immer mehr andere Beamte hat auch sie ihre Mitgliedschaft beim schwarzen ÖAAB gekündigt.

Und noch mehr ÖVP-Austritte…

Auch das Vertrauen der ÖVP-Vizebürgermeisterin der Gemeinde Redlham im Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich, Gertrud Schöffin, in Politik und Medien ist zutiefst erschüttert. Der Corona-Wahnsinn habe alles „ver-rückt“! “Man muss erst erkranken, um dann als genesen, das heißt gesund, zu gelten”, weist sie auf die absurden Zustände hin. Sie zieht die Konsequenzen und will sämtliche Ehrenämter zurücklegen: “Das wars für mich”!

Nach den Parteiaustritten von Christina Staffler, Sabine Deckenbach und Christoph Kölbl stellte sich kürzlich auch Adi Hinterhölzl, der seit 2009 Bürgermeister in Eidenberg im oberösterreichischen Bezirk Urfahr-Umgebung ist, gegen die Impfpflicht. Er ist zwar nicht ausgetreten, sagte seiner Partei allerdings in einer E-Mail voraus: „Es wird der Tag des Aufwachens vom Impfwahnsinn in Österreich kommen, da bin ich mir ganz sicher.“ Er scheint recht zu behalten – die ÖVP ist im Zerfall begriffen. 

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